# taz.de -- Kommentar australische Flüchtlingspolitik: Rückkehr zur Humanität
       
       > Die Zwangsinternierung von Bootsflüchtlingen wurde abgeschafft. Endlich
       > ändert Australien seine rassistische Asylpolitik.
       
 (IMG) Bild: Flüchtlinge aus Sri Lanka vor Australien werden nicht mehr akzeptiert.
       
       Australiens Regierung hat endlich eine fundamentale Korrektur ihrer
       Asylpolitik verkündet. Die bisherige Zwangsinternierung von
       Bootsflüchtlingen war neben der gescheiterten Politik gegenüber den
       Aborigines die größte Schande dieses sonst so attraktiven multikulturellen
       Landes. Zwar ist die - hinlänglich bekannte - rassistische Geschichte des
       Landes trotz verschiedener Anläufe auch heute noch nicht ganz überwunden,
       doch ist es zu begrüßen, dass die seit Dezember 2007 amtierende
       Labor-Regierung jetzt eine Kehrtwende der Asylpolitik verkündet. Damit löst
       sie eines ihrer zentralen Wahlversprechen ein.
       
       Die Flüchtlingspolitik unter der konservativen Vorgängerregierung war
       zutiefst unmenschlich und des Einwandererlandes Australien unwürdig. Sie
       setzte oftmals traumatisierte Flüchtlinge dem Risiko eines neuen Traumas
       der Internierung aus. Und sie erklärte Flüchtlinge per se zu Verdächtigen
       und nahm dabei auch keine Rücksicht auf deren Kinder. Sie wurden - unter
       Verstoß gegen internationales Recht - gleich mit eingesperrt, oft monate-,
       manchmal jahrelang.
       
       Die angekündigte neue Politik von Labor korrigiert dies. Sie hegt gegenüber
       Flüchtlingen die Unschuldsvermutung und räumt ihnen und ihren Kindern einen
       stärkeren Schutz ein. Die legitimen Schutzinteressen des Staates müssen
       künftig in jedem konkreten Einzelfall begründet werden.
       
       Niemand wird bestreiten wollen, dass es Menschenhandel gibt und nicht alle
       Asylsuchenden auch wirklich politisch verfolgt werden. Doch weil es solche
       Fälle gibt, die im australischen Kontext übrigens die deutliche Minderheit
       bilden, darf die Humanität nicht geopfert werden. Genau das war jedoch der
       Fall.
       
       Zudem war die Politik rassistisch: Während Weiße und Reiche überwiegend per
       Flugzeug einreisen, ihre Visa überziehen, untertauchen und so meist
       unbehelligt bleiben, wurden Bootsflüchtlinge aus armen Ländern sofort
       weggesperrt. Schlimmer noch, auf ihrem Rücken wurde im Wahlkampf mit
       platten Lügen rassistische Stimmung gemacht. Es bleibt zu hoffen, dass die
       Konservativen diese Karte in Zukunft nicht noch einmal ausspielen können.
       
       29 Jul 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven Hansen
       
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