# taz.de -- 1. Mai in Berlin: Letzter Ausweg Verbot
       
       > Die Polizeigewerkschaft will ein Demonstrationsverbot, wenn nicht
       > genügend Einsatzkräfte bereitstehen. In der Politik gibt es dafür keine
       > Mehrheit.
       
 (IMG) Bild: So geordnet geht es am 1. Mai nicht immer zu
       
       BERLIN taz | Für den 1. Mai gibt es die erste Forderung nach einem Verbot
       einzelner Demonstrationen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei
       (GdP), Eberhard Schönberg, sprach sich für Verbote als "Ultima Ratio" aus,
       wenn die Berliner Polizei nicht ausreichend Unterstützung aus anderen
       Bundesländern erhalte. "Gerade bei den Veranstaltungen, wo Rechts und Links
       aufeinandertreffen, sind unheimlich viele Polizeikräfte notwendig, um beide
       Seiten auseinanderzuhalten", sagte Schönberg.
       
       Hintergrund ist, dass sich der Gewerkschaft zufolge in diesem Jahr eine
       geringere Bereitschaft aus anderen Bundesländern abzeichnet, zur
       Verstärkung Polizisten nach Berlin zu senden. Waren im vergangenen Jahr
       noch insgesamt 6.000 im Umgang mit Ausschreitungen geschulte Polizisten im
       Einsatz, ist unklar, ob die Zahl für dieses Jahr gehalten wird.
       
       Laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ist insbesondere die
       Unterstützung großer Bundesländer wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen, die
       in der Vergangenheit viele Polizisten zur Verfügung gestellt hätten,
       unklar. Andere, wie Mecklenburg-Vorpommern, hätten bereits abgesagt, da die
       Beamten selbst bei Demonstrationen oder Fußballspielen benötigt würden. Die
       Berliner Polizei äußerte sich am Freitag nicht zum Stand der Zu- und
       Absagen.
       
       Laut dem GdP-Vorsitzenden Schönberg kann Berlin selbst höchstens 2.000
       Polizisten aus Einsatzhundertschaften stellen. Doch diese seien zum Teil
       auch schon in der Nacht zum 1. Mai im Dienst - und müssten schließlich
       zwischendurch pausieren. Schönberg beruft sich daher auf den "polizeilichen
       Notstand", der es ermögliche, Grundrechte wie die Demonstrationsfreiheit
       einzuschränken, wenn die Polizei personell nicht in der Lage ist, die
       öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Er betonte allerdings, dass ein
       Verbot ein "politischer Offenbarungseid" sei und nur sinnvoll sei, wenn es
       auch eingehalten werde. In Berlin seien derzeit drei rechtsextreme und ein
       gutes Dutzend linke Demonstrationen angemeldet.
       
       Aus der Politik kommen kritische Stimmen zu einem eventuellen Verbot. So
       spricht sich Andreas Gram, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der
       CDU-Fraktion, dafür aus, zunächst mildere Mittel einzusetzen, wie
       verschärfte Auflagen oder Aufenthaltsverbote für bekannte Straftäter. "Auch
       die Demonstrationsanmelder müssen aufpassen, dass die Sache nicht aus dem
       Ruder läuft, und nicht immer nur die Polizei", fordert Gram.
       
       Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, befürchtet,
       dass Schönbergs Vorschlag "die Situation nur unnötig anstachelt". Anstelle
       laut über Verbote nachzudenken, sollten besser zügig Kooperationsgespräche
       mit den Anmeldern der Versammlungen geführt werden. Lux berichtet von einer
       Demonstration, die seit Februar angemeldet sei und bei der immer noch kein
       Gespräch zwischen Polizei und Anmelder stattgefunden habe. Darüber hinaus
       sieht er die GdP selbst in der Pflicht. "Die Gewerkschaft sollte dafür
       werben, dass Kollegen nach Berlin kommen, da klar ist, dass Unterstützung
       gebraucht wird."
       
       Die Senatsverwaltung für Inneres dementierte am Freitag, dass es überhaupt
       zu einer Unterbesetzung der Polizei kommen könnte. "Es gibt kein Signal,
       dass es nicht so viel Unterstützung gibt wie im vergangenen Jahr", sagte
       Nicola Rothermel, Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Der
       Stand der Zusagen sei für den Zeitpunkt normal, schließlich müssten die
       anderen Bundesländer erst die eigene Lage klären. Abgesehen davon sei ein
       Demonstrationsverbot "keine Alternative, über die wir nachdenken".
       
       10 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Härtere Strafen für Gewalt gegen Polizei: De Maizière gegen linke Aggression
       
       Innenminister de Maizière will Gewalt aus der linken Szene nicht tolerieren
       und fordert härtere Strafen für Gewalttaten gegen Polizisten. Der
       Verfassungsschutz fürchtet Ausschreitungen am 1. Mai.
       
 (DIR) Protest gegen Rechtsextremisten: Berliner Blockade-Appell bleibt straffrei
       
       Der Aufruf zur Blockade der Nazidemos ist für die Berliner
       Staatsanwaltschaft unbedenklich. Ein Freibrief für Teilnehmer ist das
       nicht. Verfahren gegen Linke in Dresden.
       
 (DIR) 1. Mai Demos in Berlin: Massenaufruf zur Nazi-Blockade
       
       Nach Dresden sollen auch in Berlin rechtsextreme Demonstrationen blockiert
       werden. Dazu rufen Parteien, Antifa und Gewerkschaften auf. Und die
       Staatsanwälte bleiben gelassen.