# taz.de -- Senat plant Bundesratsinitiative: Hamburg gegen Google Street View
       
       > Der Senat der Hansestadt plant, Google Daumenschrauben anzulegen:
       > Justizsenator Till Steffen (GAL) fordert "gesetzlich bindende" Regeln zum
       > Abfilmen von Häusern und Straßen.
       
 (IMG) Bild: Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) will strengere Auflagen für Googles neuen Dienst Street View.
       
       HAMBURG dpa | Der Hamburger Senat will die Datensammelwut des
       Suchmaschinen-Betreibers Google gesetzlich eingrenzen. "Regeln zum Abfilmen
       von Häusern und Straßen müssen gesetzlich bindend sein. Eine freiwillige
       Selbstverpflichtung reicht nicht", sagte Hamburgs Justizsenator Till
       Steffen (GAL) am Dienstag. Bereits am 7. Mai wolle er eine entsprechende
       Gesetzesinitiative im Bundesrat beraten, so Steffen.
       
       Dem Hamburger Gesetzentwurf zufolge sollen Google und ähnlich arbeitende
       Unternehmen verpflichtet werden, sämtliche Gesichter und Kfz- Kennzeichen
       unkenntlich zu machen, bevor die Daten ins Netz gestellt oder etwa an
       Navigationssysteme weitergegeben werden. Des weiteren sollen alle Rohdaten
       innerhalb eines Monats gelöscht werden.
       
       Sollte ein Unternehmen Gebäude oder Ähnliches systematisch abfilmen wollen,
       müsse es zudem einen Monat vorher den jeweils zuständigen
       Datenschutzbeauftragten und die Öffentlichkeit informieren. Eine
       Bekanntgabe nur im Internet reiche nicht aus, betonte Steffen.
       
       Abgebildete Menschen sollen ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht
       erhalten, ebenso Hausbesitzer und deren Mieter. Ein solcher Dienst könne
       auch Einbrechern nützen, sagte Steffen. Das Filmen über Hecken und Zäune
       hinweg soll daher ganz verboten werden, sofern diese nicht auch von einem
       Fußgänger problemlos überblickt werden können. Verstöße sollen mit
       Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
       
       Der Hamburger Justizsenator reagiert damit auch auf den seit Monaten
       angekündigten, aber weiter fehlenden Gesetzentwurf von
       Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Mit deren Arbeit zeigte sich
       der Grüne unzufrieden: "Da tut sich einfach gar nichts." Deshalb habe nun
       Hamburg das Heft in die Hand genommen.
       
       Google filmt seit Monaten für seinen Kartendienst Street View bundesweit
       Häuser und Straßen ab. Hamburg ist in diesem Fall zuständig, da das
       Unternehmen seine deutsche Zentrale in der Hansestadt hat. Bislang gilt
       zwischen Google und dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten nur eine
       freiwillige Selbstverpflichtung, um die es jedoch immer wieder Streit
       gegeben hat. Zuletzt hatte es eine harsche Auseinandersetzung um die
       Erfassung von Funknetzdaten gegeben.
       
       27 Apr 2010
       
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