# taz.de -- Kommentar Finanzhilfe: Berlin spielt auf Zeit
       
       > Die Bundesregierung will über die Finanzhilfe derzeit keine Entscheidung
       > treffen. Bis zur NRW-Wahl kann so noch mit Stimmungsmache Wahlkampf
       > gemacht werden.
       
 (IMG) Bild: Die Lage Griechenlands spitzt sich nicht mehr nur auf der Straße zu, wie hier bei aktuellen Streiks.
       
       Entscheidet Griechenland die Wahl in Nordrhein-Westfalen? Sollte die
       schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Mehrheit im Bundesrat verlieren, dann
       hätten sich Merkel und Westerwelle das Debakel redlich verdient.
       
       Berlin spielt auf Zeit. Wie zuvor die sozialen Kosten für die
       Bankenrettungspakete soll auch die Unterstützung eines klammen
       EU-Partnerlands auf einen Termin "nach der Wahl" verschoben werden. In der
       Zwischenzeit spielen Merkel und Band auf der Klaviatur des Boulevards und
       mobilisieren mit "Die Griechen wollen unser Geld!" das Ressentiment.
       
       Ansonsten begnügt sich die Regierung nach dem seit 2007 bewährten Muster
       jetzt wieder damit, scheinbar knallharte Regulierungen zu versprechen, nur
       um die Vorschläge bald wieder verschwinden zu lassen.
       
       Dabei wäre Europa stark genug, hier anzusetzen. Es müsste nicht auf IWF,
       Obama oder China warten, um eine Transaktionssteuer einzuführen. Mit klaren
       Regeln könnte es die Finanzakteure zwingen, sich auf ihre Kernkompetenzen,
       die solide Kreditversorgung von Häuslebauern, Wirtschaft und Staat zu
       besinnen.
       
       #Das Zögern der Bundesregierung, gegen den Widerstand Frankreichs und der
       EU-Kommission, hat Griechenland wahnwitzige Zinsaufschläge beschert. Ein
       deutliches EU-Votum, wonach Griechenland zum Euroraum gehört, könnte die
       Spekulationsneigungen sofort ausbremsen.
       
       Die griechische Wirtschaft braucht eine echte Chance. Das Euro-Projekt hat
       die kleineren Staaten der Möglichkeiten einer eigenen Währung beraubt und
       Deutschland neue Exportmärkte erschlossen. Für einen ökonomischen und
       sozialen Ausgleich bräuchte es eine EU-Wirtschaftsregierung. Doch auch
       diesen französischen Vorschlag blockt Merkel ab.
       
       28 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hermannus Pfeiffer
       
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