# taz.de -- Hilfen für Griechenland: Deutsches Zögern stört Märkte
       
       > Die Regierung hält sich mit Finanzzusagen zurück. Die Opposition
       > kritisiert das, will aber kein Eilgesetz. Am Dienstag ist Griechenlands
       > Kreditwürdigkeit weiter abgestuft worden.
       
 (IMG) Bild: Die Lage Griechenlands spitzt sich nicht mehr nur auf der Straße zu, wie hier bei aktuellen Streiks.
       
       BERLIN taz | Es ist das erste Mal, dass eine deutsche Landtagswahl zu einem
       europäischen Ereignis wird. Schon vor mehr als zwei Wochen kommentierte der
       Mailänder Corriere della Sera spitz, die Zukunft des Euro hänge nun davon
       ab, ob Griechenland noch bis zum 9. Mai zahlungsfähig bleibt - dem Tag
       also, an dem in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt wird und die
       deutsche Bundesregierung ihren bislang praktizierten hinhaltenden
       Widerstand gegen die hierzulande unpopulären Finanzhilfen endlich aufgeben
       kann.
       
       Deutsche Regierungsvertreter bekräftigten am Dienstag ihre Haltung, über
       die Unterstützung erst zu entscheiden, wenn der Internationale
       Währungsfonds seine Verhandlungen mit der griechischen Regierung
       abgeschlossen hat. Bei den Gesprächen müsse das Land zeigen, "dass es
       nachhaltig eine Konsolidierungspolitik betreibt", sagte Außenminister Guido
       Westerwelle (FDP).
       
       Ähnlich hatte sich am Vortag bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
       geäußert. An diesem Mittwoch will die Regierung in einem geheimen
       Abstimmungsgespräch nach der offiziellen Kabinettssitzung über das weitere
       Vorgehen in der Griechenlandfrage beraten.
       
       Die Oppositionsparteien warfen der Regierung zwar Zaudern und Uneinigkeit
       vor, die SPD lehnte es aber ihrerseits ab, das Gesetz zur Griechenlandhilfe
       im parlamentarischen Schnelldurchlauf zu beschließen. "Wir werden keinem
       Eilverfahren zustimmen", sagt der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider.
       
       Das Abwarten der deutschen Regierung wird europaweit für die weiter
       wachsende Unsicherheit an den Börsen verantwortlich gemacht. Die Kurse
       griechischer Staatsanleihen sackten weiter ab, sodass die Rendite zeitweise
       bei bis zu 15 Prozent lag. Auch der DAX gab um 6,8 Prozent nach. Der
       frühere grüne Außenminister Joschka Fischer warf Merkel in einem Interview
       mit der Zeitschrift Cicero vor, sie folge in der Griechenlandkrise
       "ausschließlich innenpolitischen Erwägungen".
       
       Gleichzeitig gab es von Experten aber auch Warnungen vor raschen
       Hilfszahlungen. Eine Pleite Griechenlands sei trotz der Hilfsaktion nicht
       auszuschließen, sagte der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer.
       Er warnte vor einem erneuten Aufflammen der Bankenkrise, wenn die Institute
       die Athener Verbindlichkeiten abschreiben müssten. Der Ökonom Hans-Werner
       Sinn kritisierte, mit den geplanten Hilfen unterstützten die deutschen
       Steuerzahler nur die Finanzbranche des Nachbarlands: "Frankreichs Banken
       halten für 52 Milliarden Euro griechische Staatspapiere, Deutschlands
       Banken für 31 Milliarden."
       
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Montag erklärt, der
       19. Mai sei ein kritischer Tag für Griechenland, da an diesem Tag
       Verbindlichkeiten fällig würden. Folgt man dieser Rechnung, bleiben nach
       der nordrhein-westfälischen Landtagswahl immerhin noch zehn Tage Zeit.
       
       28 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralph Bollmann
       
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