# taz.de -- Finanzkrise in Griechenland: Schnelle Kredite für Athen
       
       > Finanzminister Schäuble hält ein Gesetz für die Griechenland-Hilfe
       > innerhalb von zwei Wochen für möglich. Opposition fordert eine
       > Beteiligung privater Banken.
       
 (IMG) Bild: Um Griechenlands Zahlungsnöte zu mildern, müssen die Euro-Länder tief in die Tasche greifen.
       
       BERLIN taz | Bundestag und Bundesrat sollen möglichst bis Ende kommender
       Woche das Gesetz zur Griechenland-Hilfe verabschieden. Als Abschluss des
       Verfahrens hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Sitzung des
       Bundesrates "am 7. Mai" ins Auge gefasst, sagte er nach einem Treffen mit
       den Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien am Montag. Dieses schnelle
       Verfahren beinhalte "Zumutungen für die Fraktionen", räumte Schäuble ein.
       Doch damit Griechenland nicht vom internationalen Kapitalmarkt
       abgeschnitten werde, müsse man sich beeilen.
       
       Spätestens bis zum 19. Mai braucht das hoch verschuldete Griechenland
       mehrere Milliarden Euro. Weil die Zinsen für griechische Staatspapiere an
       den Kapitalmärkten zuletzt nahe 10 Prozent lagen, hat die Regierung in
       Athen die Staaten der Euro-Gruppe und den Internationalen Währungsfonds
       (IWF) gebeten, Staatshilfen von bis zu 45 Milliarden Euro zu niedrigeren
       Zinsen freizugeben. Der deutsche Anteil in Form von Krediten der
       öffentlichen KFW-Bankengruppe, die der Bund garantieren wird, umfasst bis
       zu 8,4 Milliarden Euro. Über die Konditionen für diese Unterstützung
       verhandelt der IWF zurzeit in Athen.
       
       Schäuble hofft, dass diese Verhandlungen bis zum kommenden Wochenende
       abgeschlossen sind. "Unmittelbar danach" wolle die Bundesregierung dem
       Bundestag die entscheidenden Bestandteile des Gesetzes zuleiten, so
       Schäuble. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte klar: "Deutschland wird
       helfen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind." Dieser
       Hinweis ging an die Fraktionen der Union, der FDP und die Wähler der
       schwarz-gelben Koalition.
       
       Denn manche Politiker der Regierungsparteien kritisieren die schnelle
       Gesetzgebung. Sie haben Angst, dass die umstrittenen Kredite Wählerstimmen
       bei der NRW-Landtagswahl am 9. Mai kosten könnten. Deshalb hängt man die
       Latte absichtlich hoch. Um die Rückzahlung der Kredite sicherzustellen,
       müsse man den "Griechen die Daumenschrauben anziehen", hieß es in der
       Unionsfraktion. Erst dann könne man zustimmen.
       
       Aber auch die Opposition könnte das Gesetz aufhalten. SPD, Grüne und Linke
       verlangen Zugeständnisse der Regierung. Nach dem Treffen mit Schäuble sagte
       SPD-Faktionschef Frank-Walter Steinmeier: "Ohne die Beteiligung der
       privaten Banken kann es keine Lösung geben." Ähnlich äußerten sich die
       Grünen und die Linken.
       
       Die Opposition plädiert dafür, dass nicht nur die Regierungen mit dem Geld
       der Steuerzahler in die Bresche springen, sondern dass auch die privaten
       Investoren, die griechische Staatsanleihen gekauft haben und von den hohen
       Zinsen profitieren, auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Der grüne
       Finanzexperte Gerhard Schick bringt ein historisches Beispiel ins Spiel -
       die sogenannten Brady-Bonds. Auf Betreiben des damaligen US-Finanzministers
       Nicolas Brady wurden ab 1989 eine Reihe von überschuldeten Staaten,
       darunter auch Mexiko und Polen, teilweise entschuldet.
       
       Ob es zu einer solchen Lösung kommt, ist freilich fraglich. Um die Banken
       zu einem Forderungsverzicht zu überreden, müsste Griechenland zuvor
       offiziell eingestehen, seine Schulden nicht mehr bezahlen zu können. "Man
       kann die privaten Gläubiger erst einbeziehen, wenn Griechenland den
       Staatsbankrott erklärt", sagte Ökonom Matthias Lücke vom Kieler Institut
       für Weltwirtschaft.
       
       Diesen Fall aber will nicht nur die griechische Regierung, sondern auch die
       Euro-Gruppe unter allen Umständen vermeiden. Es wird befürchtet, dass nach
       einer Staatspleite im Euroraum auch die Zinsen für andere verschuldete
       Länder wie Spanien massiv steigen.
       
       27 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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