# taz.de -- Milliardenhilfe für Hellas: Die Griechen am Tropf
       
       > Finanzminister Schäuble will mit den Fraktionen über Griechenlandhilfe
       > beraten. Er fordert "harte Sanierung". Griechen könnten 150 Milliarden
       > brauchen.
       
 (IMG) Bild: Griechenlands Premier Papandreou zündet am Wochenende eine Kerze an: Auf das wieder bessere Zeiten kommen mögen.
       
       Die Hilfe für Griechenland wird konkret: Schon am Montag will
       Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Bundestagsfraktionen über
       ein Gesetz beraten, das Kreditgarantien in Höhe von 8,4 Milliarden Euro
       ermöglicht.
       
       Die Eile wird nötig, weil Griechenlands Ministerpräsident Giorgos
       Papandreou am Freitag die EU-Staaten und den Internationalen Währungsfonds
       (IWF) offiziell um Hilfe gebeten hat. Er nahm damit ein Angebot an, auf das
       sich IWF und Euroländer bereits Ende März geeinigt hatten: Gemeinsam wollen
       sie bis zu 45 Milliarden Euro aufbringen - wovon Deutschland aufgrund
       seiner Wirtschaftskraft 8,4 Milliarden stellen müsste.
       
       Die deutschen Kredite würden von der öffentlichen Förderbank KfW kommen,
       die sich dann wiederum gegen einen Staatsbankrott Griechenlands absichern
       kann, indem sie Garantien vom Bund erhält. Über die gesetzliche Grundlage
       dieser Konstruktion will Schäuble nun mit dem Bundestag verhandeln.
       
       Zunächst wäre also kein Steuergeld nötig: Die KfW würde sich das Geld für
       ihre Griechenlandkredite auf dem Kapitalmarkt besorgen - und dafür rund 3
       Prozent Zinsen zahlen, wie sie für Deutschland als dem Schuldner üblich
       sind. Von den Griechen hingegen würde die KfW einen Zinssatz von 5 Prozent
       verlangen. Auf diesen Satz haben sich die Euroländer Ende März geeinigt.
       
       Zunächst würde Deutschland also einen Gewinn mit seinen Griechenlandhilfen
       einfahren. Hilfen für Griechenland sind in Deutschland jedoch unpopulär.
       Kurz vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen bemüht sich Schäuble daher, die
       Kreditverhandlungen als unverbindlich darzustellen. Man habe noch keine
       Entscheidung getroffen. "Sie kann positiv wie negativ ausfallen", erklärte
       der Finanzminister. Ähnlich äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle
       auf dem FDP-Parteitag an diesem Wochenende: "Wir wollen keine Transferunion
       zu Lasten unseres Landes."
       
       Allerdings verhinderte er einen Antrag, der gefordert hatte, Defizitsünder
       aus dem Euro auszuschließen.
       
       Noch ist unklar, wie hart Griechenland sparen muss, um die Hilfen zu
       erhalten. Schäuble verlangt "harte Sanierungsschritte", während sich
       IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn überraschend moderat gab. "Die griechische
       Öffentlichkeit muss den IWF nicht fürchten", sagte er am Samstag in
       Washington. "Wir versuchen zu helfen."
       
       Die Verhandlungen zwischen IWF, EU und Griechenland über die genauen
       Konditionen für den Kredit sind noch nicht abgeschlossen. Aber Strauss-Kahn
       versuchte die Griechen zu beruhigen: "Jedes Programm muss sich nach den
       jeweiligen besonderen Umständen des betroffenen Landes richten."
       
       EU und IWF wollen die Verhandlungen offenbar rasch beenden.
       EU-Finanzkommissar Olli Rehn betonte, er rechne mit einem Hilfspaket bis
       zum Ende der Woche. In jedem Fall muss das Rettungspaket bis Mitte Mai
       stehen - wenn Griechenland Staatsanleihen in Milliardenhöhe umschulden
       muss. Auf den Kapitalmärkten kann sich Griechenland nicht mehr
       refinanzieren, denn die Zinsen für griechische Staatsanleihen erreichen zum
       Teil knapp 10 Prozent. Besonders alarmierend: Inzwischen liegen die Zinsen
       für kurz laufende Papiere sogar höher als für die zehnjährigen Anleihen,
       was bedeutet, dass die Anleger mit einem baldigen Staatsbankrott
       Griechenlands rechnen, wenn es nicht zu einer definitiven Hilfszusage von
       IWF und EU kommt.
       
       Während noch über das erste Rettungspaket von 45 Milliarden Euro verhandelt
       wird, wachsen bereits die Zweifel, ob dieses Volumen überhaupt ausreicht.
       So rechnet Bundesbankpräsident Axel Weber offenbar damit, dass Griechenland
       bis zu 80 Milliarden Euro benötigen könnte. Andere Ökonomen halten auch
       eine Gesamtsumme von 150 Milliarden für möglich.
       
       Denn die Griechen müssen bis 2012 noch Anleihen in Höhe von 86 Milliarden
       Euro umschulden - hinzu kommen die Haushaltsdefizite, die sich bis 2012 auf
       weitere 40 Milliarden belaufen könnten. Zwar sparen die Griechen
       inzwischen, doch gleichzeitig bricht die Konjunktur ein.
       
       25 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Herrmann
       
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