# taz.de -- Finanzminister sollen Sonntag entscheiden: Banken beteiligen sich an Finanzhilfe
       
       > Viel deutet darauf hin, dass noch am Sonntag die Finanzminister der EU
       > die neuen Hilfen für Griechenland vereinbaren können. Auch die Banken
       > sollen – ein wenig – beitragen.
       
 (IMG) Bild: Aufstand gegen das verordnete Sparen: Proteste der Lehrer vorm Finanzministerium in Athen.
       
       BERLIN taz | Lange haben sie gezögert, jetzt wollen auch sie offenbar
       Griechenland helfen – die deutschen Banken und Versicherungen, die von
       einem stabilen Euro und einem kreditwürdigen Griechenland profitieren. Ein
       bis zwei Milliarden Euro aus der Privatwirtschaft für das
       Griechenland-Hilfspaket sollen so zusammenkommen, hieß es am Freitag.
       
       Das ganze wäre nicht viel mehr als ein symbolischer Beitrag. Denn das
       gesamte Hilfspaket, das die Euro-Länder und der Internationale
       Währungsfonds (IWF) gemeinsam schmieden wollen, könnte bis zu 135
       Milliarden Euro kosten.
       
       Schon bei der finanziellen Aufarbeitung der Finanzkrise sollen die Banken
       in Deutschland nur symbolisch belastet werden. Die Bundesregierung plant
       eine Bankenabgabe, mit der ein Sonderfonds zur Abwehr künftiger Krisen
       gespeist werden soll. Geplant sind Einnahmen durch die Abgabe in Höhe von
       rund 1,2 Milliarden Euro jährlich. Zum Vergleich: Zur Abwehr der
       Finanzkrise hat Deutschland nach Expertenschätzung schon 147 Milliarden
       Euro aufbringen müssen.
       
       Das Hilfspaket für Griechenland soll bis zum Sonntag stehen. Sollte die
       Verhandlungen bis dahin erfolgreich sein, könnten die Finanzminister der
       Euro-Gruppe noch am Sonntag darüber in einer Sonderkonferenz in Brüssel
       entscheiden. Ab Montag könnten dann die nationalen Gesetzgebungsverfahren
       in den Euro-Mitgliedsstaaten beginnen, die nötig sind, um die
       Griechenlandhilfen freizugeben.
       
       In Deutschland ist geplant, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat
       ein entsprechendes Gesetz bis kommenden Freitag – noch vor der Landtagswahl
       in Nordrhein-Westphalen – auf den Weg bringen, so dass das Geld dann zügig
       überwiesen werden kann.
       
       Eile ist geboten: Am 19. Mai wird für Griechenland die Rückzahlung eines
       Neun-Milliarden-Euro-Kredits fällig. Sollte das Land dann zahlungsunfähig
       sein, würde das an den Finanzmärkten für Turbulenzen sorgen und den Euro in
       eine schwere Krise stürzen.
       
       Der angekündigte Beitrag der Banken und Versicherungen an der
       Griechenlandhilfe ist auch diesem enormen Zeitdruck geschuldet. Immerhin
       haben die SPD-geführten Bundesländer damit gedroht, die Abstimmung über das
       Nothilfegesetz zu verzögern, sollten sich die Banken nicht beteiligen.
       
       Auch die Grünen fordern eine Beteiligung der Banken. Schließlich gingen die
       europäischen Steuerzahler mit den Finanzhilfen für Griechenland ins Risiko,
       um einen ungeordneten Staatsbankrott zu vermeiden, so
       Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin. "Das bewahrt die
       Gläubigerbanken vor einem drohenden Totalausfall ihrer Forderungen."
       
       Deshalb seien auch die Altgläubiger gefragt, sich an der Sanierung des
       Landes zu beteiligen. Ein Schuldenmoratorium sei erforderlich, um
       Griechenland einen Neustart zu ermöglichen. "Eine Gläubigerbeteiligung in
       Schuldenkrisen ist nichts Außergewöhnliches. Es ist eher die Regel."
       
       Ein Beispiel für eine erfolgreiche Gläubigerbeteiligung war nach Ansicht
       Trittins die Umschuldung in Uruguay im Jahr 2003. Auch Jamaika und Belize
       sei jüngst "ordentlich", also ohne dass es zu Panikreaktionen an den
       Märkten gekommen sei, geholfen worden.
       
       30 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Richard Rother
       
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