# taz.de -- Drakonische Maßnahmen für Griechenland: Die Giftliste des Währungsfonds
> Zwei Monatsgehälter und 800 Behörden weg, Renteneintrittsalter um 14
> Jahre hoch – die Sparmaßnahmen nehmen Gestalt an. Eher ungeschoren
> bleiben Reiche und Unternehmen.
(IMG) Bild: Protestierende Lehrer versuchen das Finanzministerium in Athen zu stürmen.
BERLIN taz | Die gegenseitigen Erpressungen gehen dem Ende zu. Griechenland
droht nach langen Minusjahren mit dem Staatsbankrott, die Euroländer und
der Internationale Währungsfonds (IWF) verlangen für ihre Nothilfe
einschneidende Sparmaßnahmen. Immerhin soll mit voraussichtlich 120
Milliarden Euro das größte Hilfspaket für einen einzelnen Staat in der
Finanzgeschichte geschürt werden. Die Angaben aus den Verhandlungskreisen
in Athen variieren noch leicht, aber auf folgende Maßnahmen läuft es bis
zur endgültigen Einigung am Sonntag offensichtlich hinaus:
Das Staatsdefizit soll schon bis Ende 2011 stark sinken – von derzeit 13,6
Prozent der Bruttoinlandsprodukts bis Ende 2011 auf 3,6 Prozent. Weil der
Staatshaushalt etwa die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts ausmacht,
entspricht das Ausgabensenkungen des Staates von 20 Prozent, also jeder
fünften Euro wird eingespart!
Den staatlichen Pensionären werden ihre drei Saisonzuschläge gestrichen, so
der griechische Sozialminister Andreas Loverdos: Ostern, Sommer und
Weihnachten erhalten sie Extrazahlungen. Die Kürzungen entsprechen etwa
zwei Monatspensionen.
Das Rentenalter steigt von derzeit 53 auf 67, also um 14 Jahre.
Bei den Staatsdienern fällt das 13. und 14. Monatsgehalt weg, die Gehälter
werden für drei Jahre eingefroren und bestimmte Vergünstigungen gestrichen.
Es gibt einen generellen Einstellungsstopp beim Staat, auslaufende
Zeitverträge werden nicht erneuert.
Mehr als 800 Behörden werden für unnötig erklärt und abgeschafft, meldet
die Financial Times.
Der hohe Verteidigungshaushalt soll schrumpfen, hier lassen sich vor allem
die Betriebskosten kurzfristig beeinflussen. Diese sollen im laufenden Jahr
um ein Viertel sinken, so der Verteidigungsminister.
Staatsbetriebe werden soweit möglich privatisiert und an der Börse
verkauft.
Alle Verbraucher werden zur Kasse gebeten: Die Mehrwertsteuer wird zum
zweiten Mal in diesem Jahr herauf gesetzt, von früher 19 auf dann 23
Prozent. Die Steuern auf Tabak und Treibstoffe gehen hoch.
Im Zuge der Einnahmensteigerung will man auch an die Selbständigen und
Unternehmen ran. In Griechenland seien die tatsächlichen
Unternehmenssteuern zu niedrig, so der Wirtschaftsprofessor Kostas
Vergopoulous in der französischen Libération. In anderen Ländern der EU sei
ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt meist drei mal so hoch. Jetzt soll die
Steuer auf ausgeschüttete Dividenden hochgehen. Ob und wie an die
mangelhafte Steuererhebung und -hinterziehung in Griechenland herangegangen
werden soll, ist noch unklar.
Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft planen nun
für den 5. Mai einen 24-stündigen Streik aus Protest gegen die Regierung.
Da dürften die Verträge zwischen der griechischen Regierung, dem IWF und
den Euroländern allerdings längst geschlossen sein.
30 Apr 2010
## AUTOREN
(DIR) Reiner Metzger
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Es war immer klar, dass Griechenland Hilfe bekommt. Ärgerlich ist vielmehr,
dass jetzt nach zwei Jahren Finanzkrise die Spekulanten immer noch freie
Hand haben.
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Viel deutet darauf hin, dass noch am Sonntag die Finanzminister der EU die
neuen Hilfen für Griechenland vereinbaren können. Auch die Banken sollen –
ein wenig – beitragen.