# taz.de -- Partei speckt Pläne ab: FDP senkt Steuersenkung
> Die FDP dampft ihr Steuerkonzept ein und erntet prompt Lob vom
> Koalitionspartner. Die Opposition hält das Konzept für "nicht
> finanzierbar" und warnt vor Sozialkürzungen.
(IMG) Bild: Vom Steuerkonzept zum Steuerkonzeptchen: Hermann Otto Solms und Andreas Pinkwart (FDP).
Die FDP will bis 2013 die Steuerbelastung der Bürger um 16 Milliarden Euro
senken. Ein am Dienstag präsentiertes Steuerkonzept der Partei sieht unter
anderem vor, Bezieher mittlerer Löhne durch einen fünfstufigen
Einkommensteuertarif finanziell zu entlasten. Im Gegenzug wollen die
Freidemokraten Ausnahmen von der Steuerpflicht beseitigen. Zugleich sollen
die Einsparungen die Haushalte der Kommunen nicht belasten.
"Wir gehen in keiner Weise von unseren Forderungen ab", erklärte der
FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms bei der Vorstellung der Pläne in
Berlin. Das Konzept, das ein Parteitag am 24. April voraussichtlich
beschließen wird, sieht laut Solms eine "umfangreiche Vereinfachung des
Steuerrechts" vor. Zwar wisse auch die FDP um die Folgen der
Wirtschaftskrise für die öffentlichen Haushalte. "Wir sind ja nicht blind
und realitätsfern", urteilte Solms. Dennoch sei eine steuerliche Entlastung
möglich.
Die FDP peilt von 2012 an eine Steuerentlastung im Umfang von bis zu 16
Milliarden Euro pro Jahr an. Bislang war zwischen Union und FDP strittig
gewesen, ob weitere Steuersenkungen 2011 oder 2012 in Kraft treten sollen.
Das Einkommensteuersystem soll auf ein Modell mit fünf Tarifstufen
umgestellt werden (siehe unten). Davon sollen laut FDP-Konzept
"ausschließlich Einkommen zwischen 8.000 und 53.000 Euro im Jahr"
profitieren. Die sogenannte Reichensteuer, also der dreiprozentige
Steuerzuschlag auf Einkommen über rund 250.000 Euro, bleibt als fünfte
Stufe erhalten. Noch im Bundestagswahlkampf hatte die FDP einen radikaleren
Umbau des Steuersystems mit nur drei Tarifstufen verlangt. Die Entlastung
sollte bei 35 Milliarden Euro pro Jahr liegen.
"Entscheidend für uns ist, dass die Entlastung noch in dieser
Legislaturperiode in Kraft tritt", sagte Solms. Damit werde das Versprechen
des schwarz-gelben Koalitionsvertrags erfüllt. Dieser sieht "im Laufe der
Legislaturperiode" Entlastungen "insbesondere für die unteren und mittleren
Einkommensbereiche" sowie für Familien von insgesamt 24 Milliarden Euro
vor. Zu Jahresbeginn traten Steuersenkungen im Umfang von rund 8 Milliarden
Euro in Kraft.
Andreas Pinkwart, der FDP-Spitzenkandidat bei der NRW-Landtagswahl und
Mitverfasser des neuen Konzepts, verweist auf einen "sehr hohen
Selbstfinanzierungseffekt" der Steuersenkungen. Bürger hätten so größere
Anreize zu arbeiten. Zudem ließe sich durch Kürzungen bei Subventionen viel
Geld sparen. Allein ein früherer Ausstieg aus der Kohleförderung in NRW, so
Pinkwart, brächte pro Jahr 500 Millionen Euro.
Der Finanzexperte der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU),
lobte, "dass die FDP jetzt von einem Entlastungsvolumen von 16 Milliarden
Euro spricht". Ob es letztlich "zu dieser Summe kommt, würde ich heute aber
nicht unterschreiben". Die SPD hält das Konzept für "nicht finanzierbar".
Einen finanziellen Spielraum für Steuersenkungen "gibt es in den
öffentlichen Haushalten weder 2011, noch 2012, noch 2013", urteilt der
Vizefraktionsvorsitzende Joachim Poß. "Selbst bei völligem Verzicht auf
jede weitere Steuerentlastung bedarf es noch größter
Konsolidierungsanstrengungen und einer sehr günstigen Wirtschafts- und
Beschäftigungsentwicklung, um bis 2013 die Vorgaben des Europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der neuen Schuldengrenze zu erfüllen."
Der Kofraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, bezweifelt, dass die
Steuersenkungen sich zu großen Teilen selbst finanzieren: "Durch Kürzungen
im Sozialbereich, bei Bildung, Kultur und Infrastruktur werden die
Schwächeren die Entlastung der Gutverdienenden bezahlen", sagte Trittin.
14 Apr 2010
## AUTOREN
(DIR) Matthias Lohre
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