# taz.de -- Neues Gesetz in Irland: Internet-Entzug für Filesharer
       
       > Das Tauschen von Filmen und Musik im Netz wird in Irland zukünftig mit
       > bis zu einem Jahr Internet-Sperre bestraft. Bei der Umsetzung des
       > Verfahrens hapert es allerdings noch.
       
 (IMG) Bild: Erwischt: Wer in Irland zukünftig Daten wie Musik und Filme im Netz austauscht, riskiert eine Internet-Sperre für ein Jahr.
       
       In mehreren europäischen Ländern versucht die Medienindustrie gerade, neue,
       radikalere Maßnahmen gegen das gesetzeswidrige Tauschen von Filmen und
       Musik im Netz durchzusetzen. Die umstrittene Regelung hört auf den Namen
       "Three Strikes". Wird ein Nutzer einmal zu häufig bei diesen Taten
       erwischt, soll er künftig mit Internet-Entzug bestraft werden.
       
       Während in Frankreich ein entsprechendes Gesetzespaket, das anfangs nach
       scharfen Protesten durch das Parlament gefallen war, noch immer nicht
       umgesetzt ist, wird nun wohl Irland den Anfang machen. Möglich macht das
       ein Rechtsstreit zwischen dem Verband der irischen Musikindustrie (Irma)
       und dem größten Provider des Landes, Eircom. Die Irma hatte Eircom
       vorgeworfen, nicht genug gegen die Netzpiraterie der eigenen Kundschaft zu
       unternehmen. Der oberste Gerichtshof des Landes urteilte daraufhin im Sinne
       der Musikfirmen, Eircom musste sich dem "Three Strikes"-Regime beugen.
       
       Die Idee ist inzwischen auch in der Politik umstritten – so spricht sich
       etwa die in Deutschland mitregierende FDP strikt gegen solche Netzsperren
       aus. Bei der Musikindustrie glaubt man indes nicht an mildere Strafen oder
       den ebenfalls möglichen, regulären Klageweg. "Das europäische Parlament hat
       darüber debattiert, ob der Internet-Zugriff ein Grundrecht ist", so
       Irma-Boss Dick Doyle laut der britischen BBC. "Das ist es absolut nicht.
       Der Schutz geistigen Eigentums ist ein Recht."
       
       Internet-Bürgerrechtler hatten beim Streit um die Netzsperren stets betont,
       dass das Netz inzwischen weit mehr ist als ein Unterhaltungsmedium. Viele
       Berufe kämen ohne dessen Nutzung gar nicht mehr aus, hieß es etwa von der
       in Frankreich gegen Netzsperren kämpfenden Initiative "La Quadrature du
       Net". "Entsprechend überzogen sind diese Forderungen", so Sprecher Jeremie
       Zimmermann.
       
       Potenziell problematisch an dem Verfahren kann auch die Umsetzung sein. In
       Irland ist nun geplant, dass die zur Identifikation der Delinquenten
       notwendigen Daten nicht etwa von der Polizei ermittelt werden und damit
       behördlich beweissicher sind, sondern von den Medienkonzernen selbst
       stammen, die das Netz eigenständig nach Piraten absuchen.
       
       Die Zuverlässigkeit der bei solchen Surfpatrouillen oft eingesetzten
       Überwachungsprogrammen war von Anwälten Betroffener in anderen Ländern
       sowie Netzaktivisten jedoch schon mehrfach als unzureichend kritisiert
       worden. Ergo: Es kann schon mal zu Fehltreffern kommen und damit völlig
       Unschuldige treffen – Internet-Kollateralschäden, sozusagen.
       
       "Tausende von IP-Adressen" seien vom Verband der irischen Musikindustrie
       bereits an Eircom gegangen, meldet die BBC. Mindestens 50 davon pro Woche
       sollen nun mit den in der Kundendatenbank des Providers befindlichen
       Postanschriften abgeglichen werden. Dann erhalten Betroffene zunächst einen
       "kostenlosen" Warnbrief; außerdem sollen Eircom-Mitarbeiter versuchen,
       telefonisch Kontakt aufzunehmen. Wird die entsprechende IP-Adresse nochmals
       von den Medienkonzernen erwischt, startet das abgestufte Verfahren: Beim
       dritten Mal wird der Internet-Zugang eine Woche gesperrt, beim vierten dann
       tatsächlich für ein volles Jahr.
       
       Bei den 12 Monaten unfreiwilligem Offliner-Dasein muss es indes nicht
       bleiben. Eircom will sein Verfahren nach einem Quartal Laufzeit zusammen
       mit der Irma überprüfen und dann eventuell sogar noch schärfere Maßnahmen
       durchsetzen, inklusive Anschlussverbot auf Lebenszeit, wie es hieß. Bei
       Eircom spricht man davon, mit dem Vorgehen vor allem auf ein "stark
       erzieherisches Element" zu setzen, so ein Firmensprecher.
       
       Manche Kunden wüssten ja beispielsweise gar nicht, dass ihre Kinder sich
       als Netzpiraten betätigten oder man Einsprecher im ungesicherten WLAN-Netz
       habe. Für Nutzer, die ganz bewusst urheberrechtlich geschützte Dateien
       tauschen, sollen die freundlichen Provider-Mitarbeiter "legale Alternativen
       vorschlagen". Sehr praktisch dabei: Eircom selbst will noch in diesem Jahr
       einen kostenpflichtigen Musik-Download-Dienst starten. Da ist es
       offensichtlich hilfreich, sich gut mit der Plattenindustrie zu stellen.
       
       26 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ben Schwan
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
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