# taz.de -- Rettung der Filesharing-Seite: Piratenpartei übernimmt Pirate Bay
       
       > Nach Klagen der Filmbranche nimmt die schwedische Piratenpartei die
       > Filesharing-Seite "Pirate Bay" unter ihre Fittiche. Die Musikbranche
       > erwägt zu klagen.
       
 (IMG) Bild: Piratenanhänger bei einer Demonstration für "Pirate Bay" in Stockholm.
       
       STOCKHOLM taz | „Es wird spannend, ob die Unterhaltungsbranche nun auch uns
       vor den Kadi zieht“, meint Rick Falkvinge, Vorsitzender der schwedischen
       Piratenpartei. Seit Dienstag ist die „Piratpartiet“ nämlich
       Internetprovider. Sie stellt der Filesharing-Seite „[1][Pirate Bay]“
       Bandbreite für die Anbindung ans Internet und damit die Voraussetzung für
       deren Weiterbetrieb zur Verfügung. Die Begründung der schwedischen
       „Piraten“ für diesen Schritt: „Wir wollen uns für etwas engagieren, das wir
       als eine legale Aktivität ansehen.“
       
       Einen Tag lang war ”Pirate Bay” für seine UserInnen nicht mehr erreichbar
       gewesen. Der bisherige deutsche Provider CB3ROB hatte die Filesharing-Seite
       nach Absprache mit den „Pirate Bay“-Betreibern vom Netz genommen. Auf Druck
       der Filmbranche.
       
       Die ”Motion Picture Alliance” hatte beim Landgericht Hamburg in einem
       vorläufigen Verfahren einen Beschluss erwirkt, in dem CB3ROB aufgrund von
       Unterlassungsansprüchen nach dem Urheberrechtsgesetz untersagt wird, „die
       Website "The Pirate Bay" und deren Server an das Internet anzubinden sowie
       insbesondere den Datenverkehr zu dieser Website weiterzuleiten, soweit auf
       dieser Website Torrent-Dateien bereitgehalten werden, deren Abruf
       Internetnutzern den Download urheberrechtlich geschützter Werke
       ermöglichen“ (Az.: 310 O 154/10).
       
       Für jeden Fall der Zuwiederhandlung war eine Ordnungshaft von 6 Monaten und
       eine Ordnungsstrafe von 250.000 Euro angedroht worden.
       
       ## Nur noch Suchmaschine
       
       Lang musste die Filesharing-Gemeinde nicht auf ”Pirate Bay” verzichten. Am
       Dienstag war die Seite schon wieder online und wenige Stunden später kam
       die Erklärung dafür in Form einer Pressemitteilung der schwedischen
       ”Piratpartiet”. Bandbreite für die ”Pirate Bay”-Webseite mit Suchmaschine
       und Blog stelle in Zukunft die Partei zur Verfügung. Die für den
       eigentlichen Filesharing-Vorgang erforderlichen BitTorrent-Tracker sind
       nach Angaben der Betreiber dezentral auf anderen Servern untergebracht und
       werden über von ”Pirate Bay” unabhängige Dienste wie „OpenBitTorrent”
       verwaltet.
       
       Diese im Gefolge des schwedischen Prozesses gegen ”Pirate Bay” schon vor
       längerer Zeit erfolgte technische Trennung bedeute, so Parteivorsitzender
       Falkvinge, dass ”Pirate Bay” jedenfalls nun nichts mehr als eine reine
       Suchmaschine sei, die nicht verantwortlich für den Inhalt der Links gemacht
       werden könne, zu denen sie weiterleite.
       
       Versuche, eine solche Suchmaschine zu zensieren, bedeuteten ”einen der
       derzeit wichtigsten Meinungsmacher zu Fragen mitbürgerlicher Freiheiten und
       Internetrechte mundtot zu machen”: ”Das ist nicht mehr und nicht weniger
       als politische Zensur und davon muss sich jeder demokratisch gesinnte
       Mensch distanzieren.”
       
       ## Piratenpartei braucht neue Aufmerksamkeit
       
       Die Vermutung, man wolle vier Monate vor den Parlamentswahlen in Schweden
       neue Aufmerksamkeit für die nach ihrem Europawahlerfolg – 7,1 Prozent der
       Stimmen und zwei Sitze im Europaparlament – etwas in die Flaute geratene
       Partei erregen, weisst Falkvinge zurück: ”Wir wollen niemand provozieren,
       sondern einfach so handeln, wie wir reden.”
       
       Magnus Mårtensson, Jurist bei der schwedischen Sektion der
       Interessenorganisation der Musikbranche IFPI kündigte an, man werde nun
       prüfen, ob juristische Schritte gegen die ”Piratpartiet” unternommen werden
       sollten.
       
       Stelle die ”Piratpartiet” tatsächlich nur die Anbindung der ”Pirate
       Bay”-Webseite ans Internet zur Verfügung, wäre dies nach Meinung des
       Stockholmer IT-Rechtsexperten Daniel Westman vermutlich durch die
       E-Handelsdirektive der EU gedeckt. Fraglich sei aber, inwieweit ein Gericht
       hierin eine Mittäterschaft zu einer möglichen Urheberrechtsverletzung sehen
       könnte.
       
       Statt des üblichen Logos empfängt BesucherInnen von ”Pirate Bay” derzeit
       das Bild einer zufriedenen Katze und die Mitteilung: ”I'ms ins yours
       skynets, lollings aways ats yours futiles attempts ats contrllings ours
       internets.” Und im Blog machen sich die ”Pirate Bay”-Betreiber über einen
       neuen gescheiterten Versuch lustig, diese seit 2003 bestehende Seite
       abzuschalten: ”Plz learn: TBP cant shut down!”
       
       19 May 2010
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://thepiratebay.org/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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