# taz.de -- Eine Analyse der Kürz- und Steuerpläne: Arbeitslose als Sparschweine
       
       > 80 Milliarden Euro will das Bundeskabinett in den nächsten Jahren
       > einsparen. Arbeitslose und Familien sind am stärksten betroffen.
       > Energiekonzerne und Industrie sollen mehr Steuern zahlen.
       
 (IMG) Bild: Die Liste ist lang: Westerwelle und Merkel stellten am Montag die Neugestaltung des Haushalts der Bundesregierung vor.
       
       BERLIN taz | Am Montag verabschiedete das Bundeskabinett ein umfangreiches
       Sparpaket. Hier eine Analyse der Maßnahmen im Detail:
       
       Den Schwachen wird es genommen 
       
       Arbeitslose müssen mit deutlichen Kürzungen rechnen. So sollen die
       befristeten Zuschläge entfallen, die Erwerbslose bekommen, wenn sie vom
       Arbeitslosengeld in Hartz IV rutschen. Pro Jahr will die Regierung dadurch
       0,2 Milliarden Euro einsparen. Für Arbeitslose bedeutet das im ersten Jahr
       bis zu 160 Euro, im zweiten Jahr bis zu 80 Euro Einkommenseinbußen im
       Monat.
       
       Wer Hartz IV bezieht, für den wird künftig nichts mehr in die Rentenkasse
       eingezahlt. Das soll jährlich 1,8 Milliarden Euro einsparen. Damit steigt
       für Hartz-IV-Bezieher das Risiko, dass die Rente später unter dem Niveau
       der Grundsicherung liegt und eine Aufstockung nötig wird, bei der Erspartes
       angerechnet und trotzdem nur Hartz-IV-Niveau erreicht wird.
       
       Zur Erinnerung: Vor dem Sparpaket aus dem Jahre 2000 unter
       SPD-Finanzminister Hans Eichel wurde für Arbeitslosenhilfeempfänger ein
       Rentenbeitrag eingezahlt, der sich nach 80 Prozent des vorherigen
       Nettogehaltes bemaß. Diese Bemessungsgrundlage wurde schon in den
       vergangenen Jahren drastisch abgesenkt.
       
       Die Arbeitsagenturen sollen künftig Pflichtleistungen in
       Ermessensleistungen umwandeln, also weniger Maßnahmen anbieten können. So
       sollen in den nächsten vier Jahren insgesamt 16 Milliarden Euro eingespart
       werden. Dabei wurde schon in den vergangenen Jahren drastisch bei der
       Weiterbildung gekürzt.
       
       Außerdem sank der Betrag für die Existenzgründungsförderung. Und was
       "effizient" ist in der Beschäftigungspolitik, ist eine Frage der
       Perspektive. Da die Arbeitslosenversicherung künftig ohne öffentliche
       Hilfen finanziert werden soll, dürfte der Beitragssatz zu dieser
       Versicherung über die für 2011 festgelegten 3,0 Prozent vom Bruttolohn
       hinaus steigen. BD
       
       Elterngeld nicht für Arbeitslose 
       
       Das Elterngeld soll an der Obergrenze gekürzt und an der Untergrenze
       gestrichen werden. Bei der Obergrenze soll die Höchstsumme von 1.800 Euro
       bestehen bleiben. Jedoch werden nicht mehr wie bisher 67 Prozent des
       monatlichen Nettogehalts als Lohnersatzleistung gezahlt, sondern nur noch
       65 Prozent.
       
       Den Grund dafür, dass die Höchstgrenze nicht angetastet werden soll, hatte
       Familienministerin Schröder bereits vor einer Woche benannt:
       Besserverdienende Väter hätten bei geringeren finanziellen Leistungen
       keinen Anreiz mehr, die beiden Vätermonate in Anspruch zu nehmen.
       
       Bei der Untergrenze soll das Elterngeld für Hartz-IV-EmpfängerInnen in Höhe
       von 300 Euro gestrichen werden. Bislang erhielten Hartz-IV-EmpfängerInnen
       das Elterngeld als einzige familienpolitische Leistung, die nicht
       angerechnet wird. Begründung nun: Die zusätzliche Gewährung von Elterngeld
       für Hartz-IV-BezieherInnen verringere den Lohnabstand.
       
       Die Einsparsumme für 2010 beträgt 630 Millionen Euro, der Gesamtetat des
       Familienministeriums 6,56 Milliarden Euro. Das Elterngeld ist dabei mit
       4,48 Milliarden Euro der größte Posten.
       
       Der geplante Ausbau der Partnermonate von derzeit 12 auf 14 Monate ist
       gestoppt. "Das ist derzeit nicht finanzierbar", sagte die
       Familienministerin. Auch über das ab 2013 geplante Betreuungsgeld in Höhe
       von monatlich 150 Euro wird derzeit nicht mehr verhandelt.
       
       Die Gewerkschaft Ver.di und und der DGB warnten vor einer "Verschärfung der
       sozialen Schieflage". Der Sozialverband Deutschland kritisierte, dass
       vorrangig bei Menschen gekürzt werde, "denen schon jetzt das Wasser bis zum
       Hals steht". SIS
       
       Keine Erhöhung von Mehrwert- oder Einkommensteuer 
       
       Die Nachricht war Kanzlerin Merkel so wichtig, dass sie damit ihre
       Pressekonferenz begann: Es wird keine generellen Steuererhöhungen geben.
       Nicht bei der Einkommensteuer, nicht bei der Mehrwertsteuer und auch nicht
       beim Solidaritätszuschlag. Damit hat sich die Regierung auf den kleinsten
       gemeinsamen Nenner geeinigt, denn im Vorfeld hatten selbst
       Koalitionspolitiker Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen.
       
       So hatten FDP-Politiker laut darüber nachgedacht, Ausnahmen bei der
       Mehrwertsteuer abzuschaffen. Es sei nicht einzusehen, dass Hundefutter mit
       7 Prozent besteuert würde, während für Babywindeln 19 Prozent zu zahlen
       seien. Nicht wenige Liberale hofften, damit auch wieder das
       Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers abzuschaffen, das zu Jahresbeginn
       eingeführt wurde. Doch offenbar hat sich die CSU durchgesetzt, die das
       Milliardengeschenk für die Hoteliers verteidigen wollte. Jetzt soll sich
       eine Kommission mit den Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer befassen.
       
       Auch CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble konnte sich offenbar nicht
       durchsetzen. Von ihm soll die Idee stammen, den Solidaritätszuschlag von
       5,5 auf 8 Prozent zu erhöhen, um den steigenden Bundesbeitrag für die
       gesetzlichen Krankenkassen zu finanzieren. Diesen "Gesundheitssoli" hielten
       FDP und CSU jedoch nicht für vermittelbar.
       
       Eine neue Steuer will die Koalition dann doch einführen: eine
       Finanzmarkttransaktionssteuer, die ab 2012 jährlich 2 Milliarden Euro
       bringen soll. Allerdings wurde beim Treffen der G-20-Finanzminister in
       Südkorea am Wochenende deutlich, dass es international keine Mehrheiten
       gibt für eine Belastung der Banken. Jetzt will Merkel dafür "massiv in
       Europa werben".
       
       Außerdem wird es weniger Ausnahmen für die Industrie bei der Ökosteuern
       geben und auch die Atomwirtschaft soll stärker besteuert werden, als
       Gegenleistung für den Ausstieg aus dem Ausstieg. UH
       
       Atomwirtschaft und Flugverkehr 
       
       Was Union und FDP lange ablehnten, scheint nun der Spardruck möglich zu
       machen: Mehreinnahmen im Bereich Wirtschaft und Energie. So plant die
       Koalition, Ausnahmen bei der Ökosteuer, die zu Mitnahmeeffekten geführt
       haben, zu reduzieren. Das soll 1,5 Milliarden Euro jährlich einbringen.
       
       Zudem plant die Koalition eine "Besteuerung der Kernenergie aus
       ökologischen und ökonomischen Gründen", heißt es in dem Beschluss von Union
       und FDP. Schließlich sei die Atomwirtschaft nicht vom CO2-Emissions-Handel
       betroffen, und die Atommüllentsorgung belaste den Bund erheblich. Von den
       Atomkonzernen will die Koalition insgesamt jährlich 2,3 Milliarden Euro
       eintreiben. Allerdings werde es im Rahmen eines Gesamtenergie-Konzeptes
       notwendig sein, "die Laufzeiten von Kernkraftwerken zu verlängern". Dieses
       Konzept soll bis Mitte Juli vorliegen.
       
       Im internationalen Luftverkehr werden nun nach Ansicht von Schwarz-Gelb
       "verstärkte Anreize für umweltgerechtes Verhalten" benötigt. Da die
       Einführung einer Kerosinsteuer international kurzfristig unrealistisch sei,
       plant die Koalition bis zur bereits vereinbarten Einbeziehung des
       Luftverkehrs in den CO2-Emissions-Handel eine nationale ökologische
       Luftverkehrsabgabe.
       
       Diese sollen alle Passagiere zahlen, die von einem deutschen Flughafen
       abheben. Sie soll differenziert ausgestaltet werden und vom Preis des
       Flugtickets, des Lärms und des Verbrauchs abhängen. Diese Abgabe soll
       jährlich 1 Milliarde Euro einbringen. Die bundeseigene Deutsche Bahn AG
       wiederum soll einen Teil ihrer möglichen Dividende an den Staatshaushalt
       abführen, die Koalition verspricht sich davon jährlich eine halbe Milliarde
       Euro. ROT
       
       8 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) 
       
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