# taz.de -- Kommentar schwarz-gelbes Sparpaket: Merkel legt Feuer
       
       > Die Regierung behauptet, keiner werde beim Sparen ausgenommen. Das ist
       > falsch, denn die Rechnung wird von denen gezahlt, die ohnehin schon wenig
       > haben.
       
       Angela Merkel wollte bei der Vorstellung des Sparpakets der Regierung einen
       Eindruck vermeiden, der als Sankt-Florians-Prinzip bekannt ist: "Heiliger
       Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andre an", so die Bitte an den
       Schutzpatron gegen Feuer und Dürre. Solches Suchen ihrer Zuhörer nach einer
       Schieflage suchte die Kanzlerin zu zerstreuen. Alle müssten ran, lautete
       ihre Botschaft, Wirtschaft ebenso wie BürgerInnen, keiner werde beim Sparen
       ausgenommen.
       
       Das ist ein durchsichtiger Versuch, die BürgerInnen in ihrem
       Gerechtigkeitsempfinden zu beruhigen - und gleichzeitig ihre
       Leidensbereitschaft zu erhöhen. Vor allem aber ist die Behauptung falsch.
       Denn die Rechnung für die immense Staatsverschuldung, die auch aus der
       Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskrise resultiert, zahlen nach den
       schwarz-gelben Plänen vor allem diejenigen, die ohnehin schon wenig haben.
       
       Der Sozialetat schrumpft mit Abstand am stärksten, die Kürzungen bei
       Arbeitslosen und Wohngeldempfängern sind brutal und werden sich massiv auf
       das Leben vieler armer Menschen auswirken. Die Regierung erhöht den Druck
       auf Menschen ohne Arbeit und nimmt billigend in Kauf, dass mehr in
       Altersarmut rutschen. Das staatstragende Pathos, mit dem Merkel ihre Pläne
       der Öffentlichkeit verkauft, wirkt bei alldem zynisch.
       
       Ebenso zynisch ist Merkels widersinniges Versprechen, ausgerechnet ein
       Sparprogramm würde für Wachstum sorgen - viele Arbeitslose, denen
       Eingliederungsprogramme gestrichen werden, muss dies wie Hohn klingen.
       
       Einerseits erklärt die Regierung einen höheren Spitzensteuersatz oder die
       Rücknahme ihres Steuergeschenks an Hoteliers für tabu. Andererseits
       verschweigt sie, dass mancher Punkt in der Sparliste als reine Luftbuchung
       enden könnte. Die Beteiligung der Banken an den Krisenkosten ist ab 2012
       mit 2 Milliarden Euro eingeplant. Sie muss jedoch international
       abgesprochen werden - ob das klappt, steht in den Sternen.
       
       Mag die Koalition ihren Etat für Bildung und Forschung eisern schützen, mag
       sie mit einer Abgabe auf den Luftverkehr und Aufschlägen für die
       Atomwirtschaft auch ein paar ökologisch sinnvolle Maßnahmen treffen - fest
       steht: Dieses Sparprogramm ist nicht ausgewogen, sondern es verschärft
       Ungleichheiten. Daher ist es richtig, dass Opposition und Gewerkschaften
       der Regierung mit Protest drohen. Er ist nötig.
       
       8 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Schwarz-gelbes Sparpaket: Operation Nagelschere
       
       Die Bundesregierung feiert ihren Sparerfolg. Doch von den selbst gesetzten
       Zielen ist das Ergebnis weit entfernt.
       
 (DIR) Eine Analyse der Kürz- und Steuerpläne: Arbeitslose als Sparschweine
       
       80 Milliarden Euro will das Bundeskabinett in den nächsten Jahren
       einsparen. Arbeitslose und Familien sind am stärksten betroffen.
       Energiekonzerne und Industrie sollen mehr Steuern zahlen.
       
 (DIR) Einsparungen im sozialen Bereich: Wer die Zeche zahlt
       
       Familien, Arbeitslose, Rentner und Kleinverdiener sollen zwei Drittel der
       Haushaltssanierung tragen. Die Sozialeinsparungen 2014 belaufen sich auf
       rund 11 Milliarden Euro.