# taz.de -- Schwarz-gelbes Sparpaket: Operation Nagelschere
       
       > Die Bundesregierung feiert ihren Sparerfolg. Doch von den selbst
       > gesetzten Zielen ist das Ergebnis weit entfernt.
       
 (IMG) Bild: Knoten geplatzt? Von wegen.
       
       Bei ihrer Annäherung an die Wirklichkeit, die am Tag nach der
       nordrhein-westfälischen Landtagswahl mit dem Verzicht auf Steuersenkungen
       begonnen hatte, ist die Koalition von CDU/CSU und FDP wieder ein kleines
       Stück vorangekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei der
       Vorstellung der gemeinsamen Sparpläne am Montag in Berlin, mit Blick auf
       den Koalitionsvertrag gehe es darum, "das rechte Maß zwischen
       Grundausrichtung und Annäherung an das real Bestehende zu finden". Es war
       das Eingeständnis, dass die Grundausrichtung des Regierungsbündnisses bis
       zum Düsseldorfer Wahltag mit der Realität nicht viel zu tun hatte. Und dass
       sie dort auch mit ihren Sparbeschlüssen noch immer nicht ganz angekommen
       ist.
       
       Um insgesamt 26,6 Milliarden Euro will die Koalition das Defizit im
       Bundeshaushalt bis zum Jahr 2014 verringern. Das sind noch immer 5,8
       Milliarden Euro weniger als von der Schuldenbremse eigentlich verlangt.
       Selbst zu diesen Zahlen kommt Schwarz-Gelb nur mit einer Fülle von
       Luftbuchungen und Prüfaufträgen.
       
       2 Milliarden Euro soll 2012 eine Finanzmarktsteuer bringen, die von der
       Regierung lange abgelehnt und zuletzt nur halbherzig vorangetrieben wurde.
       Mit weiteren 2 Milliarden Euro ist eine Reform der Streitkräfte
       eingerechnet, obwohl die Koalition etwa über die Abschaffung der
       Wehrpflicht noch heftig streitet. Fast 4 Milliarden Euro soll die
       Verwaltung selbst einsparen - wie, steht noch gar nicht fest.
       
       Etwas konkreter wird es nur bei Arbeitslosen und bei Umweltsündern. Im
       Umweltbereich will die Koalition ungerechtfertigte Vergünstigungen bei den
       Energiesteuern abschaffen, eine Luftverkehrsabgabe einführen und der
       Strombranche eine Gegenleistung für verlängerte Laufzeiten abverlangen, die
       jedoch ebenfalls noch nicht beschlossen sind. Das bringt insgesamt fast 5
       Milliarden Euro. Dass hier teils lang gehegte Forderungen der
       Umweltverbände in Erfüllung gehen, liegt paradoxerweise an der FDP. Weil
       sie sich gegen eine höhere Einkommen- oder Mehrwertsteuer sträubte, verfiel
       die Koalition auf die Ökologie.
       
       "80 Milliarden Euro sparen Sie auch nicht mit der Nagelschere", sagte
       FDP-Chef Guido Westerwelle bei der Vorstellung der Pläne. In Wahrheit
       verringert die Regierung das Defizit nur um 26,6 Milliarden Euro, und zwar,
       weil sie tatsächlich nur mit der Nagelschere operierte. Die Einschnitte bei
       den Arbeitslosen, die prompt wütenden Protest provozierten, bringen
       vergleichsweise wenig Geld. So schlägt die Abschaffung des Elterngelds für
       Empfänger von Hartz IV mit nur 0,4 Milliarden Euro zu Buche. Die
       Abschaffung der Zuschläge, die den Übergang vom Arbeitslosengeld I abfedern
       sollen, spart sogar nur 0,2 Milliarden Euro.
       
       Dass die Regierung für diese Personengruppe keine Beiträge für die
       Altersvorsorge mehr bezahlen will, entlastet zwar den Arbeitsetat
       kurzfristig um 1,8 Milliarden Euro. Das Geld fehlt dann aber bei der
       Rentenversicherung, und vielen Langzeitarbeitslosen muss der Staat später
       ohnehin Grundsicherung bezahlen. Bei den umstrittenen Fördermaßnahmen für
       Arbeitslose will Schwarz-Gelb am Ende 5 Milliarden Euro einsparen. Auch
       hier sind allerdings erst noch Gesetzesänderungen nötig.
       
       Mehr Geld ausgeben will die Regierung für die Gesundheit. Der
       Staatszuschuss an die Krankenkassen soll 2011 noch einmal um 2 Milliarden
       Euro steigen, weil sich die Koalition auf eine Reform nicht einigen kann.
       Im Streit über die Kopfpauschale bezeichnete FDP-Staatssekretär Daniel Bahr
       am Montag den CSU-Vorsitzenden als "Wildsau", CSU-Generalsekretär Alexander
       Dobrindt nannte die FDP im Gegenzug eine "Gurkentruppe".
       
       Alle Pläne, außerhalb des Umweltbereichs Steuern zu erhöhen oder
       Subventionen abzuschaffen, sind am Widerstand der FDP gescheitert. Der
       überraschende Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler hat Westerwelles
       Partei für wenige Wochen wieder in jene starke Position gebracht, die sie
       mit der NRW-Wahl schon verloren hatte. Ihre Stimmen werden für die Wahl des
       Unionskandidaten Christian Wulff am 30. Juni noch gebraucht. Das Ergebnis
       bedauerte am Montag früh im Deutschlandfunk selbst der Chef des
       CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. "Mir fehlt der strukturelle Ansatz, dass
       auch der Spitzensteuersatz ein Stück weit einbezogen wird, wenn ich unten
       etwas wegnehme", sagte er.
       
       "Es sind ernste Zeiten, es sind schwierige Zeiten", sagte Merkel. Es war
       eine Beschwörung, die bei der eigenen Regierung offenbar nicht angekommen
       ist.
       
       8 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralph Bollmann
       
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