# taz.de -- Einsparungen im sozialen Bereich: Wer die Zeche zahlt
       
       > Familien, Arbeitslose, Rentner und Kleinverdiener sollen zwei Drittel der
       > Haushaltssanierung tragen. Die Sozialeinsparungen 2014 belaufen sich auf
       > rund 11 Milliarden Euro.
       
 (IMG) Bild: Die geplante Abschaffung des Zuschlags beim Übergang von Arbeitslosengeld I zu Hartz IV verschlechtert die Lage derjenigen, die ohnehin von niedrigen Einkommen leben müssen.
       
       BERLIN taz | Im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik will die
       Bundesregierung den größten Teil der Einsparungen erzielen. Der kleinere
       Teil schlägt sich in Form höherer Steuern bei der Wirtschaft nieder. Das
       ist das Ergebnis der Sparklausur von Union und FDP.
       
       Mit der "Neujustierung von Sozialgesetzen" plant die Regierung im kommenden
       Jahr drei Milliarden Euro zusätzlich zu erwirtschaften. Bis 2014 wird der
       Betrag auf jährlich 11 Milliarden anwachsen. Obwohl Kanzlerin Angela Merkel
       am Montag erklärte, die Kürzungen und Steuerhöhungen würden gleichmäßig auf
       ärmere Bürger einerseits sowie Wirtschaft und Vermögende andererseits
       verteilt, trifft diese Ansage offenbar nicht zu.
       
       In den Jahren 2011 uns 2012 liegen die Einsparungen im sozialen Bereich
       unter den Maßnahmen für die Wirtschaft. In den Jahren 2012 und 2014 dagegen
       sollen die Sozialkürzungen viel mehr erbringen. Nach einer Tabelle der
       Regierung belaufen sich die Sozialeinsparungen 2014 auf rund 11 Milliarden
       Euro. Dem gegenüber steht ein Beitrag der Wirtschaft von rund 8 Milliarden
       Euro.
       
       Wie angedroht, wollen Union und FDP besonders bei den Maßnahmen für
       Arbeitslose sparen. Bei der Vermittlung von Erwerbslosen in neue Jobs
       sollen jährlich 2 bis 5 Milliarden gestrichen werden. Das dürfte die
       Langzeitarbeitslosigkeit erhöhen. Sollten diese Beschlüsse verwirklicht
       werden, würden auch die Rentenzuschüsse in Höhe von 2 Milliarden Euro
       wegfallen, die die Bundesagentur für die Altersvorsorge von Erwerbslosen
       überweist. Dadurch wird die Altersarmut zunehmen.
       
       Die geplante Abschaffung des bisherigen Zuschlags beim Übergang von
       Arbeitslosengeld I zu Hartz IV und die Streichung des Heizkostenzuschusses
       für Wohngeldempfänger verschlechtert die Lage derjenigen, die ohnehin von
       niedrigen Einkommen leben müssen. Ähnliches gilt für das verminderte
       Elterngeld. Von dieser Leistung, die die ehemalige Familienministerin
       Ursula von der Leyen eingeführt hat, profitieren schwerpunktmäßig Familien
       mit kleinen und mittleren Einkommen. Diese sind es auch, die die Einbußen
       zu verkraften haben.
       
       Umgekehrt versucht die Regierung allerdings auch, steuerliche Akzente zu
       setzen, um die Wirtschaft auf einen sozial und ökologisch nachhaltigeren
       Pfad zu bringen. So müssen die Fluggesellschaften künftig eine Abgabe
       leisten, die das Fliegen verteuert. Diese soll eine Milliarde Euro pro Jahr
       erbringen. Mit weiteren 1,5 Milliarden Mehreinnahmen schlägt die
       Abschaffung von Ausnahmen bei der Ökosteuer zu Buche, von denen bisher die
       energieintensiven Unternehmen profitieren. Nicht zu vergessen: die künftige
       Steuer für Atomkraftwerke in Höhe von 2 Milliarden Euro pro Jahr. Diese ist
       allerdings der Preis für die Verlängerung der Laufzeiten der Kraftwerke,
       die Schwarz-Gelb durchsetzen will. Die Finanztransaktionssteuer, mit denen
       die Banken einen Teil der Krisenkosten finanzieren sollen, steht im Plan
       mit rund 2 Milliarden Euro. Doch noch ist allerdings ob sie überhaupt
       kommt.
       
       8 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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