# taz.de -- taz-Übersetzungshilfe für´s Sparpaket: Tricksen, täuschen, schönrechnen
       
       > Die Spekulationen haben begonnen, was dachte sich Schwarz-Gelb
       > eigentlich? Die insgeheimen Botschaften hinter dem Sparpaket der
       > schwarz-gelben Regierungskoalition.
       
 (IMG) Bild: Na? Wo sind die Milliarden? Rechts? Falsch! In der Mitte.
       
       Am Tag nach der Sparklausur begann in Berlin das große Zerreden. Die
       Fraktionen von CDU, CSU und FDP erklärten am Dienstag, dass die
       Regierungsbeschlüsse für sie noch nicht das letzte Wort sind. Die
       Opposition protestierte sowieso. Aber was dachte sich die schwarz-gelbe
       Koalition bei ihren Aussagen? Die taz liefert eine Übersetzungshilfe.
       
       Wir haben das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik
       beschlossen. So viel mehr als bei Rot-Grün oder der großen Koalition ist es
       nun auch wieder nicht. Selbst mit einigen Rechentricks schaffen wir bis
       2014 nur 26,6 Milliarden Euro. Das ist weniger als die 32,4 Milliarden
       Euro, die uns die Schuldenbremse vorgibt. Und viel weniger als die 40
       Milliarden Euro, von denen unser Finanzminister für die nächsten vier Jahre
       mal gesprochen hat. Macht aber nichts. Wir rechnen das Geld, das wir dieses
       Jahr gespart haben, im nächsten Jahr einfach noch mal mit. Im übernächsten
       wieder und im überübernächsten auch. Das ist zwar ein ganz fieser
       Rechentrick, aber dann kommen wir am Ende auf 80 Milliarden Euro. Das hört
       sich doch viel besser an.
       
       Der Staat kann nur da sparen, wo er auch viel ausgibt. Also im Sozialen.
       Warum Arbeitslose das Elterngeld bekommen, das Berufstätigen die
       Entscheidung fürs Kind erleichtern soll, hat sowieso keiner verstanden. Und
       den befristeten Zuschlag, den Hartz-IV-Empfänger nach dem Ende des
       Arbeitslosengeldes I bekommen, wollten wir damals auch nicht. Gönnen wir
       Guido Westerwelle also den kleinen Erfolg im Kampf gegen seine spätrömische
       Dekadenz. Hauptsache, bei den Rentnern müssen wir nicht kürzen. Das war
       schließlich schon immer die wichtigste Wählergruppe der Union, und sie wird
       in Zukunft immer wichtiger. Und die Renten für Langzeitarbeitslose laden
       wir lieber gleich bei den Kommunen ab. Die müssen nämlich die
       Grundsicherung übernehmen, wenn wir keine Rentenbeiträge für
       Hartz-IV-Empfänger mehr zahlen.
       
       Wir haben die Bildung verschont und beim Elterngeld nur ganz wenig gekürzt.
       Jede Kürzung bei der Bildung hätte so ausgesehen, als würden wir Roland
       Koch nach seinem Rücktritt auch noch Recht geben. Und was das Elterngeld
       betrifft: Leider mussten wir Ursula von der Leyen vorige Woche bei der
       Präsidentschaftskür ins Messer laufen lassen, da können wir nicht auch noch
       ihre Politik aus der letzten Wahlperiode dementieren. Schade eigentlich.
       Denn für die Geburtenrate hat diese Subvention nichts gebracht.
       
       Wir verzichten auf den Bau des Berliner Stadtschlosses. Ein bisschen
       Symbolpolitik muss doch erlaubt sein. Schließlich hat schon der Berliner
       Bürgermeister sein Sparprogramm durchbekommen, indem er so tat, als wolle
       er bei den Opern kürzen. Wer bei Schlössern und bei Opernhäusern streicht,
       der hat ein Herz für kleine Leute. Finanziell fällt das zwar überhaupt
       nicht ins Gewicht, aber den Unterschied zwischen einer einmaligen
       Baumaßnahme und einem strukturellen Defizit versteht sowieso keiner.
       
       Wir erhöhen den Steuerzuschuss für die Krankenkassen. Das hätte noch
       gefehlt, dass uns der Rösler jetzt auch noch abhandenkommt. Eine Woche ohne
       Rücktritt ist ja auch schon ein hübscher Erfolg. Dass auf einmal alle Welt
       Joachim Gauck als Präsidenten haben will, hat uns zwar ziemlich
       überrumpelt, aber der Hype hat auch sein Gutes: Es hat kaum jemand
       mitbekommen, dass wir mit unserer Gesundheitsreform gescheitert sind. Da
       werden sich CSU und FDP so schnell nicht einigen.
       
       Wir sparen 2 Milliarden Euro bei der Bundeswehr. Beim Militär zu sparen ist
       fast so gut, wie die Spitzensteuer zu erhöhen: Es gibt dem Sparpaket einen
       ausgewogenen Anstrich. Außerdem wollten wir die Bundeswehr sowieso längst
       in eine Interventionsarmee umbauen. Mal sehen, wie weit der Karl-Theodor
       damit kommt. Wenn er sich dabei eine blutige Nase holt und seine
       Beliebtheitswerte ein bisschen sinken, dann schadet es ja auch nichts.
       
       Wir beteiligen die Wirtschaft und schützen die Umwelt. Die Ausnahmen bei
       den Energiesteuern abzuschaffen und den Luftverkehr zu besteuern, das hat
       nicht mal Rot-Grün gewagt. Sehr schön, es erhöht den Aha-Effekt. Außerdem
       muss Westerwelle lernen, dass er nicht zu allen Mehreinnahmen Nein sagen
       kann, wenn er schon seine Besserverdienenden schonen will. Und die
       Verlängerung der Atomlaufzeiten erleichtert es auch, wenn wir vorher noch
       mal zeigen, dass wir es mit dem grünen Gewissen wirklich ernst meinen.
       
       Wir schauen mal, ob wir in den Haushaltsberatungen noch die eine oder
       andere Milliarde drauflegen können. Blöd, dass der Köhler vorige Woche
       zurückgetreten ist. Jetzt gibts am 30. Juni schon wieder eine Wahl, und wir
       brauchen leider die Stimmen von der FDP. Deshalb konnten wir am Wochenende
       noch keine Steuererhöhungen beschließen. Macht aber nichts. Aus diesem
       Grund haben wir als Union unsere Fraktionsleute ja nicht zur Sparklausur
       geschickt. Dann können wir bei den Haushaltsberatungen im Herbst immer noch
       den Spitzensteuersatz erhöhen oder die Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer
       streichen. Vielleicht sogar bei den Hotels, wenn die CSU mitmacht.
       
       9 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralph Bollmann
       
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