# taz.de -- Förderung von Solarenergie: Letzte Chance für Sonnenstromtarife
       
       > Weiter Streit um die Kürzung der Solarförderung. Das
       > Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag soll bis Juli
       > Ergebnisse bringen.
       
 (IMG) Bild: Haben Solarfreunde doch noch Grund zum Jubeln?
       
       BERLIN taz | Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat
       wird sich mit den künftigen Solartarifen beschäftigen. "Es ist ein
       Verfahren in der Sache eingeleitet worden", bestätigte Bundesrats-Sprecher
       Jost Hübner. Darauf hätten sich die Emissäre am späten Mittwochabend
       verständigt. Es habe Einigkeit darüber bestanden, das Verfahren noch vor
       der parlamentarischen Sommerpause zu Ende zu bringen.
       
       Der Bundestag hatte im Mai eine Tarifkürzung der Einspeisevergütung für
       Solarstrom um 16 Prozent ab Juli beschlossen. Dagegen hatten sich auch
       CDU-regierte Länder und die bayrische CSU aufgelehnt, die maximal eine
       10-prozentige Absenkung für vertretbar halten. Zum Jahresanfang waren die
       Tarife bereits um 9 Prozent abgesenkt worden. Zudem wollen FDP, Linke, SPD
       und Grüne das Ende der Förderung für Großanlagen auf Ackerflächen kippen.
       
       Das Gesetz ist im Bundesrat eigentlich nicht zustimmungspflichtig, er kann
       es deshalb nicht komplett stoppen. Dennoch forderte die
       rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD): "Wir brauchen
       ein echtes Vermittlungsergebnis, das Sachargumenten und der Faktenlage
       folgt." Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte allerdings klar
       gemacht, dass die Regierung Abstriche an den Kürzungen nicht akzeptieren
       werden. "Wir halten es für unsozial, dass die Stromverbraucher und
       Privathaushalte zweistellige Kapitalrenditen mit ihren Stromrechnungen
       finanzieren", hatte Röttgen vor dem Vermittlungsversuch erklärt.
       
       Eingesetzt wurde nun eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des
       schwarz-grünen Senats Hamburgs. Sie soll bis zum 5. Juli einen Kompromiss
       erarbeiten. Damit kann das geänderte Erneuerbare-Energien-Gesetz nun nicht
       wie geplant ab 1. Juli in Kraft treten. Bei einem Beschluss in den ersten
       Julitagen - wie jetzt vorgesehen - könnten die Regelungen aber auch noch
       rückwirkend greifen. NICK REIMER
       
       18 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nick Reimer
       
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