# taz.de -- Umstrittenes Kürzungs-Gesetz: Parlament debattiert über Sonnenenergie
       
       > Die Fraktionen der schwarz-gelben Koalition haben den Gesetzentwurf zur
       > Kürzung der Solarförderung im Bundestag eingebracht. Doch es wird noch
       > Änderungen geben.
       
 (IMG) Bild: Die deutsche Spitzenstellung der Solarbranche könnte durch Kürzungen gefährdet werden.
       
       BERLIN tazDie Regierungsfraktionen haben den Gesetzentwurf zur Kürzung der
       Solarförderung am Donnerstag unverändert in den Bundestag eingebracht. "Wir
       hatten zwischenzeitlich bereits einiges an Änderungen abgestimmt, uns nun
       aber entschlossen, diese Änderungen im Gesetzgebungsverfahren
       einzuarbeiten", sagt Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP der
       taz.
       
       Dabei hatten sich vor Monatsfrist FDP und Union auf Änderungen des
       ursprünglich vom Kabinett erdachten Gesetzes geeinigt. Kritisiert worden
       war etwa von der FDP, dass Solaranlagen auf Ackerflächen, die den
       billigsten Sonnenstrom produzieren, nicht mehr gefördert werden. Zwar war
       es ursprünglich die CSU, die diese ins Gesetz geschrieben hatte. Nachdem
       sich aber die bayerischen Bauern darüber beschwert hatten, lud CSU-Chef
       Horst Seehofer zum Solargipfel nach München. Und entfachte viel Wind: "Die
       von der Bundesregierung angestrebten Senkungen sind zu hoch und setzen die
       falschen Schwerpunkte", erklärte er.
       
       Selbst in der Union ist das Gesetz umstritten. Die baden-württembergische
       Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) fordert, die Fördertarife weniger stark
       abzusenken als von der Regierung geplant. Zum Jahresanfang musste die
       Branche bereits ein Minus von 9 Prozent verkraften, mit den nun avisierten
       16 Prozent würden die Vergütungen damit um ein Viertel sinken. Gönner sagte
       der FR: "Wir müssen aufpassen, dass die deutsche Spitzenstellung der
       Branche nicht gefährdet wird."
       
       Wie real diese Einschätzung ist, illustrierte gestern Branchenprimus
       Solarworld, der in Bonn seine Geschäftszahlen 2009 vorstellte. Dank der
       schwarz-gelben Ankündigung, die EEG-Umlagen für Solarkraftwerke senken zu
       wollen, gab es in der zweiten Jahreshälfte einen Nachfrageboom, was den
       Umsatz von Solarworld um 12,5 Prozent auf erstmals über 1 Milliarde Euro
       ankurbelte. Wegen sinkender Modulpreise brach der Gewinn aber um ein
       Drittel auf 91 Millionen Euro ein. Dachanlagen aus China sind mittlerweile
       qualitativ deutschen Fabrikaten ebenbürtig, oft aber billiger auf dem Markt
       zu haben als deutsche.
       
       Nach der ersten Lesung am gestrigen Donnerstag soll die Anhörung am 24.
       April stattfinden. Am 5. Mai entscheidet dann der Umweltausschuss, am 7.
       Mai folgt die zweite und dritte Lesung im Bundestag. Dem Zeitplan zufolge
       soll dann der Bundesrat am 1. Juni angehört werden.
       
       Nicht nur Gönner kündigte für diese Phase Widerstand an. Vor allem
       Thüringen, Mecklenburg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz wehren sich
       gegen die Kürzungspläne. FDP-Mann Kauch weist jedoch darauf hin: "Der
       Bundesrat ist nicht zustimmungspflichtig."
       
       25 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nick Reimer
       
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