# taz.de -- Kommentar Solarförderung: Versagen - auch beim Mittelstand
       
       > Die Solarvergütung geht in den Vermittlungsausschuss. Klar wird: Keine
       > Partei kann mehr gegen die Nutzung der Sonnenernergie regieren. Sie ist
       > in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
       
       Erneut lässt sich ein Termin zur Absenkung der Solarvergütung nicht
       einhalten: Der Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss an. Damit dürfte
       der 1. Juli als Stichtag obsolet geworden sein. Interessant daran ist, dass
       in den Ländern auch jene Parteien gegen den Bund opponieren, die in Berlin
       regieren.
       
       Der Vorfall führt zu zwei Erkenntnissen. Der erste Aspekt betrifft die
       Solarenergie: Sie ist inzwischen offenkundig in der Gesellschaft so sehr
       verankert und als Industrie so relevant geworden, dass plötzlich
       Landesinteressen stärker wiegen als die parteipolitische Einheit. Die
       Ostländer sorgen sich um ihre Solarindustrie, die durch eine zu harte
       Kürzung der Einspeisevergütung erheblich leiden könnte. Die Südländer
       indes, in denen die meisten Anlagen auf den Dächern installiert werden,
       fürchten den Einbruch beim Handwerk, das die Module montiert. Damit ist der
       Punkt erreicht, den die solaren Vordenker immer angestrebt haben: Keine
       Partei kann mehr gegen die Solarenergie regieren.
       
       Der zweite Aspekt, der sich aus der Kakofonie um die Solarförderung
       ableiten lässt, betrifft den Zustand der Bundesregierung: Sie ist erkennbar
       nicht einmal in der Lage, selbst ein Thema von eher begrenzter Komplexität
       überlegt über die Bühne zu bringen. Da werden in einem Aktionismus
       irgendwelche Termine verkündet, bevor es innerparteilich auch nur einen
       Hauch von Konsens gibt. Wir erinnern uns: Im ersten Anlauf wollte die
       Regierung das Gesetz sogar schon zum 1. April ändern.
       
       Die Folgen für die betroffenen Unternehmen sind fatal. Sie haben keine
       Ahnung, ob sie Personal einstellen können oder entlassen müssen. Damit
       versagt die schwarz-gelbe Bundesregierung selbst auf ihrem ureigensten
       Politikfeld: der Förderung des Mittelstandes.
       
       4 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernward Janzing
       
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