# taz.de -- Kürzung der Solarförderung: Absenkungen bis 16 Prozent
       
       > Im Streit über die Absenkung der Solarförderung hat der
       > Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Einigung erzielt,
       > die keine großen Änderungen an den Kürzungen vorsieht.
       
 (IMG) Bild: Die Kürzung der Solarförderung sei ökonomisch notwendig und sozial geboten, so Bundesumweltminister Norbert Röttgen.
       
       BERLIN rtr | Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat das
       Vermittlungsergebnis von Bundestag und Bundesrat zur Kürzung der
       Solarförderung begrüßt. "Ich bewerte diese Einigung sehr positiv, weil sie
       dazu führt, dass wir jetzt Klarheit haben", sagte der CDU-Politiker am
       Dienstag in Berlin.
       
       Die vom Ausschuss vorgenommene Korrektur halte er für richtig. "Ich bin für
       den Ausbau der Solarenergie, aber wenn sie erfolgreich ist, muss sich das
       darin ausdrücken, dass die gesunkenen Preise auch den Verbrauchern
       zugutekommen", erläuterte er. Daher sei die Korrektur ökonomisch notwendig
       und sozial geboten. Röttgen zeigte sich überzeugt, dass am Freitag
       Bundestag und Bundesrat entsprechend dieser Linie abschießend entscheiden
       werden. Unterschiedlich reagierten einige ostdeutsche Länder, in denen die
       Solarbranche stark vertreten ist.
       
       Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff sprach von einem
       Kompromiss, der allen Seiten Rechnung trage. Er habe das klare Signal, dass
       die Branche damit gut leben könne. Dagegen nannte sein Amtskollege Matthias
       Machnig aus Thüringen den Kompromiss eine klare Schwächung der Branche. Die
       starke Kürzung der Förderung für die Solarindustrie beeinträchtige deren
       Wettbewerbsfähigkeit, sagte der SPD-Politiker.
       
       Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte am Vorabend
       gegen die Stimmen der SPD-geführten Länder leichte Abweichungen an den
       ursprünglichen Plänen zur Kürzung der Solarförderung beschlossen. Es bleibt
       im Grundsatz bei den beschlossenen Absenkungen von elf bis 16 Prozent. Die
       Kürzung für Dachanlagen sollen nun aber ab Juli zunächst nur 13 Prozent
       statt der geplanten 16 Prozent betragen. Auch für Freiflächenmodule und
       andere Systeme soll rückwirkend ab Juli die Kürzung drei Prozentpunkte
       geringer als zunächst geplant ausfallen. Ab Oktober sollen sie dann aber
       auf die schon anfangs angepeilten Höhen angehoben werden. Die SPD-geführten
       Länder hatte die Absenkungen auf zehn Prozent begrenzen wollen.
       
       Dieses Ergebnis des Vermittlungsausschusses geht nun am Freitag in den
       Bundesrat. Er kann das Gesetz kaum stoppen, da es nicht
       zustimmungspflichtig ist. Sollte das Kompromissangebot des Ausschusses dort
       abgelehnt werden, obwohl jetzt auch Bayern und die ostdeutschen Länder es
       mittragen wollen, könnte der Bundestag noch am selben Tag dagegenhalten.
       Schwarz-Gelb könnte dann mit seiner absoluten Stimmenmehrheit die
       ursprünglichen Pläne sogar ohne den Vermittlungsausschuss-Kompromiss
       durchsetzen. Dies setzt die Länder unter zusätzlichen Druck.
       
       6 Jul 2010
       
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