# taz.de -- Rot-Grüne Minderheitsregierung in NRW: Schwierig, aber nicht unmöglich
> SPD und Grüne sind in Koalitionsverhandlungen gestartet - voller
> Optimismus. Die Ausgangslage für Hannelore Kraft ist jedenfalls besser
> als seinerzeit in Hessen für Andrea Ypsilanti.
(IMG) Bild: Gemeinsam verbunden im Optimismus: Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne).
KÖLN taz | Mit demonstrativem Optimismus sind SPD und Grüne in ihre
Koalitionsverhandlungen über eine rot-grüne Minderheitsregierung gestartet.
"Die Atmosphäre war hervorragend", sagte die SPD-Landesvorsitzende
Hannelore Kraft nach der ersten Gesprächsrunde am Dienstag. "Wir wollen
gemeinsam an einem Strang ziehen", sekundierte die grüne
Landtagsfraktionschefin Sylvia Löhrmann. Am Freitag wollen die
Verhandlungskommissionen erneut zusammentreffen.
Dass sich SPD und Grüne auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigen
werden, gilt als sicher. Wie lange das von ihnen angestrebte Experiment
halten wird, ist hingegen noch nicht absehbar. Anders als von ihnen
propagiert, werden sie nicht auf wechselnde Mehrheiten bauen können: CDU
und FDP haben bereits unmissverständlich Fundamentalopposition angekündigt.
Allerdings ist die Ausgangsposition weitaus komfortabler als die für Andrea
Ypsilanti und die SPD in Hessen 2008. Damals lagen SPD und Grüne zwei
Mandate hinter Schwarz-Gelb und konnten sich deshalb nicht mehr als einen
Abweichler aus dem rot-rot-grünen Lager leisten. Demgegenüber verfügen
beide Parteien im Düsseldorfer Landtag über einen komfortablen Vorsprung
von zehn Mandaten. Nur eine Stimme fehlt zur absoluten Mehrheit. Ob es um
die Wahl der Ministerpräsidentin oder neue Gesetze geht: Es reicht für
Rot-Grün schon, wenn nur zwei Linksparteiler nicht mit CDU und FDP stimmen.
Die elf linken Abgeordneten haben bereits angekündigt, sich bei der für den
13. oder 14. Juli geplanten Wahl von Kraft zur neuen Regierungschefin
zumindest zu enthalten. Anders als seinerzeit in Hessen könnte sich die
Sozialdemokratin in einem möglichen vierten Wahlgang, bei dem sie nur noch
die relative Mehrheit benötigt, also sogar vier Abweichler aus den eigenen
Reihen leisten.
SPD und Grüne gehen davon aus, dass die Linkspartei auch ohne vorherige
Absprachen rot-grüne Gesetzesinitiativen nicht gemeinsam mit Schwarz-Gelb
ablehnen wird. Tatsächlich hat die Linkspartei zugesagt, nicht auf
Totalverweigerung zu setzen. "Allen Initiativen, die dem Ziel dienen, die
Arbeits- und Lebensbedingungen für die Mehrheit der Menschen zu verbessern,
werden wir zustimmen", versicherte Linksfraktionschef Wolfgang Zimmermann.
Wirklich problematisch wird es für Rot-Grün erst beim Haushalt, der bis
spätestens Anfang 2011 verabschiedet sein muss. Bei mehr als 120 Milliarden
Euro Schulden ist davon auszugehen, dass sich SPD und Grüne auf
schmerzhafte Einsparungen verständigen werden. Stellenabbau im öffentlichen
Dienst, Privatisierung öffentlichen Eigentums und Sozialabbau sind für die
Linkspartei jedoch tabu. Dann bliebe Rot-Grün nur noch die Hoffnung auf die
eine oder andere Stimme aus dem schwarz-gelben Lager. PASCAL BEUCKER
24 Jun 2010
## AUTOREN
(DIR) Pascal Beucker
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