# taz.de -- Grüne Chefin über NRW-Minderheitsregierung: "Wir setzen auf regionalen Konsens"
> In ein linkes Lager will sich Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann
> nicht hineintreiben lassen. Im Landtag will sie mit wechselnden
> Mehrheiten vor allem auf Inhalte setzen.
(IMG) Bild: Sie hat gut lachen: Sylvia Löhrmann und die Grünen profitieren vom Wahldebakel in NRW.
taz: Frau Löhrmann, herzlichen Glückwunsch zum ersten rot-rot-grünen
Bündnis in Westdeutschland.
Sylvia Löhrmann: Quatsch! Zusammen mit der SPD wollen wir eine
Minderheitsregierung bilden, die sich im Landtag auf wechselnde Mehrheiten
stützen wird. Wir werben darum, dass sich mit CDU, FDP und Linkspartei alle
Fraktionen am Erneuerungsprozess Nordrhein-Westfalens beteiligen.
Für einen Politikwechsel sind Sie faktisch auf die Stimmen der Linken
angewiesen. CDU und FDP haben Fundamentalopposition angekündigt.
CDU und FDP werden diese Fundamentalopposition nicht durchhalten. Beide
fahren eine durchsichtige Strategie: Sie wollen uns in ein linkes Lager
hineintreiben, um uns dann bekämpfen zu können.
Die politischen Lager existieren aber weiter: Warum sonst verspricht
FDP-Chef Andreas Pinkwart, nicht den "Hilfsmotor" für Rot-Rot-Grün zu
geben?
Um dieses Lagerdenken im Fünf-Parteien-Spektrum zu durchbrechen, setzen wir
konsequent auf Inhalte. Warum sollten sich CDU-Abgeordnete einem
Rettungspaket für die kommunalen Stadtwerke widersetzen, gerade wenn der
Druck aus den Kommunen wächst? Warum sollten die Christdemokraten, die mit
Armin Laschet im Einwanderungsland Deutschland angekommen sind, jetzt die
Ziele der interfraktionellen Integrationsoffensive torpedieren? Wir Grüne
jedenfalls haben auch in der Opposition sachbezogen entschieden - und etwa
beim Ausstieg aus der Steinkohle CDU und FDP unterstützt.
Inhaltlich trennen Rot-Grün und Schwarz-Gelb trotzdem Welten: Beharrt die
FDP nicht auf ihrem Motto "Privat vor Staat", lehnt die CDU den Mindestlohn
nicht genauso ab wie längeres gemeinsames Lernen?
Unser Schulkonzept setzt auf den regionalen Konsens und ist auch von CDU
und FDP-Kommunalos ausdrücklich gewollt. Einen Blockadekurs werden CDU und
FDP den Bürgerinnen und Bürgern schlicht nicht vermitteln können. Klar ist,
wir müssen klug und behutsam vorgehen - SPD und Grüne haben nun einmal
keine absolute Mehrheit.
Umso größer ist das Risiko, dass der Versuch, die SPD-Landesvorsitzende
Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin zu wählen, wie in
Schleswig-Holstein oder Hessen in einem Debakel für Rot-Grün endet.
Fürchtet Kraft keine Abweichler bei den Grünen oder sogar bei der SPD?
Selbstverständlich wählen wir alle Frau Kraft. Auch die SPD-Abgeordneten
werden das tun - sonst hätten wir ja auch bei einer knappen eigenen
Mehrheit nicht antreten brauchen. Eine rot-grüne Minderheitsregierung ist
ein Wagnis, aber nach dem schwierigen Wahlergebnis das stabilste Angebot.
Warum haben SPD und Grüne die Sondierungsgespräche mit der Linkspartei
scheitern lassen?
Selbst in der Sondierungskommission der Linken herrschte untereinander oft
nur ein Minimalkonsens. Ihre Abgeordneten haben jetzt die Möglichkeit,
wenigstens punktuell Verantwortung zu übernehmen. Genauso wie die von CDU
und FDP.
Dient die rot-grüne Minderheitsregierung in Wirklichkeit nicht nur der
Vorbereitung von Neuwahlen?
Nein. Wir Grüne haben uns ein Bündnis mit der SPD plus einem weiteren
Partner gewünscht. Das hat ebenso wenig funktioniert wie eine große
Koalition. Deshalb bleibt als einzige Möglichkeit Rot-Grün. Nicht einmal
der Haushalt muss scheitern: Dafür brauchen wir keine absolute, sondern nur
eine relative Mehrheit.
INTERVIEW: ANDREAS WYPUTTA
21 Jun 2010
## AUTOREN
(DIR) Andreas Wyputta
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