# taz.de -- Justizminister wollen Street View regulieren: Länder fordern neues Gesetz
       
       > Nun sollen die strittigen Fragen bei Street View doch gesetzlich geregelt
       > werden. Das wünschen die Bundesländer. Ob das nun auf ein Lex Google
       > herausläuft oder noch mehr Probleme regelt, muss sich noch zeigen.
       
 (IMG) Bild: Selten einig: Die Justizminister von Sachsen-Anhalt, Angela Kolb (SPD), aus Hamburg Till Steffen (Grüne) und aus Bayern Beate Merk (CSU). Nur Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist noch skeptisch.
       
       HAMBURG afp/dpa | Die Justizminister der Länder wollen den Datenschutz im
       Falle sogenannter Geodatendienste wie Googles umstrittenem
       Straßenfotoprojekt Street View verschärfen. Bei einer Tagung in Hamburg
       einigten sich alle 16 Ressortschefs am Donnerstag darauf, eine Initiative
       mehrerer Länder zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes zu unterstützen.
       So sollen Anbieter zur Anonymisierung von erfassten Menschen gezwungen
       werden.
       
       "Freiwillige Maßnahmen zum Datenschutz reichen nicht", erklärte Hamburgs
       Justizsenator und Gastgeber Till Steffen (Grüne) nach Abschluss der
       zweitägigen Konferenz. Die Rechtslage müsse mit der technischen Entwicklung
       Schritt halten. Die Persönlichkeitsrechte und die Sicherheit der Bürger
       dürften nicht vom Wohlwollen der Dienstbetreiber abhängig sein.
       
       Der von Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Thüringen und
       dem Saarland gemeinsam entwickelte Vorstoß, der nun von allen Ländern
       getragen wird, sieht nach Angaben der Hamburger Justizbehörde auch eine
       Pflicht zur Unkenntlichmachung von Autokennzeichen und ein
       Widerspruchsrecht für Betroffene vor.
       
       Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekundete
       ihre Unterstützung für eine gesetzliche Neuregelung. "Das Datenschutzrecht
       muss der digitalen Welt angepasst werden", hatte sie bereits vorab dem
       Hamburger Abendblatt gesagt.
       
       Ein Einzelfallgesetz, das nur auf Google und Street View zugeschnitten
       wäre, lehnte die Ministerin aber ab. "Wir können nicht für jeden neuen
       Anbieter ein neues Gesetz machen." Leutheusser-Schnarrenberger nahm an den
       Beratungen ihrer Länderkollegen teil.
       
       Ähnlich hatte sich vor einigen Tagen auch Bundesinnenminister Thomas de
       Maizière (CDU) geäußert, dessen Ressort für Fragen des allgemeinen
       Datenschutzes zuständig ist. In seinen 14 sogenannten Thesen zur
       Netzpolitik heißt es, "Gesetze aufgrund von Einzelfällen" sollten vermieden
       werden.
       
       Hamburgs Justizsenator Steffen wies das zurück, dass es nur eine "Lex
       Google" sei. Es gebe längst Unternehmen, die schon weiter seien.
       Geodatendienste seien ein Zukunftsmarkt: "Dort kann sehr viel Geld verdient
       werden."
       
       25 Jun 2010
       
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