# taz.de -- Wegen W-Lan-Scans: Ermittlungen gegen Google Spanien
       
       > Google muss sich in Spanien mit dem Staatsanwalt auseinandersetzen – auch
       > dort scannte das Unternehmen offene W-Lans. Für den Fall ist die
       > Staatsanwaltschaft San Sebastian zuständig.
       
 (IMG) Bild: Die Calle del Rio Tajo (Straße des Flusses Tajo) in Madrid.
       
       Nach Deutschland, den USA und weiteren zehn Ländern wird jetzt auch in
       Spanien gegen Google in Sachen Street View ermittelt. Beim Fotografieren
       mehrerer spanischer Städte seien von den Street-View-Fahrzeugen auch Daten
       aus nicht geschützten Wifi-Netzen eingescannt worden, so die Kläger – die
       spanische Datenschutzbehörde sowie die Verbraucherschutzorganisationen
       [1][//www.facua.org/:Facua] und [2][APENDANICA]. Unter den gescannten Daten
       sollen sich E-Mail-Adressen und Passwörter befinden, so die
       Staatsanwaltschaft in San Sebastián, die für den Fall zuständig ist.
       
       Die Generalstaatsanwaltschaft in Madrid hat die Ermittlungen in die
       nordspanische Stadt übergeben, da San Sebastián zum einen eine der von
       Google abfotografierten Städte ist, zum anderen, weil in San Sebastian
       einer der zwölf auf IT-Recht spezialisierten spanischen Staatsanwälte
       sitzt.
       
       Die Staatsanwaltshaft weist im Schriftsatz zur Eröffnung des Verfahrens
       darauf hin, dass sich Google hauptsächlich über "intelligente Werbung
       finanziert". Das Abschöpfen hochsensibler Nutzerdaten sei deshalb
       "besonders gefährlich". Wer in Spanien das Briefgeheimnis verletzt, E-Mails
       ausspioniert, oder andere persönliche Dokumente entwendet, muss mit
       Haftstrafen von bis zu vier Jahren und einem Bußgeld von bis zu 600.000
       Euro rechnen.
       
       Im Rahmen der Ermittlungen ist geplant, den Chef von Google Spanien
       anzuhören, außerdem wird das Street-View-Fahrzeug untersucht. Die spanische
       Datenschutzbehörde fordert außerdem Einsicht in die originalen Festplatten
       in der Google-Zentrale im US-amerikanischen Mountain View in Kalifornien.
       Bisher hatte die spanische Datenschutzbehörde lediglich Zugang zu den
       Google-Servern erhalten. Deutsche und französische Behörden hatten bereits
       zuvor ebenfalls die Forderung erhoben, Zugang zu den Google-Festplatten
       erhalten – ohne Erfolg.
       
       Nach einer ersten Anzeige aus Deutschland und einer Serie Folgeanzeigen aus
       weiteren Ländern hatten sich die Google-Länderzentralen immer wieder damit
       entschuldigt, dass das Scannen der Wifi-Netze durch einen Fehler zustande
       gekommen sei. Es sei nicht um Inhalte gegangen, sondern nur um eine Karte
       mit den Standorten der Wifi-Router. Damit solle die Ortungsfunktion in der
       Google-Software verbessert werden. Google Spanien gab bisher keine
       Erklärungen zu den laufenden Ermittlungen ab. "Wir werden die Daten im
       Einklang mit dem Gesetz löschen", ist das einzige, was von der spanischen
       Niederlassung des Internet-Unternehmens zu hören war.
       
       8 Jul 2010
       
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