# taz.de -- Ergebnisse der Justizministerkonferenz: Mehr Frauen auf dem Chefsessel
       
       > Die Bundesländer wollen eine gesetzliche Regelung für Frauenquote, die
       > Bundesjustizministerin setzt noch auf Freiwilligkeit.
       
 (IMG) Bild: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (r.) ist gegen die Frauenquote; neben ihr von rechts nach links: Beate Merk (CSU, Bayer), Till Steffen (Grüne, Hamburg) und Angela Kolb (SPD, Sachsen-Anhalt)
       
       BERLIN dpa/epd/apn | Die Justizminister von Bund und Ländern diskutierten
       bei ihrem Treffen am Mittwoch und Donnerstag in Hamburg neben der geplanten
       Reform zur Sicherheitsverwahrung weitere Vorschläge für neue
       Gesetzesentwürfe.
       
       Frauenquote in Aufsichtsräten: Die Justizminister der Länder sprachen sich
       für eine Frauenquote in Führungspositionen börsennotierter Unternehmen aus.
       "Freiwillige Vereinbarungen für mehr Frauenförderung in der Wirtschaft
       haben wenig gebracht", sagte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz,
       Hamburgs Justizsenator Till Steffen. Deshalb wollen die Minister eine
       gesetzlich festgelegte Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten prüfen
       lassen. Frauen haben bisher weniger als ein Prozent der Vorstandsposten in
       großen Unternehmen inne.
       
       "Das Ziel ist, stufenweise vorzugehen", sagte Bayerns Justizministerin
       Beate Merk (CSU). Man favorisiere eine schrittweise ansteigende Quote, die
       zunächst bei 15 bis 20 Prozent, später jedoch bei bis zu 40 Prozent liegen
       könne. Die Voraussetzungen sollen nun durch eine Arbeitsgruppe geprüft
       werden.
       
       Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnte eine
       gesetzliche Frauenquote bislang immer ab. Noch am 16. Juni hatte sie auf
       der Tagung der Corporate-Governance-Kommission gesagt, die Bundesregierung
       werde keinen Gesetzentwurf für eine Frauenquote an Unternehmensspitzen
       erarbeiten. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP setze vielmehr auf eine
       Selbstverpflichtung der Unternehmen. Eine gesetzliche Regelung zu einem
       späteren Zeitpunkt schließt Leutheusser-Schnarrenberger allerdings nicht
       aus.
       
       Verschärfung des Datenschutzes: Die Persönlichkeitsrechte sollen nicht
       zuletzt bezüglich des umstrittenen Internetprogramms Google Street View
       stärker geschützt werden. Die Minister beschlossen einstimmig, eine
       Initiative Hamburgs zur Änderung des Datenschutzgesetzes zu unterstützen.
       Bei den Beratungen ist eine Anonymisierungspflicht für Aufnahmen von
       Menschen oder Nummernschildern im Gespräch.
       
       Zentrale Strafverfolgung deutscher Soldaten: Auf der Agenda der
       Justizminister stand ebenfalls die Einrichtung einer zentralen Stelle für
       die Strafverfolgung deutscher Soldaten bei Auslandseinsätzen. So soll die
       Bearbeitung entsprechender Verfahren effizienter gestaltet werden können.
       Mögliche Orte: Karlsruhe und Leipzig.
       
       Fahrverbot als Hauptstrafe: Niedersachsens Vorstoß, in Zukunft neben Geld-
       und Haftstrafen auch ein Fahrverbot als Hauptstrafe für kleinere Delikte
       einzusetzen, wurde von den Ressortchefs abgelehnt. Der Vorschlag war
       bereits im Vorfeld in die Kritik geraten, da eine entsprechende Strafe
       sozial ungleich wirken könnte. (ks)
       
       24 Jun 2010
       
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