# taz.de -- Justizministerin über Street View: Alles verpixeln bevor es online darf
       
       > Leutheusser-Schnarrenberger setzt Google wegen Street View unter Druck.
       > Sie verlangt verbindliche Zusagen: Gesichter und Nummernschilder müssen
       > in jedem Fall unkenntlich sein.
       
 (IMG) Bild: Google-skeptisch: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf der Justizministerkonferenz.
       
       FRANKFURT apn | Im Streit über den Straßenfotodienst Street View hat
       Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Google mehr
       Verbindlichkeiten gefordert. "Ich erwarte, dass Google seine Zusagen jetzt
       auch einhält. Erst wenn alle Gesichter verpixelt sind und Kfz-Kennzeichen
       nicht mehr erkennbar sind, darf der Service online gehen", sagte die
       FDP-Politikerin dem Hamburger Abendblatt am Rande der
       Justizministerkonferenz von Bund und Ländern, die am Donnerstag in der
       Hansestadt zu Ende geht.
       
       Jedoch werfe der Dienst unabhängig von den Zusagen des Unternehmens eine
       Reihe rechtlicher Fragen auf. "Personenbezogene Bilder sollen nicht
       veröffentlicht werden, wenn die Betroffenen widersprochen haben", forderte
       Leutheusser-Schnarrenberger.
       
       Sie stellte eine rechtliche Neuregelung in Aussicht, wandte sich aber gegen
       ein Einzelfallgesetz. Eine "Lex google", die erkennbar auf einen einzigen
       Anbieter ausgerichtet sei, greife zu kurz: "Wir können nicht für jeden
       neuen Anbieter ein neues Gesetz machen", betonte die FDP-Politikerin. "Das
       Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss auch im Internet
       konsequent zur Geltung gebracht werden. Das Datenschutzrecht muss der
       digitalen Welt angepasst werden."
       
       Daten aus Funknetzen gespeichert 
       
       Leutheusser-Schnarrenberger kündigte an, dass sie die Überlegungen auf der
       Justizministerkonferenz einbringen werde. Google hatte Mitte Mai zugegeben,
       seit 2007 private Daten aus offenen Funknetzen (WLAN) erfasst und
       gespeichert zu haben. Das Unternehmen sammelte diese bei Kamerafahrten für
       den Dienst Street View, für den es in zahlreichen Ländern Straßenzüge
       fotografiert. Bei Bekanntwerden der Panne stellte Google die Fahrten in
       Deutschland ein.
       
       24 Jun 2010
       
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