# taz.de -- ENERGIE: Datenschutz fürs Dach
> Das Katasteramt gab Luftbilder weiter, um eine vielgelobte Solarkarte
> erstellen zu lassen. Die FDP sieht einen Rechtsverstoß, der
> Datenschutzbeauftragte siehts gelassen.
(IMG) Bild: Eine jüngst eröffnete Solarsiedlung in Freiburg. Auf Bremer Dächern könnte jährlich eine Strommenge erzeugt werden, die etwa einem Achtel der Leistung des AKW Unterweser entspricht
Jedes Jahr könnte auf Bremer Dächern eine Strommenge erzeugt werden, die
etwa einem Achtel der Leistung des AKW Unterweser entspricht. Und würden
die geeigneten Dachflächen für Solaranlagen ausgeschöpft, könnten viele
Großstädte den kompletten Strombedarf ihrer privaten Haushalte allein
dadurch decken. Doch noch immer haben nur weit weniger als zwei Prozent
aller Hausbesitzer eine Solaranlage installiert. Ein Kartierungsprojekt
namens "Sun Area", mit dem ermittelt werden sollte, welche Häuser in
Bremerhaven besonders geeignet für Solarzellen sind, sorgt jetzt für
Streit: Die FDP wittert einen Datenschutzskandal.
Grund ist eine Kooperation mit der Fachhochschule Osnabrück. Die hat eine
spezielle Software entwickelt und bot dem Bremerhavener Vermessungsamt an,
damit ein Solarkataster zu erstellen. In Osnabrück gibt es dies bereits:
Dort kann schon seit 2008 jedermann auf einem Online-Stadtplan ganz genau
einsehen, welches Haus sich wie gut für die Installation einer Solaranlage
eignet. Seither vermarktet die FH die Dienstleistung auch an andere
Kommunen.
In Bremerhaven griff man gerne zu. Die nötigen Luftbilder und
"Laserscandaten" lagen ohnehin beim Katasteramt bereit. Infos wie Dachform,
neigung, ausrichtung, Verschattung, Straßenname und Hausnummer aller
Bremerhavener Immobilien wurden auf den Server der Osnabrücker Hochschule
übertragen. Die rechnete die Daten um und erstellte die gewünschte Karte,
auf der der Grundriss jeden Hauses entsprechend seiner Eignung
unterschiedlich eingefärbt war. Bezahlt wurde das Ganze von der SWB. Die
Verwaltung wollte alle Besitzer besonders geeigneter Häuser mit einer
Beratung anspornen, über den Kauf einer Solaranlage nachzudenken. Zudem
sollte das Kataster auch hier ab Juni 2010 ins Netz gestellt werden.
In Osnabrück wuchs die Zahl der Solaranlagen seit Veröffentlichung des
dortigen Solarkatasters um 150 Prozent, von rund 2.000 auf rund 5.000
Anlagen.
"Das ist im Prinzip eine schöne Sache", sagt der FDP-Landesvorsitzende
Oliver Möllenstädt. Doch die Antwort des Senats auf eine FDP-Anfrage
offenbarte, dass bei der Weitergabe der Daten möglicherweise Vorschriften
missachtet wurden. "Das Vermessungsamt kann die Daten nicht einfach so
weitergeben, das geht zu weit", sagt Möllenstädt. Tatsächlich räumt der
Senat ein, dass versäumt wurde, eine rechtlich vorgeschriebene Vereinbarung
mit der FH zu treffen. Bis zu einer Einigung mit der
Landesdatenschutzbeauftragten sei das Bremerhavener Sun Area Projekt
deshalb ausgesetzt worden. Möllenstädt sagt, er fühle sich an die "Riege
der Datenschutzmissachter wie Google Street View und Konsorten" erinnert.
Nach einer Prüfung wiegelt die Landesdatenschutzbeauftragte jedoch ab. "Das
Projekt ist sinnvoll, die Datenübertragung war zulässig", erklärt Referent
Harald Stelljes.
Einziger Knackpunkt sei die Frage, ob die Solardachkarte mit Straßennamen
und Hausnummern online gehen dürfe. "So ließe sich möglicherweise ein
Personenbezug herstellen und die Daten etwa für unzulässige Marketingzwecke
missbrauchen", sagt Stelljes. Darüber werde noch diskutiert.
5 Jul 2010
## AUTOREN
(DIR) Christian Jakob
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