# taz.de -- Sommerinterview mit Harald Wolf: "Ich hätte noch ein paar Ideen"
       
       > Die Krise ist in Berlin bislang zwar glimpflich verlaufen, aber noch sei
       > sie nicht vorbei, sagt Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke). Ein
       > Problem sei die Ausweitung des Niedriglohnsektors - dagegen setzt er auf
       > Mindestlohnvorgaben bei öffentlichen Aufträgen.
       
 (IMG) Bild: Möchte Wirtschaftswachstum ohne die Unterstützung des Niedriglohnsektors: Senator Harald Wolf.
       
       taz: Herr Wolf, warum ist die Wirtschaftsverwaltung im Vergleich zum
       restlichen Senat eigentlich so unbedeutend? 
       
       Harald Wolf: Sind wir das?
       
       Das Land Berlin hat 105.326 Vollzeitstellen, davon nur 362 bei Ihnen. Keine
       andere Verwaltung hat so wenige Beschäftigte wie Ihre. 
       
       Ach, sie machen das von der Zahl der Mitarbeiter abhängig. Die Bedeutung
       eines Ressorts hängt doch nicht von der Zahl der Beschäftigten ab, sondern
       von den Impulsen, die von ihnen ausgehen. Wir haben auch deshalb eine
       schlanke Verwaltung, weil wir uns einer Reihe anderer Institutionen
       bedienen, deren Aktivitäten von uns politisch gesteuert werden.
       Wesentliches Instrument der Wirtschaftsförderung ist die Investitionsbank
       mit mehreren hundert Beschäftigten, Berlin Partner und die
       Technologiestiftung.
       
       Sie haben aber auch nicht viel Geld für Impulse. Von den 22 Milliarden
       Euro, die das Land Berlin in diesem Jahr ausgibt, verfügen Sie über knapp
       600 Millionen Euro, also nur über 2,7 Prozent. 
       
       Wir sind keine Behörde, die tausende Polizisten oder Feuerwehrleute oder
       Lehrkräfte beschäftigt mit der Folge eines großen Etats. Wir wirken mehr
       nach außen. Die IBB setzt jährlich circa 410 Millionen für
       Wirtschaftförderung ein, über meinen Etat stehen nochmal durchschnittlich
       100 Millionen Euro an Fördermitteln zu Verfügung und die Verwaltung der
       EU-Strukturfonds mit über 1,2 Milliarden Euro über die gesamte
       Förderperiode liegt bei uns. Damit können wir Impulse setzen. Und wir sind
       ganz wesentlich dafür verantwortlich, die Rahmenbedingungen für die
       Wirtschaft zu setzen.
       
       Wie geht es denn der Wirtschaft? Vor einem Jahr haben Sie im taz-Interview
       befürchtet, für Berlin komme es wegen der Wirtschaftskrise dicke. Doch das
       ist nicht passiert. Haben Sie sich getäuscht? 
       
       Es ist eine erfreuliche Entwicklung, dass es in Berlin nicht so schlimm
       gekommen ist wie im Bundesvergleich. Das hat mit der besonderen Industrie-
       und Wirtschaftsstruktur in Berlin zu tun. Bei uns ging das
       Bruttoinlandsprodukt nur um 0,7 Prozent zurück im Vergleich zu 4,8 Prozent
       bundesweit.
       
       War Ihre Warnung vor einem Jahr übertrieben? 
       
       Es ist zwar gelungen, den dramatischen Einbruch 2009 dank der Kurzarbeits-
       und Konjunkturprogramme abzufedern. Aber alle gravierenden Probleme, die
       zur größten Wirtschaftskrise seit 1929 geführt haben, sind nach wie vor
       existent. Die Finanzmärkte sind noch immer ohne Regulierung, die
       Bankbilanzen noch immer nicht von den Schrottpapieren bereinigt, die
       weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen Defizit- und
       Überschussländern nicht abgebaut, der Euroraum in einer tiefen Krise. Die
       Krise wurde vertagt, ist aber nicht zu Ende. Meine Sorge ist, daß der von
       der Bundesregierung forcierte harte Konsolidierungskurs in Europa zu einer
       deflationären Entwicklung führt. Dann wird es auch hier wieder schwieriger.
       Bislang sind wir mit einem blauen Auge davongekommen. Wir haben aber auch
       gesehen, daß die Wirtschaftsstruktur Berlins weniger anfällig ist.
       
       Woran liegt das? 
       
       Die Autoindustrie und andere Branchen, die stark betroffen sind, sind in
       Berlin nur wenig vertreten. Dafür haben wir viele Unternehmen aus weniger
       anfälligen Branchen, zum Beispiel aus der Pharmaindustrie und der
       Ernährungsindustrie. Auch die Tatsache, dass der Tourismus in Berlin weiter
       geboomt hat, spielt eine Rolle - im Gegensatz zu Mitbewerbern wie London,
       Rom oder Paris, die zweistellige Rückgänge hatten.
       
       Gerade im Tourismus sind viele Jobs schlecht bezahlt. 
       
       Das ist ein Riesenproblem, das durch die Arbeitsmarktreformen von Rot-Grün
       massiv angewachsen ist: Es gib einen deutlichen Anstieg des
       Niedriglohnsektors, die Ausweitung prekärer Beschäftigung, gerade in
       Hotellerie und Gastgewerbe. Das ist aber kein Thema, was wir in Berlin
       lösen könnten. Leider können wir keinen flächendeckenden Mindestlohn
       einführen. Wir wollen aber Qualitätssiegel an die Hotels und Gaststätten
       vergeben, die ihre Leute vernünftig bezahlen.
       
       Das klingt beinahe hilflos. 
       
       Was heißt hilflos? Mehr kann ich auf Landesebene nicht machen. Ich kann
       auch nicht die Einkommensteuer für Spitzenverdiener erhöhen oder eine
       Vermögensteuer einführen. Wir können nur im Bundesrat schöne Anträge
       stellen und so Druck machen - aber die Zuständigkeit von Ländern können wir
       nicht ändern.
       
       Führt eine Politik, die auf Wirtschaftswachstum setzt, nicht immer auch zu
       mehr Gentrifizierung? Es werden die Leute abgehängt, die keinen Job
       abbekommen, weil die Mieten steigen und es auch sonst immer teurer wird,
       den Lebensstandard zu halten. 
       
       Die Antwort auf Gentrifizierung kann ja nicht sein, dass wir keinerlei
       Investitionen mehr in der Stadt tätigen. Ein Problem ist der
       Niedriglohnsektor, daher wollen wir, dass die Arbeitsplätze, die in Berlin
       geschaffen werden, auch gut bezahlt werden. Wirtschaftsförderung erhält
       etwa nur, wer ein Bruttoeinkommen von 25.000 Euro pro Jahr bezahlt. Und wir
       haben das Vergabegesetz geschaffen, um Mindeststandards für Unternehmen
       festzulegen, die öffentliche Aufträge ausführen.
       
       Es wird trotzdem noch Arbeitslose geben - wie sollen die sich das Leben in
       ihrem Kiez weiter leisten? 
       
       Das müssen wir über die Stadtentwicklungspolitik angehen. Wir diskutieren
       auch gerade innerhalb der Linken darüber, wie man diese
       Auseinanderentwicklung in der Stadt stoppen kann. Ein Beispiel: Wenn
       Gebäude aus der Wohnungsbauförderung rausgefallen sind und teilweise in die
       Zwangsversteigerung gehen, warum ersteigern wir die nicht über unsere
       kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, um dann auch ein Gegengewicht zu den
       steigenden Mieten zu schaffen?
       
       Wie lässt sich eine soziale Mietenpolitik denn mit dem Klimaschutz
       vereinbaren? 
       
       Um den CO2-Verbrauch zu senken, müssten viele Häuser saniert werden - die
       Kosten dafür werden auf die Miete umgelegt. Wir dürfen nicht in eine
       Situation kommen, bei der auf der einen Seite der Klimaschutz steht und das
       Soziale hinten runterfällt. Langfristig wird Klimaschutz sozial sein, weil
       die Energiepreise wohl weiter steigen und man mit mehr Dämmung auch weniger
       Heizkosten hat. Das heißt aber auch, dass wir am Anfang die Investitionen
       in die energetische Sanierung unterstützen müssen - mit Zuschüssen in
       einzelnen Fällen, Zinsvergünstigungen oder einem Energieeffizienzfonds. Wir
       sind im Moment dabei, das auszuarbeiten.
       
       Wer soll das bezahlen? 
       
       Es ist nicht so, dass das Land Berlin völlig mittellos ist. Wir haben einen
       Haushalt von 22 Milliarden Euro. Die Investitionsbank hat Geld, es gibt
       auch noch die Kreditanstalt für Wiederaufbau.
       
       Die öffentliche Hand in Berlin kauft jedes Jahr bei der Privatwirtschaft
       für vier bis fünf Milliarden Euro ein und ist damit der größte Auftraggeber
       in der Stadt. Das Abgeordnetenhaus hatte im Jahr 2008 konkrete Vorgaben
       beschlossen, wie diese Marktmacht genutzt werden kann, um grüne Impulse
       beim Einkauf zu setzen. Warum wurde das weitgehend ignoriert? 
       
       Also, das sehe ich nicht so, dass das weitgehend ignoriert wurde.
       
       Das Abgeordnetenhaus wollte, dass bei jeder Ausschreibung ökologische
       Kriterien als Zuschlagskriterien genannt werden und mit einer Gewichtung
       von einem Drittel in die Entscheidung über die Auftragsvergabe einfließen.
       Wir haben die Ausschreibungen ausgewertet: Das ist nie geschehen, außer
       einmal beim Stromeinkauf. 
       
       Es gibt bereits heute Verordnungen, die ökologische Beschaffung zum
       Beispiel im Baubereich regeln und es gibt Ausschreibungen, von denen ich
       glaube, dass die Vorgabe nicht sinnvoll ist. Etwa wenn man ein Unternehmen
       für den Wachschutz sucht - nach welchem Umweltkriterium sollte man da
       entscheiden? Wir haben ja inzwischen auch ein Ausschreibungs- und
       Vergabegesetz beschlossen, in der nun folgenden Verordnung werden präzise
       und praxistaugliche Vorgaben stehen, die man dann auch umsetzen kann.
       
       Heißt das, die Vorgaben des Abgeordnetenhauses war Ihnen zu schwammig,
       deswegen haben Sie sie ignoriert - in der Hoffnung, dass es keiner merkt? 
       
       Also hier im Haus haben wir ohnehin kaum europaweite Ausschreibungen und
       auch nicht solche, bei denen sich ökologische Zuschlagskriterien angeboten
       hätten. Aber grundsätzlich gilt: Wenn das Abgeordnetenhaus eine
       Aufforderung beschließt, ist die Regierung in der Regel gut beraten, sich
       daran zu halten. Aber sie ist im Rahmen der exekutiven Eigenverantwortung
       nicht dazu verpflichtet. Das ist der Unterschied zwischen einem Beschluss
       und einem verbindlichen Gesetz. Das Problem wird jetzt über genau so ein
       Gesetz und über rechtsverbindliche Verordnungen gelöst.
       
       Kritiker sehen in den bürokratischen Vorgaben und in dem Mindestlohn von
       7,50 Euro während der Ausführung der öffentlichen Aufträge ein Hemmnis für
       die Wirtschaft. 
       
       Es ist ein wirtschaftliches Hemmnis, wenn Unternehmen von uns Aufträge
       bekommen und ihren Beschäftigten so wenig Lohn zahlen, dass ihren Lohn beim
       Jobcenter auf Hartz-IV-Höhe aufstocken müssen. Wir dürfen doch solche
       Unternehmen nicht mit Aufträgen unterstützen und damit ordentlich zahlende
       Unternehmen vom Markt zu verdrängen. Es ist ein Gesetz gegen
       Schmutzkonkurrenz. Teile der Wirtschaft begrüßen das Gesetz auch, die
       Handwerkskammer und der Bauindustrieverband zum Beispiel.
       
       Jetzt ist noch ein Jahr bis zur Wahl: Wie viel Spaß macht Ihnen der Job
       eigentlich noch? 
       
       Ach, das ist wohl wie bei der taz: Manchmal macht es richtig Spaß, und
       manchmal kann man sich die Krätze ärgern. Und ich hätte noch ein paar Ideen
       für die nächste Legislaturperiode. Aber mal sehen, wie das Wahlergebnis
       aussieht.
       
       Was mögen Sie denn besonders gerne an ihrem Job? 
       
       Wenn es gelingt, etwas über die Dauer durchzusetzen, wie den Mindestlohn
       bei öffentlichen Aufträgen. Wenn man sieht, dass in Berlin Dinge anders
       gemacht werden als in anderen Bundesländern. Dann hat man auch das Gefühl,
       das macht Sinn.
       
       Und wann ärgern Sie sich die Krätze? 
       
       Ich ärgere mich, wenn Dinge nicht vorangehen, wenn Dinge neu diskutiert
       werden müssen, die schon mehrmals diskutiert worden sind. Oder wenn ich
       durch einen taz-Bericht herausfinde, dass wir eine Zeit lang über ein
       kleines Programm auch die Ansiedlung von Niedriglohnjobs bei Call-Centern
       gefördert haben. Ich habe das umgehend geändert - aber das ärgert mich,
       weil so etwas darf eigentlich nicht durchrutschen.
       
       Gibt es eigentlich noch ein anderes Ressort, dass sie besonders interessant
       finden? 
       
       Es gibt viele interessante Ressorts, unter anderem mein Gegenwärtiges.
       
       3 Aug 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Heiser
 (DIR) Kristina Pezzei
       
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