# taz.de -- Kommentar Bekenntnisse von Erzieherinnen: Berufsverbote kommen wieder
       
       > Es ist gut, dass sich Schwesig darüber Gedanken macht, wie verhindert
       > werden kann, dass Kinder rechtsradikal indoktriniert werden. Der von ihr
       > gewählt Weg ist aber problematisch und verschafft Neonazis eine
       > Opferrolle.
       
 (IMG) Bild: Eine Entschuldigung: Niedersachsen will Schicksale derer aufarbeiten, die ein Berufsverbot hatten.
       
       Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) will
       Berufsverbote einführen. Nichts anderes bedeutet ihr Erlass, dass sich alle
       Träger von Kitas und deren ErzieherInnen zur freiheitlich demokratischen
       Grundordnung (FDGO) bekennen müssen. Der Erlass soll sich gegen Neonazis
       wenden, doch dürften vor allem bei radikalen Linken unschöne Erinnerungen
       an die 70er und 80er Jahre der alten BRD aufkommen. Dabei geht Schwesigs
       Erlass noch weiter als der damalige Radikalenerlass, der sich "nur" an
       Beamte richtete, die als solche zu besonderer Treue zum Staat verpflichtet
       sind.
       
       Auch wenn man einräumt, dass es nicht schwierig sein sollte, sich zur FDGO
       zu bekennen, zeigt die Erfahrung mit dem Radikalenerlass, dass hier ein
       Gesinnungsparagraf droht, der mit dem Recht auf Meinungsfreiheit nicht
       vereinbar ist. Man braucht sich nur zu vergegenwärtigen, wen der
       Verfassungsschutz beobachtet, um zu sehen, dass das ein Erlass ist, der
       sich genauso gegen Muslime und Mitglieder der Linken richten kann.
       
       Es ist gut, dass sich Schwesig darüber Gedanken macht, wie verhindert
       werden kann, dass Kinder rechtsradikal indoktriniert werden. Der von ihr
       gewählt Weg ist aber problematisch und verschafft Neonazis eine Opferrolle.
       Auch ersetzt er die ideologische und sozialpolitische Auseinandersetzung
       mit dem Rechtsradikalimus nicht.
       
       29 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Berufsverbot
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Radikalenerlass in Niedersachsen: „Einige sind innerlich zerbrochen“
       
       Die niedersächsische Landesregierung arbeitet jetzt das Schicksal der Opfer
       von Berufsverboten auf. Für den Lehrer Rolf Günther ein wichtiger Schritt,
       der befriedet.
       
 (DIR) Rechtsextreme darf weiter Kinder betreuen: Braune Erzieherin kehrt zurück
       
       Im August beurlaubte Lüneburg eine Erzieherin wegen ihrer rechtsextremen
       Ansichten. Nun hat diese sich schriftlich distanziert – und darf wieder in
       die Kita.
       
 (DIR) Rechtsextremismus: Schwerin will Kitas nazifrei
       
       In Mecklenburg-Vorpommern sollen sich Kitas zum Grundgesetz bekennen. Mit
       dem Erlass will Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) Kinder vor rechten
       ErzieherInnen bewahren.