# taz.de -- Rechtsextreme darf weiter Kinder betreuen: Braune Erzieherin kehrt zurück
       
       > Im August beurlaubte Lüneburg eine Erzieherin wegen ihrer rechtsextremen
       > Ansichten. Nun hat diese sich schriftlich distanziert – und darf wieder
       > in die Kita.
       
 (IMG) Bild: Kommen ohne rechtsextreme Erzieher aus: Kinder in einem Dresdner Integrationskindergarten.
       
       HAMBURG taz | Eine rechtsextreme Erzieherin darf doch weiter in einer
       städtischen Kindertagesstätte in Lüneburg arbeiten. "Wir sehen keine
       Möglichkeit, arbeitsrechtliche Schritte einzuleiten", sagte ein Sprecher
       der niedersächsischen Hansestadt.
       
       Vor knapp drei Wochen hatte die Stadt Birkhild T. bis auf weiteres
       beurlaubt, nachdem die taz wegen ihres rechtsextremen Engagements
       nachgefragt hatte. Die Leiterin der Tagesstätte hatte damals entsetzt
       reagiert. Nun rudert die Stadt Lüneburg zurück. Birkhild T. werde "wieder
       in ihrem angestammten Beruf arbeiten", sagte ein Stadtsprecher. Sie habe
       schriftlich versichert, kein Mitglied einer rechtsextremen Vereinigung zu
       sein.
       
       Eine Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Vereinigung war in den
       vergangenen Jahren in ähnlichen Fällen vor Arbeitsgerichten auch nicht
       gleich ein zulässiger Kündigungsgrund. Oft folgten aber langwierige
       Rechtsstreitigkeiten.
       
       Allerdings beruhte die Nachfrage der taz nicht auf einer vermeintlichen
       Mitgliedschaft T.s in der NPD - sondern auf ihrer festen Verwurzelung im
       rechtsextremen Milieu. T. lebt mit ihrer Familie im
       mecklenburg-vorpommerischen Lübtheen, eine Autostunde von Lüneburg
       entfernt. Hier führt ihr Ehemann das Wahlkreisbüro des NPD-Fraktionschefs
       Udo Pastörs. Sie selbst half bei der Auftaktveranstaltung der NPD zur
       Landtagswahl 2006. Ihre Kinder schickte sie bis zu deren Verbot zur
       neonazistischen "Heimattreuen Deutschen Jugend", auch auf ihrem Grundstück
       fanden Lager der Szene statt. Eine Aussteigerin erzählte, dass T. eine
       NPD-nahe Frauengruppe geleitet habe.
       
       "Es ist unerträglich, das eine aktive Rechtsextremistin Kinder in
       staatlichen Einrichtungen erziehen darf", sagt Sven Kindler,
       Grünen-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen. "Die Frau, ihr Mann und
       ihre Familie sind tief in dieser Szene verankert."
       
       Die Auseinandersetzung um T. nutzte Lüneburg, um von allen städtischen
       Erzieherinnen eine Erklärung einzuholen, "nicht Mitglied einer
       extremistischen Gruppierung zu sein". Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD)
       hat zudem Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) gebeten,
       Regelungen nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns anzustreben. Dort
       müssen Kita-MitarbeiterInnen seit Anfang August erklären, keinen
       Gruppierungen anzugehören, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
       widersprechen.
       
       1 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Lüneburg
 (DIR) NPD
       
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