# taz.de -- Telekom-Unternehmen und Kabelanbieter: Netzneutralität in Deutschland bedroht
       
       > Google fing an – nun stellen auch deutsche Unternehmen die
       > Netzneutralität aktiv infrage. Oppositionspolitiker und Netzaktivisten
       > haben deswegen eine Petition gestartet.
       
 (IMG) Bild: Das Logo der Aktion.
       
       BERLIN afp/taz | Deutsche Telekom-Unternehmen und Kabelanbieter stellen die
       gleichberechtigte Übertragung aller Daten im Internet - die Netzneutralität
       - in Frage. "Wir benötigen eine Kostenbeteiligung von Anbietern, die
       starken Datenverkehr verursachen", sagte der Geschäftsführer des Verbandes
       Deutscher Kabelnetzbetreiber, Peter Charissé, der Berliner Zeitung vom
       Donnerstag. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Breitbandkommunikation,
       Stephan Albers, sagte der Zeitung: "Eine Kostenbeteiligung stellt sicher,
       dass Investitionen sich für die Netzbetreiber lohnen."
       
       Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag
       festgeschrieben, dass sie im Bereich der Netzneutralität eine "freiwillige
       Lösung" favorisiert. Für den SPD-Politiker Björn Böhning bedeutet das, dass
       "Schwarz-Gelb die Netzneutralität dem Markt überlassen will", sagte er
       taz.de. Dabei würden viele auch aus der Wirtschaft sich für ein neutrales
       Netz aussprechen, Schwarz-Gelb müsse jetzt die Netzneutralität gesetzlich
       ausgestalten.
       
       Zusammen mit Malte Spitz von den Grünen hat Böhning deswegen die Aktion
       [1]["Pro Netzneutralität"] gestartet. Dort findet sich auch das wesentliche
       Argument gegen ein Ende der Netzneutraltät: Es "würde ein Zwei-Klassen
       Internet befördern, wo sich die großen Medien- und Internetkonzerne dieser
       Welt ihr eigenes Netz schaffen". Kleine und neu auf den Markt stoßende
       Wettbewerber würden benachteiligt, zudem würde der Zugang zu Wissen und
       Information dann vom Einkommen abhängig.
       
       Am Mittwoch online gegangen, finden sich unter der Petition nach nur einem
       Tag bereits mehr als 4000 Unterschriften – Politiker - und einige
       Politikerinnen - aus dem Oppositionslager, aber auch viele
       Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus der Netz-Szene, unter anderem auch
       der Gründer des Business-Netzwerks Xing, Lars Hinrichs. Unter den
       Erstunterzeichnerinnen sind auch Ex-Universal-Manager und Motor-FM-Gründer
       Tim Renner, der Flattr-Erfinder Peter Sunde und der bunte Hund des Web-2.0,
       Sascha Lobo.
       
       Angesichts der sehr männlich geprägten Unterstützerliste von "Pro
       Netzneutralität" hat der Blogger und Techniksoziologe Till Westermeyer
       gefragt, [2][ob "nur Männer für Netzneutralität"] sind und die Frage auf
       die gesamte Netzpolitik erweitert. "Wie konnte sich Netzpolitik als
       männliche Domäne entwickeln? Welchen Anteil haben die technikaffinen
       Wurzeln dabei?" Westermeyer fragt nach "Hackersexismus", fordert
       Bewusstmachung von Mechanismen, die Frauen ausschließen, und auch, dass
       "aktiv daran gearbeitet wird, strukturell wie thematisch den Pfad
       'Männerbund' zu verlassen".
       
       Nach Angaben der Pro-Netzneutralität-Initiatoren habe man die
       [3][Mädchenmannschaft] angefragt, deren Teilhabe an der Petition sei aber
       "an der Urlaubszeit gescheitert".
       
       Der Internet-Konzern Google und der US-Telekommunikationskonzern Verizon
       hatten am Montag der Diskussion über die Netzneutralität Schub gegeben. Sie
       forderten einen rechtlichen Rahmen für die Netzneutralität. Diese
       Neutralität solle aber nur für die Datenübertragung im Festnetz gelten,
       nicht für das mobile Internet. Zudem verlangten die Konzerne Ausnahmen für
       "Zusatzdienste" wie etwa Gesundheitsberatung, Bildungsangebote oder
       neuartige Spiele. Verizon-Chef Ivan Seidenberg hatte als Beispiel die
       Übertragung von Opern der Metropolitan Opera in 3D genannt.
       
       12 Aug 2010
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://pro-netzneutralitaet.de/
 (DIR) [2] http://blog.till-westermayer.de/index.php/2010/08/12/nur-manner-fur-netzneutralitat/
 (DIR) [3] http://maedchenmannschaft.net/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Julia Seeliger
       
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