# taz.de -- Nahost-Friedensgespräche: US-Regierung lädt ein
       
       > In Washington sollen unter Aufsicht der USA direkte
       > israelisch-palästinensische Verhandlungen neu beginnen. Zentraler
       > Streitpunkt wird die Siedlungspolitik Israels sein.
       
 (IMG) Bild: Seite an Seite mit Benjamin Netanjahu: Barack Obama will in Washington die Gespräche zwischen Israel und der PLO leiten.
       
       Es scheint, dass der Druck des Weißen Hauses auf die PLO-Führung Früchte
       trägt. Anfang September sollen die direkten Friedensgespräche zwischen
       Israelis und Palästinensern wieder aufgenommen werden. Nach Medienberichten
       wollte US-Außenministerin Hillary Clinton am Freitagnachmittag eine
       entsprechende Einladung aussprechen.
       
       Demnach ist als Erstes eine Zusammenkunft in Washington am 2. September
       geplant, die unter der Leitung von US-Präsident Barack Obama stattfinden
       soll. Ziel ist es angeblich, innerhalb eines Jahres zu einer Einigung zu
       kommen. Vor dem Treffen wollen demnach die Palästinenser, die Israelis und
       das Nahostquartett noch separate Erklärungen zu dem Prozess abgeben. Vom
       Nahostquartett, bestehend aus den USA, der EU, der UN und Russland, wird
       erwartet, dass es Zeitrahmen und Verhandlungspunkte benennt, die den
       Palästinensern die Aufnahme direkter Gespräche erleichtern können.
       
       Es könnte dabei auch um Garantien gehen, den bis September befristeten
       Baustopp Israels im Westjordanland zu verlängern. Palästinenserpräsident
       Mahmud Abbas hatte stets den kompletten Baustopp, einschließlich
       Ostjerusalem verlangt. Abbas hatte sich vorsorglich die Rückendeckung der
       Arabischen Liga eingeholt, die den direkten Friedensverhandlungen
       grundsätzlich positiv gegenübersteht.
       
       Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte bislang stets erklärt,
       dass Israel nur "ohne Vorbedingungen" zu direkten Verhandlungen bereit sei.
       Dazu zählt Netanjahu auch den geforderten Siedlungsstopp, das Festlegen der
       Verhandlungspunkte und jeden Bezug auf die Grenzen des Waffenstillstands
       von 1967.
       
       Die direkten Verhandlungen zwischen der PLO und der alten israelischen
       Regierung unter Ehud Olmert waren im Dezember 2008 mit Beginn des
       Gazakriegs eingestellt worden. Netanjahu, der im Frühjahr 2009 die Wahlen
       für sich entschied und eine rechte Koalition bildete, lehnte
       Friedensverhandlungen zunächst ab und strebte stattdessen einen
       "Wirtschaftsfrieden" an.
       
       20 Aug 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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