# taz.de -- Debatte um Brennelementesteuer: Union stellt sich gegen Bundesregierung
       
       > Die Unions-Fraktion kritisiert Pläne für die Brennelementesteuer und
       > favorisiert das Fonds-Modell der Atombranche. Damit könnte der Ausstieg
       > aus der Atomenergie erschwert werden.
       
 (IMG) Bild: Hat die Zukunft der Atombranche fest im Blick: Unionsfraktionschef Volker Kauder.
       
       Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag geht in Opposition zur Bundesregierung
       und schwenkt auf den Kurs der Atomlobby ein. Nach dem Fraktionsvize Michael
       Fuchs hat sich jetzt auch Fraktionschef Volker Kauder gegen die geplante
       Brennelementesteuer und für den von der Atomlobby geforderten Fondsvertrag
       ausgesprochen. "Eine vertragliche Einigung mit der Energiewirtschaft wäre
       für mich immer besser als eine Besteuerung", sagte Kauder der FAZ.
       
       Konkret geht es um die Beteiligung des Staates an den Gewinnen der
       Atombranche. Das Bundeskabinett hat auf seiner Sparklausur Anfang Juli die
       Einführung einer Brennelementesteuer beschlossen. Diese soll unabhängig von
       einer Laufzeit-Verlängerung erhoben werden und 2,3 Mrd. Euro pro Jahr für
       die Haushaltssanierung erbringen. Sollte es zu einer Laufzeitverlängerung
       kommen, wollen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und die FDP-Fraktion
       auch einen Teil der zusätzlichen Gewinne abschöpfen, indem die Sätze der
       Steuer erhöht werden.
       
       Die Unions-Fraktion hat zunächst gefordert, dass die Steuer nur als
       Gegenleistung einer Laufzeitverlängerung eingeführt werden dürfe.
       Inzwischen plädiert sie offen für die von der Energiewirtschaft
       vorgeschlagene Fondslösung. Danach sollen sich die AKW-Betreiber im Fall
       einer Laufzeitverlängerung per Vertrag verpflichten, 20 bis 30 Milliarden
       Euro in einen von ihnen verwalteten Fonds einzuzahlen, aus dem dann
       Forschungen zur Effizienzsteigerung der erneuerbaren Energien bezahlt
       werden. Sollte die Laufzeitverlängerung später rückgängig gemacht werden,
       müsste der Staat entsprechende Summen an die Energiekonzerne zurückzahlen.
       
       Gegen beide Modelle werden rechtliche Bedenken vorgebracht. Die
       Atomwirtschaft hält die Brennelementesteuer für rechtswidrig. Sie beruft
       sich unter anderem auf den Vertrag, den die rot-grüne Bundesregierung 2000
       mit der Energiewirtschaft abgeschlossen hat. Dort heißt es: "Die
       Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, mit der die Nutzung der
       Kernenergie durch einseitige Maßnahmen diskriminiert wird. Dies gilt auch
       für das Steuerrecht." Dieser Vertrag hat allerdings keine rechtliche
       Bindungswirkung. Es ist also eine rein politische Frage, ob die Kernenergie
       durch die Kernbrennstoffsteuer einseitig belastet wird. Die Bundesregierung
       bestreitet dies. Sie verweist unter anderem auf die Kosten der Sanierung
       des Atommülllagers Asse II.
       
       Außerdem verstoße die Brennelementesteuer gegen EU-Richtlinien,
       argumentiert die Wirtschaft. Dagegen spricht aber schon, dass die
       EU-Kommission gegen eine ähnliche Steuer in Schweden nie vorgegangen ist.
       2004 hat die EU-Kommission sogar ausdrücklich den Gestaltungsspielraum der
       Nationalstaaten bei der Energiepolitik und der Energiebesteuerung betont.
       
       Umgekehrt drohte der SPD-Umweltpolitiker Ulrich Kelber mit einer
       Verfassungsklage, wenn die Bundesregierung sich mit der Atomwirtschaft
       vertraglich auf eine Fondslösung einige. "Das ist eine Entmündigung des
       Bundestags", sagte Kelber. In Karlsruhe dürfte er mit diesem Argument wohl
       nicht durchkommen. Dass die Politik vollendete Tatsachen schafft, die
       später nicht oder nur schwer revidierbar sind, ist üblich, da sonst nur
       Politik bis zum nächsten Wahltag gemacht werden könnte.
       
       20 Aug 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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