# taz.de -- Pakistans politische Zukunft: Das Wasser und die Demokratie
> Noch ringen die Helfer in Pakistan mit den Folgen der Überschwemmung.
> Doch schon kämpfen demokratische Kräfte, Armee und Radikale um die
> politische Hoheit.
(IMG) Bild: Flüchtlinge in Pakistan warten auf Versorgung.
ISLAMABAD taz | Die vielen Hilfsakteure in Pakistan streiten sich. Doch
manche glauben, dass am Ende doch die demokratisch gewählte Regierung die
Flut besiegen kann.
Bald ein Monat ist seit Beginn der pakistanischen Flutkatastrophe
vergangen. Doch noch immer ist die Flut mächtiger als alle Hilfe. Die Zahl
der mit Trinkwasser, Lebensmitteln und Medikamenten unterversorgten
Flutopfer umfasst Millionen und steigt nach Schätzung des Roten Kreuzes in
Pakistan weiterhin täglich an. "Die Zahl der hungernden Menschen, die keine
Hilfe erreicht, ist riesig. Weil die Fluten jetzt im Süden besonders
bevölkerungsreiche Gegenden erreichen, müssen wir annehmen, dass die Zahl
der Hungernden weiter steigt", sagt Michael OBrien, Sprecher des
Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, in Islamabad (ICRC). OBrien ist
seit sieben Jahren vor Ort verantwortlich für humanitäre Einsätze des Rotes
Kreuzes in Pakistan und Afghanistan. Er zählt zu den wenigen westlichen
Experten für die Region in diesem Bereich.
Die trüben Nachrichten bringen aber auch einen Vorteil mit sich: Noch gibt
es keine Selbstgewissheit unter den Akteuren. "Wir haben bisher nichts
erreicht", sagt der führende pakistanische Regierungspolitiker Hasham Baber
angesichts der sich immer noch ausweitenden humanitären Katastrophe. Alle
an den Hilfsaktionen Beteiligten stehen mit dem Rücken zur Wand. "Es fehlt
an allem: Geld, Hilfsgütern und Verteilungsmechanismen", sagt OBrien.
Regierung und Opposition in Islamabad, aber auch das pakistanische Militär
und die internationalen Hilfsorganisationen stehen unter enormen
Bewährungsdruck. Noch hat keiner "auch nur einen Penny" gegen die Flut
gewonnen, sagt Baber. Der ehemalige Militär ist stellvertretender
Generalsekretär der Awami-Partei (ANP).
Die ANP zählt zum demokratischen Establishment des Landes, regiert als
Koalitionspartner von Präsident Asif Ali Zardani und führt die von der Flut
stark betroffene Provinz Khyber Pathunkhwa (KP). Umso mehr stand die Partei
zuletzt in der Kritik. Flutopfer und Medien warfen ihr Versagen in der
Provinz KP vor. "Niemand wollte uns unsere Hilflosigkeit zugestehen", sagt
Baber zu der Kritik. Der langjährige, durch viele Regierungsämter
gewanderte Politiker sieht sich als Verfechter des Aufbaus demokratischer
Institutionen in Pakistan. Er bittet jeden darum, diese nicht zu
überfordern. Pakistan habe in den 63 Jahren seines Bestehens 33 Jahre
Militärdiktatur erlebt, sagt Baber im Gespräch in seiner Privatwohnung in
Islamabad. Die Polizei und die zivile Regierungsbürokratie seien deshalb
äußerst schwach. In Notsituationen könnten die demokratischen Kräfte nicht
auf tragfähige staatliche Strukturen bauen. Der Nutznießer sei auch jetzt
wieder die Armee. "Die Motive der Armee sind unklar", sagt Baber. Aus
seiner Sicht fördert die Armee derzeit Kritik an der demokratischen
Regierung und macht Präsident Zardari zum Sündenbock. "Deshalb muss man
Zardari nicht als Person, aber sein Amt verteidigen", sagt Baber.
Doch auch die mächtige pakistanische Armee hat den Kampf gegen die Flut
noch nicht gewonnen. "Die Armee hat am Anfang viel mit ihren Hubschraubern
getan", sagt OBrien. Doch jetzt gehe es darum, ein tragfähiges,
landesweites Verteilungsnetz für die eintreffenden Hilfsgüter zu
organisieren. "Die Armee kann das nicht, sie kann nur sichere Bedingungen
schaffen, damit die Vereinten Nationen und andere Organisationen ihre Hilfe
schneller zu den Leuten bringen", sagt OBrien.
Genau hier liegen aber die Fallgruben für die vielen Helfer. Denn keiner
will wirklich mit dem anderen zusammenarbeiten. Das Rote Kreuz verfügt in
Pakistan über sechs Lastwagen. Die haben in den letzten Wochen 400
Lkw-Ladungen Lebensmittel ausgefahren. Das Rote Kreuz würde jedoch nie auf
die Idee kommen, die eigenen Lebensmittel einfach von Regierungs- oder
Armeelastwagen ausfahren zu lassen. Das würde den Spendenregeln des Roten
Kreuzes widersprechen, dazu fehlt es einfach an Vertrauen.
Glaubwürdigkeitsproblem der Regierung
Der gleiche politische Vertrauensmangel behindert die demokratischen Kräfte
in Islamabad bei ihren Hilfsaktionen. Vor einer Woche schien der Druck der
Katastrophe noch groß genug, um Regierung und Opposition zur Bildung einer
gemeinsamen Flutkontrollkommission zu bewegen. Da die PPP Zardaris in
Islamabad die Regierungskoalition führt und die PML(N) von
Oppositionsführer Nawib Sharif mit Punjab den größten von der Flut
betroffenen Bundesstaat regiert, sahen viele Beobachter in der
parteiübergreifenden Zusammenarbeit das Gebot der Stunde. Doch diese kam
nie zustande.
Ende vergangener Woche setzte die Regierung eigenhändig eine
Kontrollkommission aus Technokraten ein, die nun über die Transparenz der
Hilfsleistungen wachen soll. Die Opposition fühlt sich seither übergangen
und schießt zurück. "Sogar die Vereinten Nationen sagen, dass die Regierung
ein Glaubwürdigkeitsproblem hat", sagt Siddiq-ul-Farooq, PML(N)-Sprecher in
Islamabad.
Ul-Farooq will beim Gespräch in der Parteizentrale zwar staatstragend
klingen, doch im Grunde schildert er nur eindringlich, wie effektiv seine
Partei in Punjab helfe, während Präsident Zardari die Flutopfer "komplett
ignoriere". Schon warnen Beobachter, dass das kleinteilige Gezänk den
Gegnern der pakistanischen Demokratie nutzen könnte. Nicht nur die Armee,
auch radikale islamische Gruppen konkurrieren mit zum Teil beträchtlichen
Hilfsleistungen um die Gunst der von der Flut Betroffenen.
Der ANP-Politiker Baber aber findet die Befürchtungen übertrieben. Noch
sieht er große Chancen, dass sich die demokratischen Kräfte in Pakistan
bewähren. "Wir werden den verbotenen islamischen Gruppen bei der Hilfe
keine Chance lassen", sagt Baber.
Wenn es jetzt mit der internationalen Hilfe gelänge, die größten Ängste der
Bevölkerung vor Hunger und Krankheit auszuräumen, sagt der
Regierungspolitiker, könne die zivile Regierung am Ende vielleicht doch
noch als der große Sieger über die Flut dastehen.
22 Aug 2010
## AUTOREN
(DIR) Georg Blume
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