# taz.de -- Antiimperialistische Zellen: Überwachung mittels GPS ist erlaubt
       
       > Ein Mitgründer der "Antiimperialistischen Zelle" wurde Ende der 90er
       > Jahre per GPS von der Polizei überwacht. Das war zulässig, entschied nun
       > der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
       
 (IMG) Bild: GPS-Überwachung? Kein Problem bei ausreichendem Tatverdacht, findet der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht in Straßburg.
       
       FREIBURG taz | Die Überwachung von Verdächtigen mittels GPS-Sendern
       verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Dies hat
       jetzt der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt.
       Er lehnte die Beschwerde des ehemaligen deutschen Linksradikalen Bernhard
       Falk ab, der nach seinem Übertritt zum Islam jetzt Bernhard Uzun heißt.
       
       Falk/Uzun hatte mit einem Mitstreiter die "Antiimperialistische Zellen"
       (AIZ) gegründet und Bombenanschläge verübt. Nachdem die Polizei das Auto
       der beiden mit einem GPS-Sender versah, konnte er mit Hilfe von
       Bewegungsbildern überführt werden. Im Jahr 1999 wurde Falk/Uzun wegen
       Mordversuchs zu 13 Jahren Haft verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht
       billigte 2005 die GPS-Überwachung.
       
       Auch der Straßburger Gerichtshof hatte nun keine Einwände. Eine
       ausdrückliche gesetzliche Erlaubnis von GPS-Sendern sei nicht erforderlich,
       es genüge, wenn in der Strafprozessordnung "technische Mittel" zur
       Überwachung zugelassen sind. Auch ein Richtervorbehalt sei nicht nötig. Die
       nachträgliche Kontrolle im Strafverfahren reiche aus.
       
       2 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) „Islamischer Staat“ (IS)
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
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