# taz.de -- Überwachung von Linksextremen: Rüge für Big Brother
       
       > Jahrelang überwachte das Bundeskriminalamt Telefongespräche und
       > Mailverkehr von drei Berlinern. Der Bundesgerichtshof stufte die
       > Überwachung nun als rechtswidrig ein.
       
 (IMG) Bild: Uneingeschränkte Überwachung: Gegen drei Männer, die das Bundeskriminalamt der "militanten gruppe" zuordnete, reizte man alle Mittel aus.
       
       BERLIN taz | Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) hat
       die jahrelange, rechtswidrige Überwachung dreier Berliner aus der
       linksradikalen Szene scharf kritisiert. "Für die Betroffenen bedeuten die
       Telefonüberwachungen und Observationen massive Verletzungen ihrer
       Persönlichkeitsrechte über viele Jahre hinweg", teilte der
       Bürgerrechtsverein am Wochenende mit.
       
       Die Sicherheitsbehörden hatten vermutet, dass die drei Männer Mitglieder
       oder gar Gründer der linksextremen "militanten gruppe" seien und spähten
       von 2001 an tausende Telefongespräche und E-Mails aus, überwachten
       Hauseingänge per Video und Autos mit GPS-Peilsendern. Der Bundesgerichtshof
       hat dieses Vorgehen von Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft nun als
       "rechtswidrig" bewertet (taz vom 19.6.). Es habe "zu keinem Zeitpunkt ein
       ausreichender Tatverdacht" bestanden, befanden die Richter.
       
       Kritik übt der Anwaltszusammenschluss RAV daran, dass im Juli 2001, als die
       Bundesanwaltschaft beim Ermittlungsrichter erstmals die Überwachung
       beantragte, ein entlastendes BKA-Gutachten nicht erwähnt wurde. Und obwohl
       die nachfolgenden Ermittlungen weitere entlastende Details erbrachten,
       seien die Maßnahmen wieder und wieder verlängert worden. Eine jahrelange
       Überwachung "allein aufgrund von Vermutungen und politischer Orientierung"
       sei nicht hinnehmbar, so der RAV. Das Ermittlungsverfahren gegen die drei
       war erst im September 2008 eingestellt worden.
       
       Markus H., einer der überwachten Männer, empfindet angesichts des
       BGH-Beschlusses eine "echte Genugtuung". Gleichzeitig zeigte er sich
       verwundert, was für einen Aufwand die Sicherheitsbehörden betrieben. "Was
       da angestellt wurde, war der Hammer", sagte er der taz. "Ich bin empört,
       natürlich." Die linksradikale Gefangenenhilfsorganisation "Libertad", der
       die drei Betroffenen angehören, sprach von einem "Orwellschen Programm".
       
       20 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
       
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 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
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