# taz.de -- KOMMENTAR MERKEL VS NEUE RECHTSPARTEI: Der Kompass der Kanzlerin
       
       > Merkel verteidigt die bundesdeutsche Staatsräson. Genau das kann und muss
       > man von einer Bundeskanzlerin, egal welcher Partei, erwarten.
       
       Angela Merkel, klagen Rechte in der Union, lässt das Konservative in der
       Partei verkommen. Der zu Helmut Kohls Zeiten offenbar in leuchtenden Farben
       blühende weltanschauliche Garten ist demnach unter Merkel zu einer
       trostlosen Monokultur verkommen. Deshalb erhebt sich am rechten Rand der
       Union mächtiges Gemurmel. Und stets wird dann mit einer neuen Rechtspartei
       gedroht, die die gerechte Strafe für Merkels Meinungsdiktatur sein wird.
       
       Die Debatte über die Rechtspartei hat indes keine Grundlage. Es gibt weder
       Figuren, die diese Partei glaubhaft repräsentieren könnten, noch, und das
       ist wichtiger, ein Thema, aus dem sie Schwung und Identität beziehen
       könnte. Das Gemurre mag anschwellen - aber es bleibt diffus. Manche
       Konservative wollen mehr Familienwerte und mehr Nähe zu den Kirchen, (die
       stetig leerer werden), andere noch längere Laufzeiten für AKWs (die sowieso
       unpopulär sind), wieder andere populistische Töne in der Migrationspolitik.
       
       Vor allem aber ist die Kritik an Merkels politischen Interventionen
       vorgestrig. Merkel hat den Rauswurf von Martin Hohmann unterstützt, der die
       Juden im Konjunktiv Tätervolk nannte. Sie hat, was ihr rechte
       Unionspolitiker krummnahmen, den (deutschen) Papst kritisiert, der sich
       nicht von einem Holocaust-Leugner distanzieren wollte. Sie hat Thilo
       Sarrazin kritisiert, der meinte, seine kruden Ideen mit Thesen über ein
       Juden-Gen stützen zu müssen. Und nun ganz sanft Erika Steinbach, die
       glaubt, sich in der Frage nach Hitlers Kriegsschuld ein Hintertürchen
       offenhalten zu können.
       
       Merkels Interventionen folgen einem präzisen inneren Kompass. Sie richten
       sich gegen Relativierungen deutscher Schuld, mögen sie kokett oder ernst
       gemeint sein. Sie verteidigt die bundesdeutsche Staatsräson. Genau das kann
       und muss man von einer Bundeskanzlerin, egal welcher Partei, erwarten. Dass
       Konservative in der Union damit 2010 ein Problem haben, zeigt ihre
       Schwäche, nicht ihre Macht.
       
       12 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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