# taz.de -- Kommentar Schwarz-Gelb: Wenn Merkel regiert
       
       > Die Zeit, als Schwarz-Gelb damit beschäftigt war, sich gegenseitig lahm
       > zu legen, scheint erst mal vorbei. Die Anfälligkeit der Koalition für
       > Klientelismus ist jedoch geblieben.
       
       Die Union hat seit diesem Sommer eine neue Erzählung: Die Zeit von Angela
       Merkels Zögerlichkeit und des schwarz-gelben Durcheinanders sei vorbei -
       jetzt werde entschlossen regiert. In der Tat wird das Sparpaket demnächst
       den Bundestag passieren. Die Regierung hat in, wie sie meint, hartem Ringen
       mit sich selbst und der Industrie eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten
       beschlossen.
       
       Und jetzt hat die Union wie nebenbei die Wehrpflicht abgeräumt, die
       jahrzehntelang zu ihrem Identitätskern zählte, aber zuletzt zur leeren
       Hülle geworden war. Die Regierung ist also - nach langen
       Anlaufschwierigkeiten - klug geworden: So möchte sie selbst es jedenfalls
       sehen.
       
       Wenn man ein kleines bisschen genauer hinsieht, bekommt dieses Bild Risse.
       Der Haushalt etwa birgt nicht nur dramatische soziale Schieflagen wie
       rabiate Kürzungen bei Hartz-IV-Empfängern, sondern auch eine Menge
       Luftbuchungen. Auch darf bezweifelt werden, ob 2011 wirklich 2,3 Milliarden
       Euro als Brennelementesteuer von der Atomindustrie bezahlt werden, und
       manche "globale Minderausgabe" ist nicht konkret gedeckt.
       
       Und: Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten, die die sonst nüchterne Merkel
       zur energiepolitischen "Revolution" aufblies, kann noch kassiert werden -
       falls Karlsruhe entscheidet, dass der Bundesrat zustimmen muss. Auf
       Habenseite steht nur der Wille, die Wehrpflicht abzuschaffen: sonst nichts.
       
       Es stimmt: Die Zeit, als die schwarz-gelbe Koalition hauptsächlich damit
       beschäftigt war, sich gegenseitig lahm zu legen, scheint erst mal vorbei.
       Ihre Anfälligkeit für Klientelismus - Stichwort Hotelsteuer - ist, wie die
       Laufzeitverlängerung zeigt, geblieben. Angela Merkel regiert wieder: Für
       die Union ist das eine gute Nachricht. Für die Gesellschaft weniger.
       
       14 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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