# taz.de -- EU will Finanzmärkte regulieren: Informieren, kontrollieren, strafen
       
       > Derivate haben die globale Krise mit ausgelöst und verschärft. Jetzt will
       > die EU-Kommission den Handel mit ihnen regulieren. Erstmals sollen
       > außerbörsliche Derivategeschäfte meldepflichtig werden.
       
 (IMG) Bild: Will die Derivate in den Griff kriegen: EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier
       
       Die EU-Kommission will gegen den Missbrauch von hochspekulativen
       Finanzinstrumenten vorgehen. Auf den Tag genau zwei Jahre nach der
       Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers, die den Übergang der
       US-Immobilienkrise in eine globale Finanzkrise manifestierte, legte sie am
       Mittwoch umfassende Vorschläge vor. Danach soll der Handel mit komplexen
       Finanzprodukten wie Derivaten transparenter werden und so die Grundlage für
       mehr Kontrolle und Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden.
       
       Derivate gehören zu den jüngeren Erfindungen der Branche. Sie sind
       "abgeleitete Finanzinstrumente", also Wetten darauf, wie sich Aktien,
       Rohstoffe oder Devisen entwickeln. Da man genauso gut auf fallende wie auf
       steigende Kurse setzen kann, dienen sie im Idealfall dazu, andere Geschäfte
       abzusichern. Weil sich aber mit wenig Einsatz riesige Gewinne - oder
       Verluste - machen lassen, sind sie auch ein beliebtes
       Spekulationsinstrument.
       
       Der Milliardär und Investor Warren Buffett nennt sie deshalb "finanzielle
       Massenvernichtungswaffen". Dass etwa der damals weltgrößte
       Versicherungskonzern AIG vor zwei Jahren ins Straucheln geriet, lag unter
       anderem daran, dass er massiv in Wetten gegen eine Lehman-Insolvenz
       verstrickt war - und seine Spielschulden nicht bezahlen konnte, als diese
       doch eintrat.
       
       Die Summen, um die es geht, sind gigantisch: 615 Billionen US-Dollar nach
       Schätzungen der EU-Kommission, laut der Bank für internationalen
       Zahlungsausgleich sogar mehr als 700 Billionen beträgt das Volumen der
       weltweiten Derivategeschäfte. Das ist das Zehn- bis Zwölffache des Werts
       sämtlicher Güter und Dienstleistungen, die in allen Ländern der Erde in
       einem Jahr erzeugt werden.
       
       Die EU-Kommission geht davon aus, dass mindestens 80 Prozent der Kontrakte
       direkt zwischen den Vertragspartnern abgewickelt werden, also
       außerbörslich. Damit sind sie bislang nicht meldepflichtig und niemand
       weiß, wo sich gerade welche Forderungen auftürmen.
       
       Das soll sich ändern. Kernstück der geplanten Verordnung, der das
       Europaparlament und die Mitgliedstaaten noch zustimmen müssen, sind
       Transaktionsregister, die von der neuen europäischen Börsenaufsichtsbehörde
       ESMA überwacht werden sollen. An sie sollen außerbörsliche
       Derivategeschäfte spätestens einen Arbeitstag nach ihrer Abwicklung
       gemeldet werden. Um das Risiko zu verringern, dass der Ausfall eines
       Vertragspartners so gigantische Schieflagen verursacht wie bei AIG, sollen
       möglichst viele Geschäfte künftig nicht mehr direkt zwischen Käufer und
       Verkäufer, sondern vermittelt über Clearinghäuser abgewickelt werden.
       
       Damit sich mögliche Probleme dann nicht dort anhäufen, müssen diese etwa
       bestimmte Eigenkapitalquoten vorweisen. Die Regeln sollen nicht nur für den
       Handel zwischen Banken gelten, sondern - zumindest ab einem bestimmten
       Volumen - auch für Unternehmen, die sich mit Derivaten gegen Schwankungen
       bei Rohstoffpreisen oder Devisen absichern.
       
       Der Bremer Finanzwisssenschaftler Rudolf Hickel sieht in den EU-Plänen
       einen "wichtigen ersten Schritt". Erstmals bekommen man nun überhaupt
       Informationen über den Derivatemarkt. "Das ist nicht nur interessant für
       die Aufsicht, sondern auch dafür, wie viel Geld mit einer
       Finanztransaktionssteuer eingenommen werden könnte." Er bemängelte jedoch,
       dass der Entwurf in wichtigen Punkten zu vage sei. So bleibe offen, von
       welchen Schwellenwerten an Geschäfte meldepflichtig würden, oder mit
       welchen Sanktionen Banken und Unternehmen bei Verstößen rechnen müssen. In
       der Vorlage heißt es schlicht: Die Strafe muss "wirkungsvoll, angemessen
       und abschreckend" sein.
       
       15 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Beate Willms
       
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