# taz.de -- Was "Basel III" bringt: Mehr Eigenkapital für die Banken
> Die Finanzkrise hat die Banken weltweit ins Wanken gebracht. Neue Regeln
> mit "Basel III" sollen sie jetzt krisenfester machen. Eine Übersicht in
> Fragen und Antworten.
(IMG) Bild: Mehr Geld auf die hohe Kante: Basel III schreibt den Banken vor, für Risikofälle mehr Eigenkapital vorzuhalten.
Wozu brauchen wir Basel III?
Die jüngste Finanzkrise kam die Steuerzahler sehr teuer: Allein die
Regierungen der zwanzig größten Industrie- und Schwellenländer haben rund
920 Milliarden US-Dollar (etwa 718 Milliarden Euro) für die Rettung ihrer
Banken ausgegeben. Die Finanzinstitute hatten sich mit riskanten Produkten
wie Ramschhypotheken und verbrieften Krediten verspekuliert und konnten die
Verluste nicht mehr aus eigenen Mitteln bezahlen. Selbst große Geldhäuser
drohten pleite zu gehen und eine Kettenreaktion auszulösen: Sie hätten
weitere Banken in den Abgrund gezogen und die Wirtschaftskrise noch
verschlimmert.
Die Kosten der Bankenrettungen haben die Staatsschulden in die Höhe
getrieben und führen nun überall zu rigiden Sparhaushalten. Vor allem bei
den Armen wird europaweit gekürzt.
Und überstanden ist die Krise damit nicht. Ein Hauptziel internationaler
Politik ist deshalb, das Finanzsystem so zu reformieren, dass es bei
künftigen Einbrüchen ohne große staatliche Hilfen auskommt. Kern dieser
Reform ist es, die Banken zu zwingen, mehr Eigenkapital vorzuhalten, um so
einen besseren Puffer zu haben und Spekulationsverluste selbst ausgleichen
zu können.
Was wurde beschlossen?
Zentral bei Basel III ist die "Kernkapitalquote": Sie misst das Verhältnis
zwischen Eigenkapital und den risikogewichteten Krediten und Wertpapieren
einer Bank. Bisher lag die Eigenkapitalquote bei vier Prozent - künftig
soll sie auf 6 Prozent steigen. Hinzu kommt ein "Kapitalerhaltungspuffer",
der weitere 2,5 Prozent betragen soll. Macht zusammen knapp 9 Prozent.
Für die allermeisten Banken ist dies kein Problem: Viele verfügen schon
jetzt über eine Kernkapitalquote in dieser Höhe.
Allerdings muss das Eigenkapital künftig vor allem aus "hartem"
Eigenkapital bestehen, auf das im Krisenfall sofort zurückgegriffen werden
kann. Dies sind Aktien und Gewinnrücklagen. Stille Einlagen werden bei
Aktiengesellschaften nicht mehr als hartes Kernkapital akzeptiert.
Denn stille Einlagen sind ein Zwitter zwischen Eigen- und Fremdkapital. Sie
werden nicht unter allen Umständen fest verzinst, wie dies bei normalen
Krediten üblich ist, sondern ihr Ertrag ist abhängig von der
Gewinnsituation des Unternehmens. Anders als bei Aktien kann eine stille
Einlage aber nicht umstandslos herangezogen werden, um die Verluste eines
Unternehmens zu decken.
Auch Steuergutschriften oder Beteiligungen an anderen Finanzinstituten
fallen nicht mehr unter das harte Eigenkapital. Insofern müssen die Banken
dann doch nach neuen Kapitalgebern suchen.
Zudem gibt es künftig noch eine "Verschuldungsgrenze", technisch auch
Leverage Ratio genannt. Dort wird das Kernkapital ins Verhältnis zur
Bilanzsumme gesetzt - es soll 1 zu 33 betragen. Ursprünglich hatten die
Banken mit einer deutlich härteren Grenze gerechnet. Entsprechend groß war
die Erleichterung, als am Sonntagabend die ersten Ergebnisse
durchsickerten.
Die neuen Basel-III-Regeln sind nicht besonders scharf, was sich schon
daran zeigt, dass die Schweiz im Alleingang ihren beiden Großbanken UBS und
Credit Suisse härtere Auflagen machen will: Deren Kernkapitalquote dürfte
künftig um zwei bis drei Prozentpunkte höher liegen als von Basel III
vorgesehen.
Wo kommt das neue Geld her?
Die finanziellen Auswirkungen von Basel III sind umstritten. Der
Bankenverband rechnete vor einiger Zeit aus, dass allein die zehn größten
deutschen Banken ihr Eigenkapital um 105 Milliarden Euro aufstocken
müssten. Zu weit niedrigeren Zahlen gelangten Analysten der UBS: Sie kamen
auf einen Kapitalbedarf von 27 bis 66 Milliarden Euro - weltweit. Davon
würden 24 bis 45 Milliarden Euro auf die europäischen Banken entfallen.
Die Banken haben zwei Möglichkeiten, ihr hartes Eigenkapital aufzustocken:
Sie können neue Aktien ausgeben - oder einen Teil ihrer Gewinne
einbehalten, statt sie als Dividende an die Aktionäre auszuschütten.
Inzwischen kündigten viele Banken an, dass sie die Auflagen von Basel III
erfüllen können, ohne weitere Aktien auszugeben. Übersetzt: Die neuen
Vorschriften sind keine große Belastung für die Banken.
Wer konnte sich durchsetzen?
Als Gewinner können sich die Großbanken und ihre Aktionäre fühlen, wie sich
auch sofort an den Börsen zeigte. Am Montag stiegen die Kurse der
Bankaktien. Der Euro legte ebenfalls zu. Es gab sogar explizites Lob: Basel
III sei "ein gutes rundes Paket, das wir sehr unterstützen", sagte Josef
Ackermann. Da der Chef der Deutschen Bank gleichzeitig Präsident des
Internationalen Bankenverbands IIF ist, dürfte er damit die Sicht aller
Großbanken wiedergeben.
Zufrieden sind auch die deutschen Genossenschaftsbanken. Sie gehen davon
aus, dass ihre Genossenschaftsanteile künftig wie Aktien behandelt werden
und also zum harten Kernkapital zählen.
Deutlich weniger begeistert sind die Sparkassen. Ihr Problem: Sie verfügen
nicht über Aktien oder Genossenschaftsanteile, sondern über stille
Einlagen. Zwar haben die Sparkassen erreicht, dass lange Übergangsfristen
gelten und manche stille Einlage als Kernkapital anerkannt wird. Trotzdem
hoffen die Sparkassen nun darauf, dass sie noch "Änderungsvorschläge"
unterbringen können, bevor aus Basel III europäisches Gesetz wird.
Was heißt das für die Kunden?
Eine Prognose ist schwierig. Grundsätzlich müssten die Banken und
Sparkassen versuchen, den möglicherweise sinkenden Profit durch höhere
Einnahmen wieder auszugleichen. Das würde bedeuten, dass die Gebühren
steigen. Allerdings gilt der deutsche Markt im internationalen Vergleich
als "overbanked". Der Kunde wird also von viel mehr Banken umworben als in
anderen vergleichbaren Ländern. Insofern könnte es schwer sein, am Markt
höhere Preise durchzusetzen.
Inwiefern sich die neuen Regeln auf die Kreditvergabe auswirken, ist
ebenfalls umstritten. Die Banken warnen davor, dass sie weniger Geld für
die Kreditvergabe zur Verfügung haben werden und dieses zudem unter
strengeren Auflagen weiterreichen müssen als bisher. Manche
Branchenvertreter, wie Deutsche-Bank-Vorstand Jürgen Fitschen oder
Sparkassenpräsident Heinrich Haasis haben vor einer solchen Kreditklemme
gewarnt, die dann vor allem die Investitionsmöglichkeit von Unternehmen
träfe. Andere, wie Commerzbankchef Manfred Blessing, halten dagegen und
verweisen darauf, dass die meisten Banken ausreichend Kapital haben, um die
neuen Regeln zu schultern, sodass die Kreditvergabe nicht leiden wird.
Sind die Banken jetzt sicherer?
Grundsätzlich ja. Denn höheres Eigenkapital bedeutet für eine Bank, dass
sie ausfallende Kredite und Verluste in anderen Geschäften stärker als
bisher selbst ausgleichen kann und weniger auf staatliche Hilfe angewiesen
ist. Die Frage ist allerdings, ob die Banken nicht noch zu einer stärkeren
Vorsorge hätten gezwungen werden können. So wären noch strengere Kriterien
und eine noch höhere Eigenkapitalquote möglich gewesen. Dies hätte
möglicherweise zu echten Problemen bei der Kreditvergabe an Unternehmen und
Verbraucher geführt und damit die Versorgung der Wirtschaft mit Geld
gefährdet.
Problematisch sind aber die langen Übergangsfristen. Zwar sollen die
Regierungen der G-20-Staaten Basel III bereits bei ihrem nächsten Treffen
im November in Seoul beschließen. Doch die Banken können sich bis zum Jahr
2013 Zeit lassen, um überhaupt mit der Umsetzung zu beginnen. Für einige
Regelungen gelten viel längere Fristen, erst ab dem Jahr 2023 müssen alle
Bankenbilanzen Basel III entsprechen. Dass es in diesem Zeitraum nicht zu
neuen Krisen auf den Finanzmärkten kommt, ist - freundlich formuliert -
eine sehr optimistische Annahme.
14 Sep 2010
## AUTOREN
(DIR) B. Willms
(DIR) U. Herrmann
(DIR) S. Kosch
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