# taz.de -- Yasuní-Regenwald in Ecuador: Niebel torpediert Ökoprojekt
       
       > Dirk Niebel stoppt Gelder zum Schutz des Yasuní-Regenwaldes in Ecuador.
       > Mit dem Fonds sollte der Dschungel geschützt und die Ölförderung
       > vermieden werden.
       
 (IMG) Bild: Käfer und Nachschattengewächs im Yasuní-Regenwald, Ecuador.
       
       Die Fraktionen im Bundestag waren sich ausnahmsweise mal einig. Ecuador
       will auf die Ölförderung im Yasuní-Nationalpark im Amazonasdschungel
       verzichten, wenn die internationale Gemeinschaft dem Land 2,7 Milliarden
       Dollar, die Hälfte des Wertes des ungeförderten Öls, bezahlt. Ein
       revolutionäres Projekt, das dem Dschungel, der Artenvielfalt und dem
       Klimaschutz dient. SPD, Grüne und Union begrüßen diese Idee "ausdrücklich",
       nur so könne die "schleichende Vergiftung des Amazonas" und die Zerstörung
       des Urwalds und die Vertreibung indigener Völker verhindert werden.
       Deshalb, so der Bundestag fast einmütig, solle sich Deutschland
       "finanziell" an der Rettung von Yasuní "beteiligen". Nur die Unterschrift
       der FDP fehlte. Das war im Juni 2008.
       
       Anfang August 2010 waren die zähen Verhandlungen zwischen Ecuador und der
       UNO endlich abgeschlossen. Das Geld soll in einen Treuhandfonds der UNO
       fließen, aus den Zinsen werden Sozial- und Bildungsprojekte in Ecuador
       bezahlt. Die Verhandlungen waren kompliziert. Denn mögliche Geberländer
       fordern Garantien, dass sie ihr Geld wiederbekommen, falls es in 20 Jahren
       Ecuador doch beliebt, Öl im sogenannten ITT-Gebiet in Yasuní zu fördern.
       Das ist mit dem UN-Fonds erfüllt. Das Geld wird angelegt und fließt nicht
       einfach in den Staatshaushalt Ecuadors. Die Regierung von Rafael Correa in
       Quito war lange skeptisch, weil die heimische Öllobby Druck machte. Die
       Einrichtung des Fonds war ein Durchbruch.
       
       Fast jedenfalls. Denn jetzt wackelt die Rettung des Yasuní-Regenwalds
       wieder. Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
       BMZ beteuert zwar, man sehe das Projekt weiterhin "positiv". Pressesprecher
       Sebastian Lesch erklärt der taz: "Es gibt keinen neuen Sachstand." Doch so
       ist es nicht. Denn Minister Dirk Niebel hat in einem Brief an die grüne
       Entwicklungsexpertin Ute Koczy klipp und klar erklärt: "Wir werden die
       Einzahlung in den Treuhandfonds für die ITT-Initiative nicht in Betracht
       ziehen." Man befürchte eine "Präzedenzwirkung im Hinblick auf
       Kompensationsforderungen der erdölproduzierenden Länder in den
       Klimaverhandlungen". Hat man im BMZ ernsthaft Angst, dass demnächst
       Saudi-Arabien anklopft?
       
       Niebels Rückzieher ist ein herber Schlag für die Yasuní-Initiative. Denn
       Deutschland hat das Projekt von Beginn an unterstützt, Ecuador auf die
       Verlässlichkeit der Deutschen gebaut. Mündlich soll ein SPD-Staatssekretär
       Ecuador schon mal die Zahlung von 50 Millionen Dollar 13 Jahre lang in
       Aussicht gestellt haben. Ob es wirklich so viel war, ist umstritten. Klar
       ist: Das BMZ unter Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat stets signalisiert,
       dass Deutschland zahlt, wenn es den Fonds gibt. Genau das hatte ja auch der
       Bundestag beschlossen. SPD-Entwicklungsexperte Sacha Raabe urteilt:
       "Niebels Rückzieher ist völlig unverständlich." Niebel fehlen "Garantien
       für einen dauerhaften Verzicht auf die Ölförderung im Yasuní-Gebiet". Raabe
       hält das für vorgeschoben: Mit der Einrichtung des UN-Fonds sei doch genau
       diese Gefahr gebannt. "Es gibt kein Risiko für den deutschen Steuerzahler",
       so Raabe zur taz.
       
       CSU-Fraktionsvize Christian Ruck will die Hoffnung nicht aufgeben. Er habe,
       so Ruck, "immer dafür gekämpft, dass Yasuní geschützt wird". Offenbar habe
       Minister Niebel noch "Klärungsbedarf", was den dauerhaften Verzicht auf die
       Ölförderung angehe. Wir müssen, so Ruck, "eine Lösung finden". Doch gerade
       der Zeitpunkt von Niebels Nein zu Yasuní gibt Rätsel auf. Warum kommt die
       Absage gerade nach der Einrichtung des UN-Fonds? Außerdem wird am 28.
       September in Berlin eine ITT-Delegation aus Ecuador erwartet, die Details
       klären soll. Die Hoffnung, dass Niebel noch umzustimmen ist, wirkt
       verwegen.
       
       In dem Brief schreibt Minister Niebel, dass sich "bisher kein anderer Geber
       bereitgefunden hat, die Initiative zu unterstützen". Das stimmt nicht.
       Chile hat zugesichert, Geld bereitzustellen.
       
       16 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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