# taz.de -- Opposition kritisiert schwarz-gelb: Im Ton lau, in der Sache rau
       
       > Grüne, SPD und Linkspartei bezichtigen die schwarz-gelbe Regierung der
       > Kientelpolitik und des Verfassungsbruchs. Für Familienthemen schickten
       > sie nur die zweite Reihe.
       
 (IMG) Bild: Macht lupenreine Klientelpolitik: Familienministerin Kristina Schröder.
       
       BERLIN taz | Klientelpolitiker mit Hang zur Illegalität - dieses Bild
       zeichnete die Opposition am Donnerstag von der Regierung. Grüne, SPD und
       Linkspartei warfen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im
       Bundestag geplanten Verfassungsbruch vor. Sie erwarten nämlich Tricksereien
       bei der Neuberechnung der Regelsätze für die Empfänger von Arbeitslosengeld
       II.
       
       Im Ton lau, in der Sache rau, so lässt sich der vorletzte Tag der
       Spardebatte im deutschen Bundestag zusammenfassen. Die erste Lesung über
       den Haushalt von 2011 endet am Freitag.
       
       Bevor sie am Pranger stand, hatte von der Leyen am Redepult ihre
       Prioritätensetzung verteidigt. Von allen Regierungsmitgliedern muss sie am
       meisten sparen, ihr Etat schrumpft um fast 15 Milliarden Euro auf 132
       Milliarden Euro. Damit bleibt sie jedoch die Ministerin mit dem dicksten
       Portemonnaie und möchte am liebsten auch gar nicht als Sparministerin
       dastehen. Sie erwähnte Einschnitte daher nur kurz als
       "Effizienzverbesserungen", so etwa die Streichung des Rentenbeitrags für
       Hartz-IV-Empfänger.
       
       Viel lieber redete von der Leyen über die Ausgabenseite - die geplante
       Bildungschipkarte etwa, auf der Leistungen verbucht werden sollen, die
       Kindern von Hartz-IV-Familien kulturelle Teilhabe ermöglichen. Das schließt
       Nachhilfeunterricht genauso ein wie Schwimmbadbesuche. 480 Millionen Euro
       sind dafür reserviert.
       
       "Täuschung", warf Grünen Abgeordneter Markus Kurth ihr vor. SPD, Grüne und
       Linkspartei vermuten, dass das Geld auf der Bildungskarte für kulturelle
       Teilhabe nicht reichen werde. Sie unterstellen von der Leyen Schummelei.
       Demnach gebe es in ihrem Hause Pläne, die Berechnungsgrundlage für die
       Regelleistung der ganzen Familie zu senken und dann die Kindersätze auf
       dieser Basis zu erhöhen. Wurde bisher das Einkommen der ärmsten 20 Prozent
       der Bevölkerung als Vergleichswert genommen, sollen es jetzt die
       allerärmsten 15 oder 10 Prozent sein. Von der Leyen äußerte sich dazu
       nicht.
       
       Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gibt im nächsten Jahr 106
       Millionen Euro weniger aus und spart am kräftigsten bei den Beziehern von
       Arbeitslosengeld II. Für sie fallen die monatlichen 300 Euro Elterngeld,
       die ein Jahr nach der Geburt extra gezahlt werden, ganz weg. Schröder
       begründet dies mit dem Lohnabstandsgebot.
       
       Pikant ist allerdings, dass Hausfrauen, die von ihren Männern versorgt
       werden, das monatliche Grundelterngeld von 300 Euro weiterhin erhalten. Um
       diese lupenreine "Klientelpolitik" zu geißeln, schickten Linkspartei, Grüne
       und SPD ihre zweite Reihe ins Feld. "Betroffen sind vor allem
       Alleinerziehende und Familien mit vielen Kindern", beklagte Dagmar Ziegler
       von der SPD. Der Linkspartei-Abgeordnete Steffen Bockhahn machte Schröder
       auf die fehlenden Elemente ihrer Rede aufmerksam: "Zu Frauen haben sie
       nichts zu sagen." Frauenministerin ist Kristina Schröder ja auch noch. Das
       hatte sie wohl in der Hitze der Sparschlacht vergessen.
       
       16 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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