# taz.de -- Der Bundeshaushalt und die PR: Gelder fürs Polit-Theater
       
       > Am Dienstag beginnt die Haushaltsdebatte im Bundestag. Zeit für eine
       > Abrechnung: Wie die fünf reichsten Minister dastehen – und was sie für
       > ihr Ansehen ausgeben.
       
 (IMG) Bild: Die Tasche prall gefüllt: Strahleministerin Ursula von der Leyen hat das meiste Geld für PR.
       
       1. Arbeit und Soziales: 
       
       131.848.403.000 Euro 
       
       Das klingt nach einer Menge Geld für das kommende Jahr. Ist es auch. Aber
       es wird weniger: Um rund 12 Milliarden Euro verkleinert sich der Etat von
       Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Vergleich zu 2010.
       Kürzungen beim Elterngeld und den Rentenbeiträgen für Hartz-IV-Empfänger
       sind die heftigsten Maßnahmen, die sie in der Haushaltswoche verteidigen
       muss. Die Sozialexperten der Opposition wettern seit Wochen gegen von der
       Leyen, doch Kritik perlt an der ehemaligen Familienministerin ab. Immerhin:
       Auch verkleinert bleibt ihr Haushalt noch größer als die vier folgenden
       zusammengenommen. Und in der Bevölkerung ist von der Leyen die
       drittbeliebteste Politikerin, kürze sie, was sie wolle. Einen Anteil daran
       mag ihre PR-Maschinerie haben. Denn auch hier ist sie die Frau der
       Superlative.
       
       Fördergelder für die Bühne: Für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gibt sie
       9,8 Millionen Euro jährlich aus - das ist der Spitzenwert unter den größten
       Ministerien.
       
       ***
       
       2. Verteidigung: 
       
       31.549.290.000 Euro 
       
       Den zweitgrößten Haushalt hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
       Guttenberg zu verwalten. Der Entwurf des Jahres 2011 sieht sogar noch eine
       leichte Steigerung von 400 Millionen Euro für den Oberfranken vor, obwohl
       es in der öffentlichen Debatte in den vergangenen Monaten wirkte, als hätte
       zu Guttenberg bald gar kein Geld mehr in der Kasse und müsse deshalb
       zwangsweise den Wehrdienst aussetzen. Wegen dieser Diskussion wird sich der
       CSU-Überflieger in der Haushaltswoche wohl wie kein anderer verteidigen
       müssen. Von allen Seiten, auch aus der eigenen Fraktion, wurde zu
       Guttenberg dafür attackiert, dass er in der Debatte um den Wehrdienst
       zuerst seine finanzielle Notlage angeführt hat. Der Beliebtheit des Mannes,
       der Treppen gerne hinaufspringt, weil das dynamische Fotos ergibt, schadet
       das nicht. Er führt weiter die Liste der Spitzenpolitiker an.
       
       Fördergelder für die Bühne: Seine Ausgaben für Presse- und
       Öffentlichkeitsarbeit sind mit 2,8 Millionen im neuen Haushaltsentwurf zwar
       überschaubar. Sie steigen aber um ordentliche zehn Prozent. Und noch gar
       nicht eingerechnet ist dabei das neue Referat für "Strategische
       Kommunikation", das sich zu Guttenberg hat für die Außenwirkung einrichten
       lassen. Denn sein geliger Glanz soll offenbar auch in Kriegszeiten auf
       keinen Fall verblassen.
       
       ***
       
       3. Verkehr: 
       
       24.992.120.000 Euro 
       
       Den drittgrößten Posten im Bundeshaushalt bekommt Verkehrsminister Peter
       Ramsauer im kommenden Jahr überwiesen, rund fünf Prozent weniger als 2010.
       Das Ministerium des CSU-Manns steht nicht unbedingt im Zentrum der
       Öffentlichkeit, wenn nicht gerade die ICE-Klimaanlagen ausfallen. Seine
       Projekte? Die Einführung der Autobahnmaut blieb ein halbherziger Versuch.
       Immerhin: Lange ließ der Vater von vier Töchtern die Fluggesellschaften
       zappeln, bevor er nach dem Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull wieder
       eine Starterlaubnis erteilte. Das schuf so etwas wie Kontur. Ansonsten ist
       Ramsauer mit seinen Milliarden allerdings, abseits der Öffentlichkeit, wohl
       der wichtigste Minister für die Bundestagsabgeordneten. Denn mag
       diplomatische Außenpolitik, nachhaltige Umweltpolitik oder
       Entwicklungspolitik auch noch so bedeutend sein: Nichts kommt in
       Wahlkreisen besser an als ein erster Spatenstich für eine neue Straße oder
       den lang ersehnten Autobahntunnel. Immer auf dem Bild: Peter Ramsauer plus
       Spaten. Wer braucht da noch Öffentlichkeitsarbeit?
       
       Fördergelder für die Bühne: Ramsauers Ministerium gibt wie im Vorjahr rund
       eine Million Euro aus, das ist der zweitkleinste Etat unter den fünf großen
       Ministerien.
       
       ***
       
       4. Gesundheit: 
       
       15.785.152.000 Euro 
       
       Philipp Rösler (FDP) konnte einem im vergangenen Jahr manchmal fast
       leidtun, so sehr wurde er besonders von seinem bayerischen Amtskollegen
       Markus Söder wegen der geplanten Gesundheitsreform angegangen. Das wiederum
       hat mit Söders Kollegen oben in dieser Liste zu tun: Karl-Theodor zu
       Guttenberg ist wie Söder Franke und verbaut diesem durch seine bloße
       Anwesenheit den sicher geglaubten Aufstieg innerhalb der CSU. Dessen
       verzweifelte Profilierungsversuche durch andauernde Attacken auf
       Gesundheitsminister Rösler haben allerdings auch bei diesem Wirkung
       hinterlassen. Rösler schwankt in der Beliebtheit bestenfalls unter "ferner
       liefen", häufig am Ende der Liste. Auch ein Grund: Er muss sparen, hat die
       Zusatzbeiträge im Gesundheitssystem erweitert und wird sich deshalb in der
       kommende Woche harter Oppositionsangriffe erwehren müssen.
       
       Fördergelder für die Bühne: Rösler reagiert: Seine Ausgaben für Presse- und
       Öffentlichkeitsarbeit sind mit 5,4 Millionen im neuen Haushaltsentwurf
       nicht nur die zweitgrößten hinter dem Arbeitsministerium, sie sollen auch
       um über 20 Prozent steigen. In jüngster Zeit hat er zudem verbal
       aufgerüstet und sogar im Söder-Land ein wenig ausgeteilt. Bei einem
       Volksfest im Bayerischen machte er Merkel-Witze und nannte die Koalition
       eine "schlagende Verbindung". Wenn ihn auch das nicht beliebter macht, kann
       sich der in Vietnam geborene Rösler über die anhaltende Zustimmung dort
       freuen. Der Minister ist wegen seiner makellosen Nase und stattlichen Größe
       für eine beachtliche Fangemeinde zum Schönheitsvorbild emporgestiegen.
       
       ***
       
       5. Bildung: 
       
       11.646.948.000 Euro 
       
       Mit dem kleinsten zweistelligen Milliardenbetrag unter den
       Bundesministerien schafft es Bildungsministerin Annette Schavan (CDU)
       gerade noch unter die Top 5 der größten Etats. Schavan hat zwar wegen der
       föderalen Aufteilung in vielen Bereichen der Bildungspolitik gar nicht mehr
       das Sagen, kann sich aber dennoch in der Haushaltswoche nicht ausruhen.
       Wegen der aktuellen Diskussion um ihr Eliten-Stipendienprogramm und die
       Ausweitung des Bafögs attackiert die Opposition sie gerne und ausdauernd.
       Dies scheint der mehrfach abgeschriebenen Ministerin nichts auszumachen.
       Auf Öffentlichkeitsarbeit, Bekanntheit oder schicke Fotos - die Treppen
       hinaufspringend oder am New Yorker Times Square posierend - pfeift Schavan.
       
       Fördergelder für die Bühne: Kaum verwunderlich, dass auch ihr Presse-Etat
       der kleinste unter den größten Ministerien ist: Gerade 370.000 Euro gibt
       sie hierfür im kommenden Jahr aus. Steigerung gegenüber 2010: keine. Der
       Posten reicht gerade für ein paar Broschüren. Den ersten Platz hat sie
       damit irgendwie auch sicher. Nämlich in der Liste der
       Antimedienpolitikerinnen. Die Haushaltsdebatte der Fachministerien wird
       Schavan trotzdem gleich nach dem Finanzminister eröffnen.
       
       11 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gordon Repinski
       
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