# taz.de -- Kita-Gebühren: Kindergarten umsonst
       
       > Eltern starten Volksinitiative: Jedes Kind ab zwei Jahren soll
       > kostenfreien Sechs-Stunden-Platz erhalten. Sozialsenator Wersich nennt
       > Forderung "maßlos".
       
 (IMG) Bild: Aufgebracht: Die Elterninitiative gegen höhere Kita-Gebühren.
       
       Pünktlich zum gestrigen Beginn der Sparklausur des Senats ließ der
       Landeselternausschuss (LEA) eine Bombe platzen. Die Eltern starten eine
       Volksinitiative mit dem Ziel einer weitgehend kostenfreien Kinderbetreuung.
       Um diesen Schritt abzuwenden, hatte es zuvor Gespräche zwischen LEA und
       CDU-Sozialsenator Dietrich Wersich gegeben, die aber nicht erfolgreich
       waren.
       
       Die Eltern fordern, dass der allgemeine Kita-Rechtsanspruch, von dem auch
       Kinder nicht-berufstätiger Eltern profitieren, bereits für Zweijährige gilt
       und von fünf auf sechs Stunden täglich verlängert wird. Diese
       Basisbetreuung soll für alle Eltern kostenlos sein. Eltern, die eine
       längere Betreuung benötigen, sollen für die Differenz einen Eigenanteil
       zahlen, allerdings in Höhe der alten Gebühren. Und das zusätzlich erhobene
       Essensgeld soll ganz entfallen.
       
       Außerdem sollen 25 Prozent mehr Erzieher eingestellt werden, um Zeit für
       "mittelbare Pädagogik" wie Vor- und Nachbereitung zu schaffen. Unterm
       Strich rechnet der Landeselternausschuss mit Mehrausgaben von 200 Millionen
       Euro im Jahr. "Wir wollen, dass der Bürger entscheidet, wofür Geld
       ausgegeben wird", sagt LEA-Sprecherin Claudia Wackendorff. "Für
       Wirtschaftspolitik, Umwelthauptstadt oder eben frühkindliche Bildung."
       
       Die Volksinitiative will in einer ersten Stufe bis Ende Oktober 10.000
       Unterschriften sammeln. Gelingt dies, käme im Februar oder März die zweite
       Stufe, das Volksbegehren, für das 62.000 Unterschriften nötig sind. Denkbar
       wäre, dass dann der Senat eine rechtliche Prüfung beim Verfassungsgericht
       beantragt. GAL-Fraktions-Chef Jens Kerstan sagte gestern bereits, er
       bezweifle, dass die Abschaffung von Gebühren Gegenstand eines
       Volksentscheid sein dürfe. Der LEA nennt als Vorbild eine ähnliche
       Volksinitiative in Berlin. "Es gab rechtliche Bedenken, aber wir haben
       sämtliche Rechtsfragen durch einen Jura-Professor klären lassen", sagt
       Wackendorff.
       
       Sozialsenator Wersich reagierte harsch. Die Forderungen seien "völlig
       maßlos" und angesichts der jetzigen Haushaltslage "rücksichtslos gegenüber
       allen anderen wichtigen Aufgabenfeldern". Er habe bis zuletzt mit dem
       Elternausschuss verhandelt, um zu einem "realistischen und maßvollen"
       Kita-Ausbau zu kommen. Vorstellbar seien mehr Sprachförderung, eine bessere
       Betreuer-Kind-Relation in sozialen Brennpunkten und eine
       Essensgeld-Ermäßigung für Geschwister. Auch die GAL-Abgeordnete Christiane
       Blömeke bedauert, dass es nicht zu einer Einigung kam. Sollte sich der
       Volksentscheid durchsetzen, sieht sie Hamburgs "Vorreiterrolle bei der
       Vereinbarkeit von Familie und Beruf" in Gefahr.
       
       Doch dem LEA war das, was Wersich anbot, zu wenig. So sollte es das
       ermäßigte Essengeld nur im Hortbereich geben. Dabei im Senat sogar schon
       diskutiert worden, ob der Kita-Bereich nicht ganz von Sparmaßnahmen
       ausgenommen werden sollte. "Der Senator", sagt Wackendorff, könne die
       Volksinitiative auch als "Rückenstärkung" verstehen, "die angemessenen
       Gelder einzufordern".
       
       20 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kaija Kutter
       
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