# taz.de -- US-Senat will keine Reform: Soldaten müssen hetero bleiben
       
       > In der USA bleiben bekennende Homosexuelle weiterhin aus der US-Army
       > ausgeschlossen. Der Senat verhinderte eine Diskussion und damit die
       > baldige Aufhebung des Gesetzes.
       
 (IMG) Bild: Republikanische Idylle: Mutter, Soldatenvater, Kind.
       
       WASHINGTON afp | Bekennende Homosexuelle dürfen vorerst weiterhin nicht
       beim US-Militär dienen. Der US-Senat verhinderte am Dienstag die Debatte
       und damit die baldige Abstimmung über die Aufhebung eines Gesetzes, das
       bekennende Homosexuelle aus der Armee ausschließt. Damit dürfte die
       geplante Neuregelung, eines der Wahlkampfversprechen von Präsident Barack
       Obama, vor den Kongresswahlen im November nicht mehr durchgesetzt werden.
       
       Obamas Demokraten fehlten am Dienstag im Senat vier Stimmen, um den Entwurf
       zur Abschaffung der "Don't Ask Don't Tell" ("Frage nichts, sage nichts")
       genannten Regelung zur Abstimmung zu stellen. Insgesamt 56 Abgeordnete
       stimmten für die Eröffnung der Debatte, 60 sind nötig. Die Abstimmung wurde
       zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Republikaner wollen offenbar
       eine Einschätzung des Pentagon zu dem Problem abwarten.
       
       Die Aufhebung der Regelung war eines der Wahlkampfversprechen von
       US-Präsident Obama. Sein Ziel ist es, dass schwule und lesbische Soldaten
       und Soldatinnen ihre sexuelle Orientierung künftig nicht mehr verheimlichen
       müssen. Das Weiße Haus zeigte sich "enttäuscht" über die Entscheidung des
       Senats. Sprecher Robert Gibbs sagte in Washington, die Regierung werde sich
       weiter für die Aufhebung des Gesetzes einsetzen.
       
       Der einflussreiche demokratische Senator Richard Durbin bedauerte die
       Senatsentscheidung ebenfalls. "Sie sind bereit, ihr Leben für die
       Amerikaner zu riskieren und wir sagen einfach Nein", sagte er in Anspielung
       auf diejenigen, die wegen ihrer offen gelebten Homosexualität nicht beim
       Militär zugelassen werden.
       
       Der Umgang mit Homosexuellen bei den US-Streitkräften wird durch ein Gesetz
       aus dem Jahr 1993 geregelt. Diese Vorschrift lässt Homosexuelle
       grundsätzlich zum Dienst in den Streitkräften zu, verpflichtet sie aber,
       ihre sexuelle Orientierung geheim zu halten. Seit Inkrafttreten der
       Regelung wurden rund 14.000 Armeeangehörige entlassen, weil sie sich zu
       ihrer Homosexualität bekannten.
       
       Rea Carey von der Organisation National Gay and Lesbian Force erklärte, die
       betroffenen Senatoren sollten sich "schämen". Die Senatsabstimmung sei eine
       "Enttäuschung und ein Schaden für unser Land", sagte die Vorsitzende der
       Gruppe, die sich für die Rechte Homosexueller einsetzt.
       
       Erst am Montag hatte sich [1][Pop-Queen Lady Gaga für die Rechte
       homosexueller US-Soldaten starkgemacht]. Die bisherige Praxis verstoße
       "gegen alles, wofür wir als Amerikaner stehen", rief sie auf einer
       Kundgebung in Portland im US-Bundesstaat Maine vor rund 5000 Aktivisten.
       Notwendig sei vielmehr ein Gesetz, das homophobe Soldaten aus der Armee
       ausschließe, forderte die bekennende Bisexuelle.
       
       22 Sep 2010
       
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