# taz.de -- "Dont ask - dont tell"-Regel in der US-Armee: Diskriminierung weggeurteilt
       
       > Eine Bundesrichterin in Kalifornien hat die seit 1993 geltende Regel,
       > nach der schwule und lesbische SoldatInnen sich nicht outen dürfen, mit
       > sofortiger Wirkung verboten.
       
 (IMG) Bild: Wer unter diesen US-Soldatinnen und Soldaten lesbisch oder schwul ist, musste bisher darüber schweigen, wollte er im Dienst bleiben.
       
       BERLIN taz | Eine kalifornische Bundesrichterin hat am Dienstag geurteilt,
       dass die "Dont ask - dont tell"-Regelung, nach der schwule und lesbische
       US-SoldatInnen suspendiert werden können, wenn sie ihre sexuelle
       Orientierung offen zeigen, ab sofort nicht mehr angewandt werden darf.
       
       Damit geht Richterin Virginia A. Phillips noch weiter als im September. Da
       hatte sie die Regelung bereits für verfassungswidrig erklärt, weil sie die
       freie Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit von Schwulen und Lesben
       einschränke.
       
       Die Obama-Regierung will das Gesetz ohnehin kippen - dennoch hat das
       Justizministerium unmittelbar nach dem Urteilsspruch angekündigt, die
       Möglichkeit einer Berufung zu prüfen. Das aber liegt einfach daran, dass
       das Ministerium grundsätzlich gehalten ist, Gesetze vor Gericht zu
       verteidigen, die der Kongress so beschlossen hat.
       
       Im Kongress ist die beabsichtigte Abschaffung der 17 Jahre alten Gesetze
       bislang gescheitert. Zwar hat das Repräsentantenhaus die Abschaffung längst
       beschlossen, im Senat jedoch wurde eine Abstimmung ein ums andere Mal
       vertagt. Nach derzeitigem Stand soll erst nach den Wahlen vom 2. November
       darüber abgestimmt werden. Die meisten der konservativen Republikaner
       lehnen eine Neuregelung ab.
       
       "Dont ask - dont tell" war 1993 unter Präsident Bill Clinton eingeführt
       worden - als Kompromiss zwischen dem vorherigen völligen Verbot von
       Homosexualität bei SoldatInnen und offener Freigabe. Seither werden
       SoldatInnen zwar nicht mehr nach ihrer sexuellen Orientierung befragt,
       dürfen sich aber weder offen zu ihrer Homosexualität bekennen noch gar
       homosexuellen Sex mit anderen Militärangehörigen haben.
       
       Die Kläger im aktuellen Fall, die Schwulenorganisation Log Cabin
       Republicans, begrüßte das Urteil. "Diese Entscheidung ist auch ein Sieg für
       alle, die eine starke nationale Verteidigung unterstützen", sagte
       Geschäftsführer Christian Berle der New York Times: "Unser Militär wird
       nicht mehr gezwungen sein, Militärangehörige mit wertvollen Fähigkeiten und
       Erfahrungen zu entlassen, nur weil eine archaische Politik irrationale
       Diskriminierung vorschreibt."
       
       Die Umsetzung des Gerichtsurteils blieb zunächst unklar. Nach Angaben von
       schwullesbischen Organisationen sind seit Einführung des Gesetzes 14.000
       Männer und Frauen wegen ihrer sexuellen Orientierung aus der Armee
       entlassen worden; etliche entsprechende Verfahren laufen auch jetzt. Sie
       müssten alle augenblicklich gestoppt werden.
       
       Die Republikaner, die sich einer Neuregelung verweigern, stehen damit
       relativ allein: Umfragen zufolge lehnen rund 70 Prozent der
       US-AmerikanerInnen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben im Militär
       ab.
       
       13 Oct 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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