# taz.de -- Nahost-Friedensverhandlungen in Gefahr: Das Siedler-Spiel geht weiter
> Die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern drohen zu platzen, da
> Israel am Sonntag den Baustopp für die Siedlungen auslaufen ließ. Die USA
> versuchen, ein Debakel zu verhindern.
(IMG) Bild: Frenetischer Jubel: Bei einer Kundgebung in der Siedlung Revava südlich von Nablus wurden die letzten Sekunden bis zum Ende des Moratiums gerade runtergezählt.
JERUSALEM afp | Nicht einmal vier Wochen nach Beginn der
Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern stehen diese
wieder auf der Kippe: Ungeachtet internationalen Drucks [1][ließ Israel in
der Nacht zum Montag den Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland
auslaufen]. Die Palästinenser hatten zuvor gedroht, in diesem Fall aus den
Friedensverhandlungen auszusteigen.
Mit Ablauf des vor zehn Monaten verhängten Bau-Moratoriums rief Israels
Regierungschef Benjamin Netanjahu Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zur
Fortsetzung der Friedensverhandlungen auf. "Ich fordere Präsident Abbas
auf, die guten und ehrlichen Gespräche, die wir begonnen haben,
fortzusetzen, um ein historisches Friedensabkommen zwischen unseren beiden
Völkern zu erreichen", sagte Netanjahu.
Abbas seinerseits verlangte von Netanjahu einen sofortigen neuen Baustopp.
Dies sei die einzige Möglichkeit, zum Frieden zu gelangen, sagte ein
Sprecher des Präsidenten in Paris. Abbas wolle die Verhandlungen
fortsetzen. "Aber Netanjahu muss die Entscheidung treffen, die Siedlungen
einzufrieren, um eine angemessene Atmosphäre zur Fortsetzung der
Friedensgespräche zu schaffen", sagte der Sprecher am Rande eines
Abbas-Besuches in der französischen Hauptstadt.
Die Bauaktivitäten sind der größte Streitpunkt bei den erst Anfang
September wieder aufgenommenen direkten Friedensgesprächen. Der befristete
Baustopp war im November 2009 von Israel angeordnet worden. Die
Palästinenser hatten vehement eine Verlängerung des Moratoriums gefordert
und mit einem Ausstieg aus den Friedensgesprächen gedroht. Allerdings
scheint Abbas nicht sofort entscheiden zu wollen: Er hatte am Sonntag
angekündigt, dass auf seine Bitte hin die Arabische Liga am 4. Oktober in
Kairo über das Thema beraten werde.
Auch die USA hatten in den vergangenen Tagen Israel zu einer Verlängerung
des Baustopps gedrängt. Diese Forderung wiederholte Außenamtssprecher
Philip Crowley nach Ablauf des Moratoriums: "Unsere Position zum
Siedlungsbau hat sich nicht geändert." Crowley äußerte die Hoffnung, dass
die Friedensgespräche weitergehen. Ziel sei es weiterhin, die Verhandlungen
in Richtung eines Friedensvertrages voranzutreiben. "Wir bleiben in engen
Kontakt mit beiden Seiten und werden uns mit ihnen in den kommenden Tagen
erneut treffen."
Crowley zufolge gab es im Laufe des Sonntags intensive politische
Bemühungen um den Friedensprozess. So habe US-Außenministerin Hillary
Clinton mit Netanjahu telefoniert. Zudem hätten US-Vertreter in New York
mit dem palästinensischen Unterhändler Saeb Erekat gesprochen.
In den jüdischen Siedlungen wurde das Ende des Baustopps teils frenetisch
gefeiert. So versammelten sich in Rewawa im Norden des Westjordanlandes
etwa 2000 Siedler und zählten lautstark die Sekunden bis zum Ende des
Baustopps herunter. In der nahegelegenen Siedlung Kirjat Netafim war
bereits am Sonntag demonstrativ der Grundstein für eine Kinderkrippe gelegt
worden.
In der Nähe von Hebron wurde derweil ein israelisches Auto beschossen,
vermutlich von palästinensischen Schützen. Dabei seien zwei Israelis leicht
verletzt worden, unter ihnen eine schwangere Frau, teilte die israelische
Armee mit. Die im neunten Monat schwangere Frau wurde laut Medienberichten
in ein israelisches Krankenhaus gebracht, ihr Baby kam per Kaiserschnitt
zur Welt.
27 Sep 2010
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bitte nicht im Westjordanland.