# taz.de -- Streit um "Stuttgart 21": "Der Widerstand wird grenzenlos sein"
> Den Gegnern des Bahnhofsprojekts "Stuttgart 21" wird von führenden CDU-
> und FDP-Politikern vorgeworfen, weder grün noch zukunftsfähig zu sein.
> Die wehren sich mit Demos und Farbbeuteln.
(IMG) Bild: Unter Polizeischutz: Bauarbeiten im Stuttgarter Schlossgarten.
STUTTGART/BRÜSSEL dapd/afp | Gegner des umstrittenen Bahnprojekts
"Stuttgart 21" haben sich zu dem Anschlag mit Farbbeuteln auf die
baden-württembergische Landesvertretung in Brüssel bekannt. Das
Staatsministerium wies am Montag auf ein im Internet veröffentlichtes
Bekennerschreiben hin, in dem es hieß, dass die Vertretung wegen der
"untragbaren Repression" gegen "Stuttgart 21"-Gegner angegriffen worden
sei. "Euer Polizeistaat kennt keine Grenzen. Unser Widerstand wird
grenzenlos sein", schrieben die Aktivisten weiter.
In der Nacht zu Samstag waren Farbbeutel auf die Landesvertretung in
Brüssel geworfen worden. Vor allem das Erdgeschoss und der Eingang waren in
Mitleidenschaft gezogen worden. Einige Beutel seien auch gegen Fenster der
zweiten Etage geworfen worden, teilte das Staatsministerium mit. Neben der
Eingangstüre hätten die Täter die durchgestrichene Aufschrift "S21"
hinterlassen
Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) hat den Gegnern
des Großbauprojekts "Stuttgart 21" am Montag im ZDF-Morgenmagazin
vorgeworfen, Ängste zu schüren. Sie vermittelten etwa den Eindruck, dass
Häuser beim Tunnelbau einstürzen könnten, sagte Schuster.
Befürworter des Projekts würden "systematisch" diffamiert, "jeden Tag"
"neue Gerüchte" gestreut. Dadurch sei eine "sehr schwierige Stimmung"
entstanden. Schuster mahnte daher einen Dialog zwischen Gegnern und
Befürwortern an. Es sei "nützlich", die Fakten auf den Tisch zu legen und
Transparenz zu schaffen. Dies könne ein Beitrag zur "Befriedung" sein,
sagte Schuster.
Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verteidigte erneut den
Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs als eine "riesige Zukunftschance".
Justizminister Ulrich Goll (FDP) warf den Gegnern des Bahnhofsprojekts
Bequemlichkeit vor. Innenminister Heribert Rech (CDU) erklärte, den
Demonstranten gehe es darum, "es diesem Staat zu zeigen und demokratisch
gefällte Entscheidungen einfach zu ignorieren". Verkehrsministerin Tanja
Gönner (CDU) lehnte einen Baustopp ab.
Bei dem umstrittenen Bauvorhaben soll der Kopfbahnhof der
baden-württembergischen Landeshauptstadt in einen unterirdischen
Durchgangsbahnhof umgewandelt werden. Das Projekt soll nach derzeitiger
Planung rund 4,1 Milliarden Euro kosten. Die Auseinandersetzung um
"Stuttgart 21" war am Donnerstag eskaliert. Bei einer Demonstration war die
Polizei mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Protestierenden
vorgegangen. Nach Behördenangaben wurden mehr als hundert Menschen
verletzt.
Ramsauer sagte, ohne den Neubau würde Stuttgart und dem Land
Baden-Württemberg "eine riesige Zukunftschance abhandenkommen". Zudem seien
"verbindliche Verträge geschlossen worden". Auch die Bahn werde an
Wettbewerbsfähigkeit verlieren, sollte sie nicht durch Projekte wie
"Stuttgart 21" zukunftsfähig gemacht werden, fügte er hinzu. Zu den
Protesten gegen das Projekt erklärte Ramsauer: "Ich bin nicht besonders
glücklich darüber, dass so getan wird, dass Demonstrationen
rechtsstaatliche und demokratische Prozesse ersetzen sollen."
Justizminister Goll kritisierte, die Menschen seien "in zunehmender Zahl
sehr unduldsam und wohlstandsverwöhnt". Das Land habe sich zu weit von den
Werten des Wirtschaftswunders entfernt. "Man denkt nicht an die kommende
Generation, sondern nur daran, dass einem nichts passiert, was einem selbst
lästig ist", monierte Goll, der auch FDP-Spitzenkandidat bei der
Landtagswahl Ende März ist. Zugleich bekräftigte er seine Unterstützung für
das Bauvorhaben: "Wir müssen uns nur trauen. Ich habe keine Angst davor,
dass wir dafür bei der Landtagswahl abgestraft werden", sagte der
FDP-Politiker. Gewählt wird in Baden-Württemberg am 27. März 2011.
Innenminister Rech verteidigte erneut das Vorgehen der Polizei gegen
"Stuttgart 21"-Demonstranten am vergangenen Donnerstag als verhältnismäßig
und wies Behauptungen zurück, die Projektgegner hätten friedlich
demonstriert. "Es liegen Fotos vor, die ganz eindeutig zeigen, was da los
war im Schlossgarten", sagte Rech. Zugleich wunderte er sich über die
Kritik seitens der Grünen: "Wenn über eine Milliarde Straßenkilometer auf
die Bahn verlegt werden und 173.000 Kubikmeter CO2 verhindert werden, dann
ist das im Grunde genommen ein grünes Projekt", sagte der Innenminister.
Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) betonte, angesichts der verhärteten
Fronen sei es vordringlich, wieder ins Gespräch zu kommen. Allerdings
lehnte sie einen Volksentscheid über das Projekt ab. "Ein Baustopp kommt
nicht infrage", sagte sie. Zugleich erklärte sie, es passiere nichts, was
nicht derzeit nicht unbedingt notwendig sei. Deswegen seien jetzt nur 25
Bäume im Schlossgarten gefällt worden und nicht alle 282. Vor dem Winter
2011 soll es laut Gönner keine weiteren Baumfällungen im Park geben. Bis
Ende Februar 2011 sollen für "Stuttgart 21" rund um den Nordflügel des
Bahnhofs allerdings 80 weitere Bäume gefällt werden.
Diesen Artikel zu "Stuttgart 21" aktualisieren wir je nach Nachrichtenlage
mehrfach am Tag. Letzte Aktualisierung: 12 Uhr.
4 Oct 2010
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