# taz.de -- Rot-roter Autobahnkompromiss: Wahl entscheidet über Bau der A100
       
       > Rot-Rot einigt sich auf einen Autobahnkompromiss. Die Planung darf weiter
       > laufen. Über den Bau soll aber erst die nächste Landesregierung nach der
       > Wahl 2011 entscheiden. Grüne fürchten schnellen Baubeginn.
       
 (IMG) Bild: Die Wähler sollen darüber entscheiden, ob die Autobahn nach Treptow gebaut wird.
       
       SPD und Linkspartei haben sich im Streit über die A 100 geeinigt und damit
       ein Scheitern der Koalition verhindert. Nun soll Stadtentwicklungssenatorin
       Ingeborg Junge-Reyer (SPD) die Planungen für die Autobahn weiter führen
       dürfen. Ob der Bauplan aber umgesetzt wird, soll sich erst nach der
       Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 entscheiden. Damit soll sowohl
       Junge-Reyer das Gesicht wahren können als auch die Linkspartei, die den Bau
       ablehnt. Die Grünen kritisierten die Einigung als Einladung für den Bund,
       nun die Bagger anrollen zu lassen.
       
       Die koalitionsinterne Auseinandersetzung über die Autobahnverlängerung,
       deren Baukosten von über 400 Millionen Euro der Bund zahlen würde, drohte
       zuletzt zu eskalieren. Junge-Reyers Verwaltung hatte unabgesprochen im für
       die Finanzen zuständigen Hauptausschusses des Parlaments beantragt, die
       bislang gesperrten Planungsgelder frei zu geben. Dieses Schreiben
       verschwand zwar wieder von der Tagesordnung. Kurz darauf aber überraschte
       die Stadtentwicklungsverwaltung die Linkspartei mit der Nachricht, die
       Planung sei [1][sehr weit fortgeschritten].
       
       Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer hatte daraufhin daran erinnert, dass
       sich die Koalitionspartner noch nicht geeinigt hätten. Der taz hatte er
       [2][Ende letzter Woche gesagt]: "Frau Junge-Reyer geht ein hohes Risiko
       ein, wenn sie versuchen würde, die Sache vorher weiter zu drehen."
       
       Die Einigung wurde nun am gestrigen Dienstag im Koalitionsausschuss
       getroffen. Das sechsköpfige Spitzengremiums besteht aus Senatsmitgliedern,
       Partei- und Fraktionschefs. Gemäß der Vereinbarung will die Koalition am
       10. November von den derzeit noch 3,15 Millionen Euro eingefrorenen
       Planungsgeldern 1,7 Millionen frei geben. Mittel für die Bauausführung
       sollen gesperrt bleiben. "Das bedeutet, dass mit Beginn der kommenden
       Legislaturperiode über den Baubeginn entschieden werden muss", heißt es in
       einer Erklärung von SPD und Linkspartei. Den endgültigen Beschluss wird
       demnach erst die nächste Landesregierung fällen, über deren Zusammensetzung
       die Wähler im September 2011 entscheiden.
       
       Die Grünen sehen das ganz anders: "Rot-Rot will dem Bund die Baugenehmigung
       erteilen", sagte Fraktionschef Volker Ratzmann der taz. Vor allem die
       Linkspartei ist für ihn heuchlerisch: "Die haben immer suggeriert: Wir
       wollen nicht. Jetzt machen die den Planfeststellungsbeschluss möglich -
       aber mit dem Bau wollen sie dann nichts zu tun haben." Die FDP ruft zwar
       anders als die Grünen heftig nach der Autobahn, kritisiert die rot-rote
       Einigung aber nicht weniger scharf: Die Verschiebung hinter die Wahl
       bedeute einen Zeitverzug zum Schaden Berlins.
       
       5 Oct 2010
       
       ## LINKS
       
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